https://www.faz.net/-gum-92cae

AfD im Osten : Warum der Protest sich ausweiten könnte

  • -Aktualisiert am

Ihre Kinder und Enkel wiederum sehen, dass sich das nicht ändert, vielmehr geht es eiskalt weiter: Kürzlich feuerte ein Privatkonzern in Thüringen nach der Übernahme einer Suchtklinik die Hälfte des Reinigungspersonals. Die Patienten putzen seitdem selbst mit, was durchaus Teil der Therapie sein kann; die über Beiträge aller Sozialversicherungspflichtigen finanzierten Pflegesätze allerdings blieben gleich, den nun größeren Gewinn streicht der Betreiber ein. Mit sozialer Marktwirtschaft hat das nichts mehr zu tun, es regiert der nackte Kapitalismus – und zwar ziemlich genau so, wie es in den Lehrbüchern im DDR-Staatsbürgerkunde-Unterricht geschrieben stand.

Zur Gängelung. Die DDR trat – es ist anzunehmen, bei Bewusstsein – der Bundesrepublik zu deren Bedingungen bei. Die Ost-Bürger handelten die Regeln der neuen Gesellschaft nicht untereinander aus, sondern übernahmen sie. Das trägt bis heute zu einem Gefühl der Fremdbestimmung bei. Denn es bedeutete auch, dass ein über vierzig Jahre im Westen gewachsenes System aus Vorschriften, Standards und Kontrollen im Osten vom ersten Tag an ohne Wenn und Aber galt. Für ein am Boden liegendes Land und seine Wirtschaft ist das ein enormes Hindernis, das der Aufbau-Boom nur zeitweise überdeckte und das sich seit der Jahrtausendwende mit immer neuen EU-Vorschriften auch noch potenziert.

Ein Tischler aus der Sächsischen Schweiz berichtet, dass er Arbeiten, die in seinem Meisterbrief stehen, nur noch mit EU-Zertifizierung ausführen darf. Zertifiziert werde jedoch nicht einmalig, sondern je nach Art des Produktes, was ihn etwa beim Fensterbau mehrere tausend Euro je Element kostet. Für ihn als Kleinstbetrieb sei das „nicht darstellbar“, zumal er ohnehin vor einem „erdrückenden Berg“ an Vorschriften steht, von Dokumentationspflichten bis zur Energieeinsparverordnung. Dass die AfD das reduzieren will und gegen zu viel EU-Einfluss ist, hat er wahrgenommen; dass sie kein Konzept hat, auch. Aber die anderen Parteien hätten es ja nicht mal angesprochen.

Bürokratie trifft Wunsch nach Selbstbestimmung

Die Bürokratie frustriert private wie öffentliche Träger. Der Bürgermeister einer ostsächsischen Gemeinde erzählt, wie er für die Überprüfung der Schulturnhalle jedes Jahr mehrere tausend Euro an quasi-staatliche Organisationen zahlen muss, ein anderer berichtet, wie ihn die Oberbehörde zwang, an der Feuerwehrausfahrt zur Dorfstraße eine teure Ampelanlage zu errichten, obwohl dort „nur zwei Autos am Tag“ fahren. Der Gemeinderat und er selbst fühlen sich überrumpelt. Überhaupt hat sich das Leben vor allem auf dem Land verändert: Nach Einzelhandel, Post und Arzt hat sich vielerorts auch der Staat samt Schulen und Ämtern zurückgezogen. Auch das ist eine gesamtdeutsche Entwicklung, doch trifft sie im Osten auf Orte, die kaum eigene Einnahmen haben und die nach zig Gebietsfusionen das Gefühl plagt, nicht mehr Herr ihres Handelns zu sein. Dabei hatten sich Unternehmen wie Kommunen mit der Wiedervereinigung doch gerade Selbstbestimmung und weniger staatliche Gängelung versprochen.

Der Unmut ist offensichtlich so stark und die Antworten etablierter Parteien so schwach, dass selbst radikales Vokabular und völlig fehlender Anstand mancher AfD-Bewerber auch solide Mittelständler und Kommunalpolitiker nicht davon abhielten, die Partei zu wählen. Traditionelle Bindungen an Parteien oder auch nur an Kirchen und Vereine gibt es im Osten ohnehin kaum. Dass zwischen Elbe und Oder immer wieder Männer auffällig werden, liegt auch daran, dass sie in der Mehrheit sind. In manchen Ost-Landkreisen gibt es in der Altersgruppe der 18- bis 29-Jährigen 25 Prozent Männerüberschuss. Gerade junge Frauen im Osten sind mobil und ziehen der Arbeit hinterher. Männer dagegen sind eher sesshaft und kommen, auf sich allein gestellt, auf merkwürdige Ideen. „Ich werde so lange zu Pegida gehen, bis ich einen Job und eine Frau gefunden habe“, hat ein junger Teilnehmer mal bei einer Diskussion in Dresden erzählt. Wer bitte sagt ihm, dass es so wohl nichts werden wird?

Weitere Themen

Die neuen Grünen

FAZ Plus Artikel: Eintrittswelle : Die neuen Grünen

Anderen Parteien laufen die Mitglieder weg. Aber die Grünen, die gerade in Bielefeld auf ihrem Bundesparteitag zusammenkommen, können sich vor Aufnahmeanträgen kaum retten. Das schafft Probleme.

Topmeldungen

Bei der fünften TV-Debatte der demokratischen Präsidentschaftsanwärter ging es vor allem auch um die Anschuldigungen gegen Präsident Trump.

TV-Debatte der Demokraten : Biden kämpft um seinen Status

Bei der fünften Debatte der Demokraten versuchten sich vor allem die zentristischen Kandidaten zu profilieren: Joe Biden ist nicht mehr der unumstrittene Favorit. Natürlich ging es dabei auch um das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump.
Der amerikanische Präsident Donald Trump gemeinsam mit Apple-Chef Tim Cook in einem Computerwerk in Austin, Texas

Freundschaftstest : Trump macht Apple Hoffnung

Tim Cook empfängt den Präsidenten zum Fototermin in einem Computerwerk in Texas. Dieser nützt die Kulisse für Attacken gegen seine politischen Gegner – und signalisiert, dass Apple von Strafzöllen verschont werden könnte.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.