https://www.faz.net/-gum-9ujoy

Falschparker vor Supermärkten : Abstreiten schützt nicht vor Knöllchen

  • Aktualisiert am

BGH-Urteil: Auch auf Privatparkplätzen können sich Falschparker künftig nicht mehr so leicht um eine Strafe drücken. Bild: dpa

Ein Strafzettel an der Windschutzscheibe kommt nicht immer vom Ordnungsamt. Inzwischen lassen auch Supermärkte oder Kliniken Parksünder abstrafen. Die können sich um die Strafen künftig nicht mehr so leicht drücken.

          1 Min.

          Falschparker auf Privatparkplätzen können sich künftig nicht mehr vor der Zahlung eines Knöllchens drücken, indem sie pauschal behaupten, sie hätten ihr Auto dort nicht selbst abgestellt. Grundsätzlich kann ein Strafzettel des Betreibers zwar nur den tatsächlichen Fahrer treffen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch entschied. Der Überwachungsfirma sei es in den meisten Fällen aber nur möglich, den Halter des Autos ausfindig zu machen. Bestreitet dieser, der Parksünder zu sein, muss er in Zukunft die anderen möglichen Fahrer nennen. Tut er das nicht, bleibt er laut Urteil selbst auf den Kosten sitzen (Az. XII ZR 13/19).

          Bisher waren viele Amts- und Landgerichte davon ausgegangen, dass der Halter niemanden anschwärzen muss. Das machte es Falschparkern leicht, sich aus der Affäre zu ziehen. Sie konnten einfach pauschal behaupten, es nicht gewesen zu sein.

          In dem Fall hatte eine Frau drei Knöllchen nicht bezahlt, deren Auto zu lang oder unberechtigt auf zwei Krankenhaus-Parkplätzen stand. Einmal parkte das Auto länger als erlaubt, zweimal war der Platz für Mitarbeiter reserviert. Der private Betreiber droht Parksündern mit einem „erhöhten Parkentgelt“ von mindestens 30 Euro, darauf weisen Schilder hin. Die Halterin ist inzwischen ermittelt. Aber die Frau, die als Halterin des Wagens ermittelt wurde, hatte sich geweigert zu zahlen – sie sei an den fraglichen Tagen nicht selbst gefahren. Wer stattdessen am Steuer gesessen haben soll, sagt sie nicht.

          Das Rechtlich ist das „Privatknöllchen“ kein Bußgeld, sondern eine Vertragsstrafe. Den Vertrag schließt sozusagen der Fahrer ab, indem er sein Auto auf den Privatparkplatz stellt. In dem Fall bekam deshalb bisher die Halterin recht. Dass sie auch gefahren sei, sei nicht bewiesen, urteilte zuletzt das Landgericht Arnsberg. Genauso gut könnte zum Beispiel ein Ehemann oder jemand aus der Familie das Auto dort abgestellt haben. Die Richter sahen die Frau auch nicht in der Pflicht, den Fahrer anzuschwärzen. Der Parkplatz-Betreiber müsse eben sicherstellen, dass er den Parksünder erwischt, zum Beispiel mit Parkwächtern oder Videokameras.

          Gestritten wird um knapp 215 Euro: 75 Euro für die Knöllchen plus die Kosten, die der Überwachungsfirma nach eigener Darstellung für die Halteranfragen und die Inkassofirma entstanden sind. (XII ZR 13/19). Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs muss das Landgericht Arnsberg die mutmaßliche Falschparkerin nun abermals dazu befragen, wer – wenn nicht sie – das Auto abgestellt hat. 

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.