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Reaktionen auf Abschiebefall : SPD-Abgeordneter nennt Abschiebung aus Klinik inakzeptabel

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Die schwangere Frau befand sich in der Uniklinik in Mainz in Behandlung, als sie von Polizisten im Krankenwagen zum Flughafen gebracht wurde. Bild: dpa

Der Fall der schwangeren und kranken Iranerin, die Mitte Oktober aus dem Krankenhaus abgeschoben werden sollte, sorgte für einigen Unmut. Nun äußern sich mehrere Politiker dazu.

          Der Binger SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hüttner hat das Vorgehen der Behörden bei der Abschiebung einer schwangeren Patientin der Uniklinik Mainz als inakzeptabel verurteilt. „Ich kann mir keine Situation vorstellen, in der es angemessen oder gar notwendig wäre, eine schwangere Frau aus ärztlicher Behandlung im Krankenhaus zu reißen, um sie abzuschieben“, erklärte Hüttner am Dienstag in Mainz. Die 29-jährige Iranerin wurde Mitte Oktober in der Nacht aus der Uniklinik nach Hannover gefahren, wo die geplante Abschiebung mit einem Flugzeug nach Kroatien wegen Widerstands abgebrochen wurde.

          Die Landrätin des Kreises Mainz-Bingen, Dorothea Schäfer (CDU), müsse für lückenlose Aufklärung sorgen, forderte Hüttner, der auch Vorsitzender des Innenausschusses im Landtag ist. Dazu gehöre auch die Frage: „Wieso konnte man nicht warten, sondern hat ein Gesundheitsrisiko für die Frau und ihr ungeborenes Kind in Kauf genommen?“ Es stehe außer Frage, dass geltendes Recht und Gesetz umgesetzt werden müssten. „Dies muss aber auch ohne Gefahr für Leib und Leben vonstatten gehen können.“

          Kritik an der geplatzten Abschiebung kam auch von den Grünen. Die Abgeordnete Katharina Binz sprach am vergangenen Freitag auf Twitter von einem „unglaublichen Vorgang“, der unter anderem die Frage nach der Verhältnismäßigkeit aufwerfe. „Ich werde meine parlamentarischen Möglichkeiten nutzen, um diesen Fragen nachzugehen.“

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