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Valentinstag vor Gericht : Kampf für gleichgeschlechtliche Ehen in Japan

Klage eingereicht: Kenji Aiba und sein Partner Ken Kozumi in Tokio Bild: AP

„Dies wird ein langer Kampf“: 13 gleichgeschlechtliche Paare haben in Japan Klagen eingereicht, um ein Recht auf Eheschließung zu erwirken. Politiker fallen in dem Land immer wieder mit negativen Bemerkungen über Homosexuelle auf.

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          Pünktlich zum Valentinstag gaben am Donnerstag 13 gleichgeschlechtliche Paare in Tokio und in drei weiteren Städten Japans Klagen eingereicht, um ein Recht auf Eheschließung zu erwirken. Einen schnellen Erfolg erwarten die Kläger nicht. „Dies wird ein langer Kampf werden“, wurde der 45 Jahre alte Ken Kozumi in japanischen Zeitungen zitiert. Die Kläger berufen sich auf die Verfassung und argumentieren, dass das Recht auf Gleichbehandlung verletzt sei, weil ihnen der Wunsch nach Eheschließung verwehrt bleibe. Es ist die erste Gruppenklage dieser Art in Japan. Die Kläger verlangen jeder eine Million Yen (etwa 8000 Euro) Entschädigung dafür, dass ihre Rechte verletzt werden. Doch natürlich geht es ihnen im Kern darum, die gleichgeschlechtliche Ehe juristisch zu erzwingen.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          In Japan gibt es in dieser Angelegenheit nur wenig Bewegung. 2015 erkannte als erste Kommune im Lande der Stadtteil Shibuya in Tokio gleichgeschlechtliche Partnerschaften an. Eine Lawine löste Shibuya damit im konservativen Japan nicht aus. Gerade mal zehn Kommunen stellen derzeit gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern Zertifikate aus, um Schwierigkeiten bei der Anmietung von Wohnungen oder bei Besuchen im Krankenhaus zu vermeiden. Wie auch früher in Deutschland werden gleichgeschlechtliche Paare bei der Steuer und bei der Erbschaft benachteiligt, können nicht die gemeinsame Vormundschaft für Kinder übernehmen oder für den Partner eine Operation genehmigen.

          Die japanische Verfassung von 1947 regelt in Artikel 24, dass die Ehe auf der einvernehmlichen Zustimmung beider Geschlechter beruhe und durch die wechselseitige Kooperation auf Basis gleicher Rechte für Mann und Frau erhalten werden solle. Die Kläger argumentieren, dass damit auch gleichgeschlechtliche Ehen erlaubt seien. Die Regierung aber interpretiert den Artikel anders. Die Verfassung sehe eine Ehe zwischen Menschen des gleichen Geschlechts nicht vor, sagte Ministerpräsident Shinzo Abe, der einem konservativen Familienbild anhängt.

          Politiker der regierenden Liberaldemokraten fallen immer wieder mit negativen Bemerkungen über gleichgeschlechtliche Paare auf. Im vergangenen Jahr etwa sagte die Abgeordnete Mio Sugita, dass die Regierung kein Geld für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transsexuellen ausgeben solle, weil diese „nicht produktiv“ seien. Viele Japaner hingegen zeigen sich in Umfragen offen für gleichgeschlechtliche Ehen. Vergangenes Jahr riefen die amerikanische und andere ausländische Handelskammern dazu auf, gleichgeschlechtliche Ehen anzuerkennen, damit Japan im Wettbewerb um talentierte Köpfe nicht zurückfalle.

          Nach Aussage der Kläger haben 25 Länder die gleichgeschlechtliche Ehe legalisiert, die meisten davon in Westeuropa, Nord- und Südamerika. Im asiatischen Raum gehören nur Australien und Neuseeland dazu. Ein besonderer Fall ist Taiwan. Im Mai 2017 hatte das höchste Gericht dort entschieden, dass ein Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe der Verfassung widerspreche und binnen zwei Jahren zu korrigieren sei. Die Wähler stimmten in einer Volksabstimmung aber gegen das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehen. Damit ist die Lage dort nun unklar.

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