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Abgezockt am Wohnungsmarkt : Lukrative Willkommenskultur

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Für eine Wohnung im Plattenbau: Flüchtlinge verkaufen all ihre Habseligkeiten und investieren Erlös und staatliches Taschengeld in Maklergebühren. Bild: dpa

Weil die Wohnungssuche für Flüchtlinge oft schwierig ist, spezialisieren sich immer mehr Makler auf diesem Gebiet. Doch die scheinbare Willkommensgeste ist oft nur Abzocke.

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          Beshers Handy klingelt. Er geht ran. Am Telefon wird er auf Arabisch gegrüßt, in seiner Heimatsprache. Es ist der Mann aus Syrien, der ihn vor vier Tagen vor dem Sozialamt angesprochen hat. „Ich habe eine Wohnung für dich gefunden. In Berlin Mitte“, sagt er jetzt am Telefon. „Für 3000 Euro kriegst du sie.“ Als Besher nach seiner Maklerberechtigung fragt, antwortet ihm das Besetztzeichen. So wie Besher ergeht es vielen Flüchtlingen im Heim. „Unter uns Heimbewohnern kursieren verschiedene Nummern“, sagt er. „Die Provisionen liegen zwischen 1200 und 3000 Euro. Meine Freunde haben das Geld nicht. Aber was bleibt uns übrig?“

          Willkommen sind die Flüchtlinge demnach nicht nur Merkel-Anhängern und AfD-Parteiaufsteigern. Die wachsende Zahl von Flüchtlingen, denen in Deutschland Asyl gewährt wird, gibt auch Maklern ein neues Geschäftsmodell: Wohnungsvermittlung für Flüchtlinge. Das Szenario sieht so aus: In Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Asylbewerber nach ihrer Registrierung höchstens drei Monate wohnen, bis ihnen nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ein Anspruch auf Kostenerstattung für eine eigene Wohnung zusteht. So die Theorie.

          Die Praxis sieht anders aus. In den Erstaufnahmeeinrichtungen leben Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis im Durchschnitt bis zu neun Monaten, manche sogar Jahre. Das liegt zum einen daran, dass sie bei der Wohnungssuche den strikten Vorgaben der Wohnungsaufwendungsverordnung (WAV) für eine „angemessene Unterkunft“ unterliegen. Vor allem aber liegt es an mangelnder Sprach- und Ortskenntnis. Praktisch macht das die Wohnungssuche ohne Makler nahezu unmöglich. So hat sich ein blühendes Geschäft entwickelt, bei dem Makler sich die Wohnungsnot und Unkenntnis der Flüchtlinge zunutze machen.

          Zivilrechtlich dürfte der Maklervertrag nichtig sein

          Dass Besher kein Einzelfall ist, bestätigen Sozialbetreuer verschiedener Erstaufnahmeeinrichtungen der Arbeiterwohlfahrt in Berlin. „Wir hören leider immer häufiger von diesen Fällen“, sagt ein Sozialbetreuer aus der Erstaufnahmeeinrichtung am Kaiserdamm. „Die Flüchtlinge werden nicht vor den Heimen kontaktiert; sie geben die Kontakte der Makler untereinander weiter. Sie fühlen sich gezwungen, die Angebote wahrzunehmen. Die Makler nutzen das aus. Das Heim akzeptiert die Praxis nicht.“

          Die Makler, oft selbst arabisch, garantieren Flüchtlingen den Zuschlag des Vermieters und kassieren dafür bis zu 3000 Euro. Weil sie glauben, dass es nicht anders geht, verkaufen Flüchtlinge all ihre Habseligkeiten und investieren Erlös und staatliches Taschengeld in Maklergebühren. Dafür vermittelt ihnen der Makler eine Wohnung, welche die Vorgaben der WAV erfüllt, meist im Plattenbau. Das mag eine lukrative Willkommensgeste sein, zivilrechtlich betrachtet, dürfte der Maklervertrag aber nichtig sein.

          Und zwar aus drei Gründen. Eine übliche Maklerprovision darf nach dem Wohnungsvermittlungsgesetz höchstens zwei Monatsmieten zuzüglich Umsatzsteuer betragen. Wenn die WAV für einen Einpersonenhaushalt eine Miete von bis zu 400 Euro als angemessen erachtet, darf eine übliche Provision demnach 1000 Euro nicht übersteigen. Verlangt der Makler 3000 Euro, beläuft sich die Gebühr auf das Dreifache des Üblichen. Damit ist die Abrede ordnungswidrig. Das hat gemäß Paragraph 134 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) auch ihre Nichtigkeit zur Folge, denn Zweck der Vorschrift ist es, Abreden dieser Art ganz zu verbieten.

          Flüchtlinge können die Maklerprovision zurückfordern

          Und das ist nur das eine. Seit dem 1. Juni 2015 gilt das „Bestellerprinzip“ bei der Vermietung von Wohnungen. Hiernach kann der Makler vom Mieter nur dann eine Courtage verlangen, wenn er ausschließlich für diesen tätig wird. In den Flüchtlingsmaklerfällen dürfte es indes regelmäßig so sein, dass der Makler schon eine Wohnung gesichtet hat und den Flüchtling dazu überredet, ihm einen Auftrag zu erteilen. Das ist nicht zulässig.

          Aber das ist noch nicht alles. Es kann von einer zivilrechtlichen Nichtigkeitsklimax gesprochen werden, denn der Vertrag ist wohl in den allermeisten Fällen vorrangig und zusätzlich sittenwidrig wegen Verstoßes gegen das Wucherverbot des BGB. Ein grobes Missverhältnis liegt in Bezug auf die Höhe der Maklerprovision im Vergleich zum Wert der Wohnung augenscheinlich vor. Hinzu treten die „ernsthafte Bedrängnis“ des Flüchtlings, der auf eine Wohnung angewiesen ist, und die Unerfahrenheit desjenigen, der kürzlich aus einem fremden Land zugezogen ist. Diese missliche Situation der Flüchtlinge nutzen die Makler bewusst aus.

          Zwar wird das Wucherverbot in der Rechtsprechung nur restriktiv angewendet. Aber was das Verbot angeht, ist ein Blick in die Vergangenheit zukunftsweisend. Es ist auf das kanonische Zinsverbot zurückzuführen, das den Schutz des Schwächeren vor wirtschaftlicher Ausbeutung sicherstellen sollte. Dahinter steht der Gedanke der Barmherzigkeit. Unter Hinweis auf diesen Schutzgedanken haben die Verfasser des BGB ein allgemeines Wucherverbot in das Bürgerliche Recht eingeführt, das bis heute dort verankert ist.

          Es gehört zur abendländisch-christlichen „Leitkultur“ des Zivilrechts, der Ausbeutung des wirtschaftlich Schwächeren Einhalt zu gebieten. Was aber ist das Ziel des Wucherverbots, wenn es solche Maklerpraktiken nicht mit der stärksten Rechtsfolge sanktioniert, die das BGB zu bieten hat, der Nichtigkeit? Die Flüchtlinge können deshalb die Maklerprovision zurückfordern, ohne die vermittelte Wohnung wieder räumen zu müssen.

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