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Arbeit kurz nach der Geburt : Urteil trotz Mutterschutz

Prozesstisch: In Darmstadt arbeitete eine Beisitzerin der Richter unerlaubt wieder kurz nach der Geburt. Bild: dpa

In Darmstadt hat eine beisitzende Richterin kurz nach der Geburt ihres Kindes wieder an einem Prozess mitgewirkt. Der Mutterschutz verbietet das eigentlich. Der Bundesgerichtshof verhandelt nun über eine Revision.

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          Schwangere und Wöchnerinnen brauchen Hilfe und Schutz – da würde niemand widersprechen. Wie Hilfe und Schutz aber konkret aussehen sollten, darüber gehen die Meinungen oft auseinander. Der gut gemeinte Rat, die Frau möge sich doch schonen, kommt nicht selten als Bevormundung an. Und Ermunterungen wie „Schwangerschaft ist doch keine Krankheit“ können schnell als Appell erscheinen, sich nicht so gehen zu lassen. Im Privaten kann das schon schwierig sein – aber am Arbeitsplatz ist das Konfliktpotential noch höher.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Es gibt ein Gesetz, das den Loyalitätskonflikt zwischen Säuglingspflege und beruflichen Pflichten von vornherein unterbinden soll. Schon zu Bismarcks Zeiten war die Beschäftigung von Frauen in den ersten drei Wochen nach der Entbindung verboten. Heute trifft das Mutterschutzgesetz eine klare Regelung: Acht Wochen nach der Geburt muss eine Frau nicht arbeiten, sie darf es – anders als in den sechs Wochen vor der Geburt – noch nicht einmal. Sie soll in der ersten Zeit nach der Niederkunft nicht mal darüber nachdenken müssen, ob sie ihre beruflichen E-Mails abrufen sollte. Verlangt der Chef es trotzdem von ihr, begeht er eine Ordnungswidrigkeit; es droht eine Buße bis zu 5000 Euro. Wenn die Frau durch die Tätigkeit gesundheitlich gefährdet wird, muss der Arbeitgeber sogar bis zu einem Jahr Gefängnisstrafe fürchten.

          Das Landgericht Darmstadt scheint es mit dieser Regel nicht so genau zu nehmen. Die Große Strafkammer verhandelte einen komplizierten Fall: Es ging um Betrug, Schrottimmobilien und windige Kreditvermittler. Die Kammer terminierte zunächst für vier Monate, doch das Verfahren zog sich in die Länge. Es waren acht, dann zwölf Monate. Eine Beisitzerin auf der Richterbank veränderte über die Monate ihr Äußeres. Ihr Bauch wuchs und wuchs. Als sie erkennbar hochschwanger war, verhandelte die Kammer weiter. Und offenbar auch über die Geburt hinaus. Denn plötzlich war die Richterin nicht mehr schwanger. Wann das Kind auf die Welt kam, blieb unklar. Die Verteidiger fragten beim Präsidium nach, erhielten jedoch mit Verweis auf die Persönlichkeitsrechte der Frau keine Antwort. Doch da zwischen den Sitzungstagen nicht mehr als ein Monat liegen darf (sonst muss die Verhandlung und damit die Beweisaufnahme von vorne beginnen), lag mindestens ein Verhandlungstag im achtwöchigen Mutterschutz. Auch an diesem Tag war die Beisitzerin, die gerade Mutter geworden war, anwesend. Im April 2014 erfolgte dennoch die Verurteilung der Angeklagten.

          Keine Strafandrohung gegen Staat als Arbeitgeber

          An diesem Mittwoch verhandelt der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs unter Vorsitz von Thomas Fischer über die Revision. Aus Sicht der Verteidigung kann das Urteil keinen Bestand haben. Tatsächlich gilt das Beschäftigungsverbot nach der Niederkunft nicht nur für Arbeitnehmer, sondern auch für Beamtinnen und Richterinnen. Die Vorschriften über Ordnungswidrigkeiten und Straftaten finden zwar keine Anwendung. Das liegt allerdings nicht daran, dass die erste Zeit mit dem Neugeborenen für Mütter mit Beamten- oder Richterstatus weniger schützenswert ist – sondern daran, dass der Gesetzgeber davon ausgeht, dass sich der Staat als Arbeitgeber ohnehin an das Gesetz hält und eine Strafandrohung nicht erforderlich ist. Disziplinarmaßnahmen drohen indes auch hier.

          Vor dem Bundesgerichtshof geht es aber nicht darum, was der Dienstherr zu befürchten hat, sondern um die Frage, ob es dem Angeklagten zugutekommen soll, dass das Landgericht Darmstadt das Beschäftigungsverbot verletzt hat. Das überzeugt auf den ersten Blick nicht – das Mutterschutzgesetz dient dem Schutz der Mutter, nicht des Angeklagten. Doch es ist in Wahrheit komplizierter. Die Frage ist, ob eine Richterin, die aufgrund eines Beschäftigungsverbots nicht arbeiten darf, noch eine gesetzlich bestimmte Richterin ist. Wenn nicht, ist das Recht des Angeklagten auf den gesetzlichen Richter verletzt. Wird diese Verfassungsgarantie missachtet, kann das Urteil keinen Bestand haben. Nun führt nicht jede fehlerhafte Anwendung von Zuständigkeitsregeln automatisch zu einer Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter; wenn die Vorschriften unklar sind und mehrere Auslegungen zulassen, soll das nur bei Willkür der Fall sein. Doch das Mutterschutzgesetz trifft hier keine unklare, sondern im Gegenteil eine sehr klare Regelung.

          Aber was hätte das Landgericht tun sollen, kann man fragen. Frauen werden nun mal schwanger. Den ganzen Prozess deshalb platzen zu lassen und von vorne anzufangen, liegt ja nicht im Interesse des Angeklagten – und erst recht nicht im Interesse der ohnehin stark belasteten Justiz. Die Antwort findet man ebenfalls im Gesetz: Das Gericht kann einen Ergänzungsrichter beiziehen, der während der Verhandlungen anwesend ist und einspringen kann, wenn einer der Richter im fortgeschrittenen Verfahren – aus welchen Gründen auch immer – ausfällt. Das ist bei Verfahren, die lang und kompliziert sind oder werden können, ratsam und üblich. Das Landgericht Darmstadt hat daran offenbar nicht gedacht – weshalb die Beisitzerin, ob freiwillig oder auf Druck von oben, schnell nach der Geburt wieder im Gerichtssaal erschien, um das Verfahren zu retten. Der 2. Strafsenat könnte die unteren Instanzen dazu zwingen, künftig sorgsamer zu sein.

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