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Bundesverwaltungsgericht : Helmpflicht gilt auch für Sikh-Anhänger mit Turban

  • Aktualisiert am

Keine Ausnahmeregelung: Auch dieser Mann muss einen Helm tragen. Bild: dpa

Auch ein Anhänger der Sikh-Religion muss auf dem Motorrad einen Helm tragen. Das Bundesgericht begründet dieses Urteil unter anderem damit, dass Fahrer mit Helm eher Erste Hilfe leisten können.

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          Eine religiöse Turbanpflicht steht nicht über der gesetzlichen Helmpflicht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag im Fall eines Sikhs entschieden. Der Mann hatte im Jahr 2013 bei der Stadt Konstanz beantragt, ihn von der Helmpflicht beim Motorradfahren zu befreien. Er berief sich auf die Religionsfreiheit, in der er sich durch die Helmpflicht verletzt sah. Seine Religion verpflichte ihn, einen Turban zu tragen, und Helm und Turban gehe nicht. Die Stadtverwaltung sah das nicht anders, verwies aber darauf, dass die Straßenverkehrsordnung Ausnahmen von der Helmpflicht nur aus gesundheitlichen Gründen vorsehe, weshalb sie die Befreiung ablehnte. Also klagte der Mann.

          Das Verwaltungsgericht Karlsruhe wies ihn zunächst ab. In der nächsten Instanz vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg erreichte er zumindest, dass die Stadt verpflichtet wurde, abermals über den Antrag zu entscheiden und die Religionsfreiheit in der Abwägung zu berücksichtigen. Das reichte dem Sikh nicht – er wollte gerne erreichen, dass die Gerichte sein Recht auf helmloses Motorradfahren ein für alle mal feststellten und zog vor das Bundesverwaltungsgericht.

          Doch ohne Erfolg. Das Helmtragen könne einen gläubigen Sikh in seiner Religionsausübung beeinträchtigen, befanden auch die Leipziger Richter. Doch werde er durch die Helmpflicht nicht in der Praktizierung seines Glaubens beeinträchtigt. Denn, so die vergleichsweise schlichte Begründung, der Mann müsse ja nicht Motorrad fahren, wenn er den Turban nicht ablegen wolle. Die Einschränkung sei auch mit Blick auf die vom Grundgesetz geschützte Religionsfreiheit gerechtfertigt, da die Helmpflicht schließlich dem Schutz anderer verfassungsrechtlich geschützter Rechtsgüter diene. In Deutschland ist das wohlgemerkt nicht die eigene Gesundheit, über die jeder selbst entscheiden kann, sondern die körperliche und psychische Unversehrtheit anderer Unfallbeteiligter und der Rettungskräfte. Wer schwer verletzt ist, kann niemanden anderen versorgen, und er traumatisiert womöglich auch noch die Retter. Eine Befreiung von der Helmpflicht sei allenfalls denkbar, wenn ein Turbanträger auf sein Motorrad angewiesen sei, doch das war bei dem Konstanzer Sikh nicht der Fall (Aktenzeichen 3 C 24.17).

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