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Klage abgewiesen : Mann darf nicht Gleichstellungsbeauftragter werden

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Beschwerdeführer Wolfgang Leist (links) und sein Anwalt Jakob Schirmer im Sitzungssaal des Landesverfassungsgerichts in Greifswald. Bild: dpa

Das Amt der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten wurde von Frauen in Deutschland hart erkämpft. Nun wollen Männer in die Domäne vorstoßen. Ein Gericht weist einen Kläger ab.

          Der Duden kennt sie bislang nur in weiblicher Form: die Gleichstellungsbeauftragte. Ein Landesbeamter aus Mecklenburg-Vorpommern nahm die Bedeutung des Gleichstellungsamtes jedoch wortwörtlich. Wenn es um die Besetzung des Amtes gehe, sollten nicht nur Frauen wählen und kandidieren dürfen, sondern auch seine Geschlechtsgenossen. Leist stellte sich die Frage, ob er nicht diskriminiert werde, wenn er per Gesetz vom aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen sei? Er zog vor das Landesverfassungsgericht.

          Dort ist der Mitarbeiter des Landesbürgerbeauftragten am Dienstag mit seiner Beschwerde gescheitert. Dem 50-Jährigen war die Enttäuschung anzusehen. „Ich werde weiter von einer Gleichstellungsbeauftragten vertreten, die ich nicht wählen darf.“

          Nach Ansicht der Richter ist die Wahlrechtsbeschränkung verhältnismäßig, um Frauen die verfassungsrechtlich garantierte Chancengleichheit zu gewährleisten. Frauen seien noch immer strukturell benachteiligt, was sich unter anderem in der Unterrepräsentanz von Frauen in Führungspositionen zeige, sagte der Vorsitzende Richter Burkhard Thiele. Das Gleichstellungsgesetz sei in erster Linie noch immer auf die Frauenförderung ausgerichtet.

          Das Gericht forderte allerdings den Gesetzgeber auf, die Entwicklung in den kommenden fünf Jahren sorgfältig zu beobachten. Die Entscheidung des siebenköpfigen Gremiums fiel mit einer Gegenstimme. Leichte Anzeichen, dass sich was dreht in Deutschland?

          „Frage der Gleichstellung ist ein Thema aller Geschlechter“

          Die Sozialforscherin Ute Klammer von der Uni Duisburg-Essen hätte sich eine andere Entscheidung gewünscht. Dass lediglich Frauen kandidieren und wählen dürften, entspreche nicht mehr den gesellschaftlichen Gegebenheiten, sagte die Wissenschaftlerin, die als Vorsitzende die Sachverständigenkommission zum ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung leitete und auch beim zweiten Gleichstellungsbericht mitwirkte. „Ich sehe die Gefahr, dass die Gleichstellung als reines Frauenthema behandelt wird. Die Frage der Gleichstellung ist ein Thema aller Geschlechter.“

          Thüringen hatte 2013 sein Gleichstellungsgesetz reformiert. Dort dürfen Männer inzwischen wählen, sind aber nicht wählbar. Hamburg passte 2014 seine Gleichstellungsstandards an. Dort dürfen Männer zum Gleichstellungsbeauftragten gewählt werden, wenn mindestens die Hälfte der bestellten Gleichstellungsbeauftragten weiblich sind. Im bayrischen Passau gab es über mehrere Jahre einen männlichen Gleichstellungsbeauftragten. Das sind allerdings seltene Ausnahmen.

          Kläger Leist sieht sich nicht als Vorkämpfer einer neuen, emanzipatorischen Männerbewegung. Er habe für seine eigenen Interessen gekämpft. Schon in der Verhandlung berichtete der Vater von zwei Kindern von seiner Situation. Seit zwölf Jahren in Teilzeit, um mehr Zeit mit seinen Kindern verbringen zu können. Diskriminierung am Arbeitsplatz habe er selbst erlebt. Als er in Teilzeit gegangen sei, habe ihn sein damaliger Arbeitgeber - der Landesrechnungshof - deutlich gemacht, dass es nun mit der Karriere für ihn vorbei sei.

          Männer verdienen über alle Gruppen mehr

          Leist wechselte vor zwei Jahren den Arbeitgeber, wo er mit dem Bürgerbeauftragten auf einen verständnisvolleren Chef traf. Nachdem 2016 der Landtag ein neues Gleichstellungsgesetz beschloss, dass auch Männer mit einschloss, entschloss sich Leist zur Klage. Gerade die Vereinbarkeit von Beruf und Familie betreffe Männer im gleichen Maße wie Frauen, sagte er.

          Die Richter machten in ihrem Urteil jedoch deutlich, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nur ein Teilbereich der Aufgabe der Gleichstellungsbeauftragten sei. Ein Blick in die Statistiken zeigt, dass Frauen in Deutschland noch immer strukturell benachteiligt sind: Der Gender Pay Gap – der die Lohnunterschiede zwischen Mann und Frau statistisch beschreibt – liegt in Deutschland bei 21 Prozent. Männer verdienen über alle Gruppen, vom Ungelernten bis zum leitenden Angestellten mehr, wie aus Daten des Statistischen Bundesamtes und des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Instituts der Hans Böckler-Stiftung hervorgeht.

          Dass der Duden das Wort „Gleichstellungsbeauftrage“ nur in der weiblichen Form aufführe, obwohl grammatikalisch eine männliche denkbar wäre, begründete eine Mitarbeiterin so: Das Wort spiegele die aktuell tatsächliche gesellschaftliche Situation wider. Es könne aber sein, dass irgendwann die männliche Form aufgenommen werde, wenn sich die juristische und gesellschaftliche Bewertung der Sachverhalt ändere.

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