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Politische Rechte von Kindern : Wir wollen mitreden!

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In Kinderparlamenten haben die Kinder etwas zu sagen und die Eltern schauen zu. Bild: Nauck, Daniel

Am heutigen Weltkindertag stehen die Jüngsten im Mittelpunkt. In Kinderparlamenten lernen sie, wie sie ihre Rechte durchsetzen können – und dort geht es um weit mehr als kaputte Spielplätze.

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          Der Sitzungssaal ist vorbereitet, die Namensschilder und Getränke sind an ihrem Platz, und am Eingang steht eine große Schale mit Gummibärchen und Äpfeln bereit. Kurz vor 16 Uhr kommen die ersten Kinder herein, greifen bei den Gummibärchen zu und setzen sich auf ihre Plätze. Trotz schönsten Sonnenscheins sind fast alle Kinder gekommen.

          Die kleinen Parlamentarier gehen in die 3. bis 6. Klasse und bilden das Kinder- und Schülerparlament der Gemeinde Sulzbach in Hessens Main-Taunus-Kreis. Seit fast 20 Jahren werden hier die Interessen und Probleme der Kinder angehört, Ideen diskutiert und umgesetzt.

          „Die Hauptthemen der Kinder sind seit 19 Jahren, dass die Autos zu schnell durch den Ort fahren, sie sich mehr Zebrastreifen wünschen oder der Schulhof umgestaltet werden soll“, erklärt Gerhard Schoeffel, Beigeordneter in der Gemeindevertretung Sulzbach, der das Kinderparlament als „Ehrenbeigeordneter“ von Beginn an begleitet.

          Deutschlandweit rund 500 Kinder- und Jugendparlamente

          Das Kinderparlament in Sulzbach ist eng mit der Gemeindevertretung verzahnt, deren Vorsitzender Odo Klais ist auch gleichzeitig Vorsitzender des Kinder- und Schülerparlaments. „Das ist wichtig, damit die Anregungen der Kinder auch ernst genommen werden“, sagt Klais. „Wir machen gemeinsame Begehungen des Ortes, bei denen uns die Kinder gefährliche Stellen auf dem Schulweg oder Probleme auf dem Spielplatz direkt zeigen können.“

          Die Kinder werden von ihren Klassenkameraden als Vertreter ins Parlament gewählt. Die 3. und 4. Klassen bereiten auch gemeinsam mit den Klassenlehrerinnen die Sitzung vor. Fünf Sitzungen gibt es im Jahr, dazu eine Weihnachtsfeier, und es werden Ausflüge unternommen, etwa zur Polizei oder zum Tierheim. Die Kinder sollen so an das politische Geschehen herangeführt werden.

          Gummibärchen zur Stärkung bei einer Sitzung des Kinder- und Jugendparlament (KiJuPa) im Lingener Rathaus.
          Gummibärchen zur Stärkung bei einer Sitzung des Kinder- und Jugendparlament (KiJuPa) im Lingener Rathaus. : Bild: dpa

          Etwa 500 Kinder- und Jugendparlamente gibt es in ganz Deutschland, heißt es beim Deutschen Kinderhilfswerk. „Dabei können die Kinder- und Jugendparlamente bundesweit unterschiedlich organisiert sein und auch unter verschiedenen Begriffen laufen“, sagt Sebastian Schiller, der beim Kinderhilfswerk in der zugehörigen Fachstelle tätig ist. „Gemeinsam ist ihnen jedoch, dass es jeweils eine feste Gruppe gibt, die in regelmäßigen Treffen die Sichtweisen von Kindern und Jugendlichen auf ihre Kommune entwickelt.“

          Die ersten Kinder- und Jugendparlamente in Deutschland entstanden Mitte der 1980er Jahre. Jedes Bundesland kann gesetzlich festlegen, ob seine Kommunen verpflichtet werden, die Kinder zu beteiligen. Dabei sei die sprachliche Regelung – zwischen „müssen“, „können“ und „sollen“ – sehr entscheidend, so Schiller. Schleswig-Holstein war das erste Land, das festgelegt hat, dass Kinder beteiligt werden müssen.

          Kinder werden zu selten gefragt

          Neben festen Parlamenten für Kinder gibt es auch noch andere Möglichkeiten der Beteiligung, wie das Deutsche Kinderhilfswerk berichtet. Dazu gehören Kinder- oder Jugendforen, die eine offene und niedrigschwellige Beteiligungsform sind; dorthin können Kinder und Jugendliche gehen, ohne gewählt zu werden, und ihre Probleme ansprechen und Vorschläge einbringen. Oder die projektorientierte Beteiligung: Kinder können bei Projekten, etwa wenn ein neuer Spielplatz gebaut wird, mitreden und ihre Wünsche einbringen. Diese Form ist am einfachsten umzusetzen.

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