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Niederlande : Busfahrer verweigert Frau mit Niqab die Mitfahrt

  • Aktualisiert am

Frau mit Niqab während einer Demonstration gegen das Burkaverbot in den Niederlanden Bild: EPA

Im Süden der Niederlande hat ein Busfahrer einer Frau mit Niqab die Weiterreise verweigert und daraufhin die Polizei gerufen. Auslöser ist ein neues Gesetz, das die gesamte Verhüllung in bestimmten Situationen verbietet.

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          Ein Busfahrer in den Niederlanden hat einer Frau mit Niqab die Mitfahrt verweigert. Da die Frau in der südniederländischen Ortschaft Stein, an der belgischen Grenze, nicht aussteigen wollte, rief der Busfahrer die Polizei, wie niederländische Medien am Dienstag berichteten. Diese brachte die Frau mit dem islamischen Gesichtsschleier anschließend aus dem Bus.

          Ein Sprecher der Buslinie „Arriva“, bei der der Busfahrer beschäftigt ist, stellte klar, dass Fahrer nur auf das gesetzliche Verhüllungsverbot in den Niederlanden aufmerksam machen, die Mitfahrt jedoch nicht verweigern dürfen. In den Sozialen Medien rief der Vorfall eine Diskussion über das Verbot von Gesichtsschleiern hervor.

          In den Niederlanden gilt seit dem 1. August ein Verbot von Burkas, Niqabs und Integralhelmen in öffentlichen Verkehrsmitteln, Schulen, Krankenhäusern und Regierungsgebäuden. Es solle sicherstellen, dass Menschen in bestimmten Situationen ihr Gesicht zeigen. Verstöße können mit bis zu 400 Euro Geldstrafe geahndet werden. Der Vorfall in Stein war der erste nach Inkrafttreten des auch als Burkaverbot bezeichneten Gesetzes, bei dem eine verschleierte Frau öffentliche Verkehrsmittel verlassen musste, wie der niederländische „Telegraaf“ berichtet. Er bezieht sich dabei auf eine Aussage von Pedro Peters, Präsident des niederländischen Verkehrsunternehmens OV, der außerdem sagte, dass der Busfahrer sich nicht an interne Regeln gehalten habe. Demnach habe man beschlossen, Frauen mit einer Verschleierung nicht zum Aussteigen bewegen zu wollen, um so mögliche Verzögerungen zu verhindern. Der Fahrer hätte sie zwar bitten können, den Bus zu verlassen, sagte Peters, indem er sich aber weigerte, die Fahrt fortzusetzen, habe er gegen Richtlinien verstoßen. Das Problem sei, dass Fahrer oder Schaffner keine Vollmacht hätten, so Peters weiter. Krankenhäuser dagegen wollen Menschen weiter behandeln, unabhängig davon, was die Patienten tragen.

          Muslimische -und Menschenrechtsgruppen hatten sich schon früh gegen das Gesetz ausgesprochen und es als ein „Teilverbot von Gesichtskleidung“ bezeichnet. Die Nida-Partei, eine islamisch-politische Partei in Rotterdam, hatte nach Eintreten des Gesetzes angekündigt, die Geldstrafe für jeden zu zahlen, der gegen das Verbot verstößt, und ein Konto eröffnet, auf dem Menschen Geld einzahlen können. Das Gesetz wurde 2005 von dem rechtsextremen Anti-Islam-Politiker Geert Wilders initiiert. Gegenüber AP hatte der rechte und anti-islamische Politiker gesagt, dass es nun an der Zeit sei, den nächsten Schritt zu gehen. „Um sicherzustellen, dass das Kopftuch auch in den Niederlanden verboten werden kann“, sagte er.

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          Am Wochenende nach der Einführung des Gesetzes war es außerdem auf einem Spielplatz in Nijmegen zu einer kuriosen Situation gekommen. Ein Angestellter der niederländischen Stadt hatte einer Frau mit Burka den Zutritt verweigert, weil er der Ansicht war, dass es sich bei dem von öffentlichen Geldern gebauten Spielplatz um ein Regierungsgelände handele und sich die Frau demnach zu entschleiern habe. Die Stadt musste sich später bei ihr entschuldigen und händigte ihr eine Freikarte aus.

          Die niederländische Regierung hat darauf bestanden, dass ihr teilweises Verbot keine Religion zum Ziel hat und dass die Menschen sich frei kleiden können, wie sie wollen. Es verbietet im Gegensatz zu dem in Frankreich 2010 in Kraft getretenem Verbot, nicht das Tragen einer Burka auf der Straße. Belgien, Dänemark und Österreich haben ähnliche Gesetze.

          Die Burka ist ein einteiliges Kleidungsstück, das den ganzen Körper einschließlich des Gesichts bedeckt. In Höhe der Augen ist ein Netz zur Durchsicht eingearbeitet. Der Niqab ist ein Gesichtstuch mit einem Schlitz für die Augen.

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