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Sieben statt 19 Prozent : CDU-Politiker will Steuer auf Tampons senken

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„Die Periode ist kein Luxus“, schreiben die Initiatorinnen einer Online-Petition. Bild: AFP

Schon lange kritisieren Frauen die Luxussteuer auf Damenhygieneartikel. Nun kommt Unterstützung aus der CDU – Bundestagsabgeordneter Marcus Weinberg will eine Reduzierung ins Gespräch bringen.

          Tampons, Binden und ähnliche Hygieneartikel für Frauen müssen nach Ansicht des CDU-Familienpolitikers Marcus Weinberg billiger werden. Frauen würden benachteiligt, weil auf diese Produkte der hohe Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent anfalle, sagte Weinberg der Deutschen Presse-Agentur. „Damenhygiene gehört zum Grundbedarf von 50 Prozent der Bevölkerung und wird besteuert wie ein Luxusartikel“, kritisierte er. „Das ist eine Benachteiligung von Frauen, die wir abschaffen sollten. Daher lasst uns über die Reduzierung der Mehrwertsteuer für Tampons, Binden und ähnliches sprechen.“

          Wichtige Güter des täglichen Bedarfs sollen eigentlich mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent besteuert werden – dieser wird beispielsweise auch auf Kaviar, Schnittblumen und Kunstgegenstände angewandt. Im vergangenen hatten deshalb bereits 120.000 Menschen eine Online-Petition zur Senkung der Steuer auf Tampons unterschrieben. „Die Periode ist kein Luxus“, schreiben die Initiatorinnen Nanna-Josephine Roloff und Yasemin Kotra. „Wie aber soll Frau ihre Periode vermeiden?“ Sie verweisen zudem auf mehrere Länder, die die Steuer bereits gesenkt oder sogar ganz abgeschafft haben, darunter Frankreich und Kanada. „Die hohe Besteuerung von Tampons und Binden stellt eine fiskalische Diskriminierung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts dar“, heißt es in der Petition.

          Die Diskriminierung von Frauen sei in den vergangenen Jahren zwar in den meisten Vorschriften beseitigt worden, sagte Weinberg. Gerade bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sei viel erreicht worden. Trotzdem gebe es im Jahr 2019 noch Beispiele, bei denen der Staat Frauen und Männer ohne Grund ungleich behandele. So würden Frauen in Familienbüchern, Heiratsurkunden und sogar bei der Einkommensteuer an zweiter Stelle genannt.

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