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Gesetz geändert : Kinder dürfen in Italien zukünftig Namen der Mutter tragen

Italiens Verfassungsgericht hat das Namensrecht geändert. Bild: dpa

Das italienische Verfassungsgericht hat das Namensrecht geändert. Besonderen Ausschlag gab dabei der Fall eines Südtiroler Paars.

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          Es ist in Italien keine Seltenheit, dass die höchsten Gerichte Entscheidungen treffen, die der Gesetzgeber jahrelang vor sich hergeschoben hat. So geschehen wieder am Mittwoch mit dem Urteil des Verfassungsgerichts zum Namensrecht. Die vier Frauen und elf Männer des Gerichts warfen Artikel 262 ersatzlos aus dem Zivilgesetzbuch, weil dieser gegen das italienische Grundgesetz und außerdem gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt.

          Matthias Rüb
          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Der Artikel aus dem Jahr 1942 hatte entgegen dem Verfassungsgrundsatz von der Gleichberechtigung der Geschlechter festgesetzt, dass ein ehelich oder unehelich geborenes sowie auch ein adoptiertes Kind automatisch den Familiennamen des Vaters trägt, wenn dieser das Kind als seines anerkennt. Frauen hatten bisher keine Möglichkeit, leiblichen oder angenommenen Kindern ihren eigenen Familiennamen zu geben. Allenfalls war es für Mütter möglich, gemeinsam mit ihrem Ehemann oder Partner einen doppelten Nachnamen zu beantragen, wobei ihr Familienname aber immer dem des Vaters nachgestellt wurde. Da in Italien Frauen auch nach einer Eheschließung ihren Nachnamen behalten, trugen italienische Mütter in den meisten Fällen andere Familiennamen als ihre Kinder.

          Bei Uneinigkeit erhält das Kind beide Familiennamen

          Nach dem allgemein als überfällig und historisch gepriesenen Urteil ist es nun vorbei mit diesem krassen Fall der Diskriminierung. „Im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes und im Interesse des Kindes müssen beide Elternteile die Möglichkeit der Auswahl eines Familiennamens haben, der ein grundlegendes Element der persönlichen Identität ist“, heißt es in dem Urteil. Nun können sowohl verheiratete als auch unverheiratete Eltern den Nachnamen ihrer Kinder selbstbestimmt wählen. Bei Uneinigkeit werden dem Kind beide Familiennamen gegeben, über deren Reihenfolge entscheidet ein Gericht. Zugleich forderten die Verfassungsrichter das Parlament auf, auf Grundlage ihres Urteils nun endlich ein zeitgemäßes und vor allem verfassungskonformes Namensrecht zu schaffen. Dem Parlament liegen seit Jahren mehrere Gesetzentwürfe vor.

          Die Entscheidung des Verfassungsgerichts wurde wegen mehrerer Prozesse notwendig, die Mütter und Eltern gegen das antiquierte Namensrecht angestrengt hatten. Besondere Beachtung fand das Verfahren eines unverheirateten Elternpaares aus Südtirol, das eines ihrer Kinder beim Standesamt nur mit dem kurzen deutschen Familiennamen der Mutter eintragen lassen wollte, weil dieser besser mit dem gleichfalls kurzen deutschen Vornamen des Kindes harmonierte als mit dem mehrsilbigen italienischen Familiennamen des Vaters. Wegen des jetzt vom Verfassungsgericht gestrichenen Artikels 262 war diese „harmonische“ und von beiden Elternteilen ausdrücklich gewünschte Namensgebung aber nicht möglich.

          Julia Unterberger, Mitglied des Senats in Rom für die christdemokratische Südtiroler Volkspartei (SVP), lobte das Urteil als „Meilenstein für die Gleichstellung der Geschlechter“. Die Entscheidung der Verfassungsrichter entspreche mehreren im Parlament eingebrachten Gesetzentwürfen, darunter dem von ihr selbst verfassten. Unterberger hofft, dass sich die Justizkommission des Senats nun bald auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf einigen kann, um auf der Grundlage der Entscheidung des Verfassungsgerichts endlich ein neues Namensrecht zu gestalten. Es entbehrt nicht der Ironie, dass es ausgerechnet der Wunsch eines Elternpaares aus Südtirol war, ihrem Kind einen deutschen Vor- und Nachnamen zu geben, der jetzt zu dem historischen Urteil des Verfassungsgerichts geführt hat und die überfällige Reform des italienischen Namensrechts vorantreiben dürfte.

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