https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/karlsruhe-bestaetigt-gottesdienstverbot-trotz-eingriffs-in-glaubensfreiheit-16720791.html

Trotz Glaubensfreiheit : Karlsruhe bestätigt Gottesdienstverbot

  • Aktualisiert am

Jochen Cornelius-Bundschuh, Landesbischof der Evangelischen Landeskirche in Baden, hält in der Kleinen Kirche in Karlsruhe einen Karfreitags-Online-Gottesdienst ab. Bild: dpa

Der Schutz von Leib und Leben habe Vorrang vor dem Grundrecht, urteilten die Verfassungsrichter. Entscheidend sei aber, dass die Maßnahme beschränkt sei. Der Staat müsse eine mögliche Verlängerung deshalb streng überprüfen.

          1 Min.

          Das Bundesverfassungsgericht hat das wegen der Corona-Krise erlassene Gottesdienstverbot als rechtmäßig eingestuft. Trotz des damit verbundenen „überaus schwerwiegenden Eingriffs in die Glaubensfreiheit“ habe der Schutz vor den Gefahren für Leib und Leben durch das Coronavirus Vorrang vor diesem Grundrecht, entschieden die Karlsruher Richter am Karfreitag. Sie wiesen damit die Klage eines Katholiken gegen die in Hessen gültige Regelung zurück, die vergleichbar auch in anderen Bundesländern besteht.

          Allerdings erklärten die Karlsruher Richter zugleich, dass für die Abwägung der Grundrechte auch die bisherige Befristung der Corona-Verordnung bis zum 19. April von Bedeutung war. Bei jeder Fortschreibung der Verordnung müsse mit Blick auf den mit einem Gottesdienstverbot verbundenen Eingriff in die Glaubensfreiheit „eine strenge Prüfung der Verhältnismäßigkeit erfolgen“, erklärte das Bundesverfassungsgericht.

          So müsse in solch einem Fall untersucht werden, ob es angesichts neuer Erkenntnisse etwa zu den Verbreitungswegen des Coronavirus oder zur Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems verantwortet werden könne, das Verbot von Gottesdiensten unter gegebenenfalls strengen Auflagen und möglicherweise auch regional begrenzt zu lockern. Dies gelte auch für andere Religionsgemeinschaften, die vergleichbar schwerwiegend betroffen sind.

          Die christlichen Amtskirchen haben seit mittlerweile mehreren Wochen ihre öffentlichen Gottesdienste ausgesetzt, um eine Verbreitung des Coronavirus zu unterbinden. Dies schließt auch die Ostergottesdienste ein. In mehreren Bundesländern zogen dagegen Menschen vor Gericht, eine Reihe von Verwaltungsgerichten wiesen diese Klagen aber ab.

          In dem nun in Karlsruhe entschiedenen Fall argumentierte der Kläger laut Bundesverfassungsgericht nachvollziehbar, dass die gemeinsame Feier der Eucharistie nach katholischer Überzeugung ein zentraler Bestandteil des Glaubens ist, deren Fehlen nicht durch die nun angebotenen Übertragungen oder das individuelle Gebet kompensiert werden könne.

          Weitere Themen

          Wo einst die deutschen Flüchtlinge lebten

          Flugt-Museum in Oksbøl : Wo einst die deutschen Flüchtlinge lebten

          Weg von den Zahlen, hin zu den Menschen und ihren Geschichten – diesen Ansatz verfolgt das neu eröffnete Flugt-Museum in Oksbøl. Es erzählt die Geschichte von Geflüchteten in Dänemark. Auch Deutsche waren darunter.

          Topmeldungen

          Bundeskanzler Olaf Scholz und Präsident Joe Biden auf dem G-7-Gipfel in Elmau

          Russische Öleinnahmen : Ein Rückschlag für den Westen

          Russland profitiert vom steigenden Ölpreis. Ein Preisdeckel, über den auf dem G-7-Gipfel in Elmau beraten wird, könnte eine Lösung sein. Die Folgen sollten aber genau geprüft werden.

          Supreme Court : Kulturkampf der Richter

          Abtreibung und Waffenrecht: Der Supreme Court urteilt gegen gesellschaftliche Mehrheiten in den Vereinigten Staaten. Das birgt Risiken für die Republikaner.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.