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Bundesverfassungsgericht : Fixierung nur mit Richtergenehmigung

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Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht, Doris König (v. l. n. r.) , Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des Senats und Präsident des Gerichts, Peter M. Huber, Peter Müller und Ulrich Maidowski, eröffnet die Verhandlung zu Verfassungsbeschwerden von Psychiatriepatienten nach Fesselung. Bild: dpa

Ein Richter muss die Fixierung von Psychiatriepatienten genehmigen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Bisherige gesetzliche Regelungen in zwei Bundesländern müssen geändert werden.

          Patienten in der Psychiatrie dürfen für längere Zeit nur nach einer richterlichen Entscheidung ans Bett gefesselt werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag. Zwei Betroffene aus Bayern und Baden-Württemberg hatten Verfassungsbeschwerden eingereicht. Wenn eine Fixierung an Beinen, Armen und Bauch – in einigen Fällen zusätzlich um Brust und Stirn – absehbar nicht weniger als eine halbe Stunde dauert, reicht die Anordnung eines Arztes nicht aus. Wird eine Fixierung in der Nacht vorgenommen, muss eine richterliche Entscheidung am nächsten Morgen eingeholt werden.

          Die Fixierung eines Patienten sei ein Eingriff in dessen Grundrecht auf Freiheit der Person nach Artikel 104 des Grundgesetzes, sagte der Vorsitzende des Zweiten Senats, Andreas Voßkuhle. Sie sei nur als letztes Mittel zulässig. Über die Unterbringung von Patienten in der geschlossenen Psychiatrie entscheidet in Deutschland ein Richter. Der Zweite Senat gibt den Ländern Bayern und Baden-Württemberg bis zum 30. Juni 2019 Zeit, verfassungsgemäße Rechtsgrundlagen zu schaffen. In anderen Bundesländern ist ein Richtervorbehalt bei der Fixierung bereits vorgesehen.

          Viele Betroffene empfänden den Verlust ihrer Bewegungsfreiheit als erniedrigend, berichteten Experten. Einer der Kläger war in München acht Stunden lang an Füßen, Händen, Bauch, Brust und Kopf so am Bett fixiert worden, dass er nicht einmal mehr den Kopf bewegen konnte. Er war stark betrunken. In Baden-Württemberg hatte ein Mann in der Psychiatrie mit Gegenständen geworfen. Deswegen wurde er über mehrere Tage zeitweise festgebunden.

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