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Landgericht Düsseldorf : Fristlose Lüftung für rauchenden Mieter

  • -Aktualisiert am

Haben sich für den großen Tag hübsch gemacht: der Raucher und seine Gefährtin Bild: dpa

Friedhelm Adolfs ist dieser Tage der zweitbekannteste Raucher der Republik. Nach der Aufkündigung seines Mietverhältnisses zog er vor Gericht. Die Richter in Düsseldorf entschieden nun: Die Kündigung war rechtens. Doch das letzte Wort hat vermutlich der Bundesgerichtshof.

          Friedhelm Adolfs ist sich seiner Sache am Donnerstagmorgen ganz sicher. Selbstbewusst steckt er sich vor dem Düsseldorfer Landgericht eine Zigarre an – seine „Sieges-Zigarre“, wie er sagt. Doch wenig später im Gerichtssaal kommt für den 75 Jahre alten Rentner dann die große Ernüchterung. Adolfs muss nach 40 Jahren seine Wohnung räumen, weil er seine Nachbarn mit Zigarettenrauch belästigt hat. Das Landgericht weist damit die Berufung des Rentners gegen ein Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf zurück, das schon vor einem Jahr der Vermieterin recht gegeben hatte.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Wie schon das Amtsgericht, stellt auch das Landgericht am Donnerstag noch einmal ausdrücklich klar, dass das Rauchen in der eigenen Wohnung für sich genommen kein vertragswidriges Verhalten darstelle und deshalb weder eine fristlose noch eine ordentliche Kündigung rechtfertigen könne. Offenkundig reagieren die Richter damit auch auf das Bedürfnis mancher Raucher-Aktivisten, Adolfs als das Opfer fanatischer Nichtraucher oder als Justizopfer darzustellen.

          Es ging um das Lüftverhalten

          In dem Verfahren ging es nur darum, ob Adolfs das Treppenhaus des Mietshauses verpestest hat, weil er schon seit geraumer Zeit nicht mehr über die Fenster seiner Wohnung, sondern über den Hausflur lüftet. Diese Darstellung des Lüftverhaltens wertete das Amtsgericht seinerzeit als zwischen den Parteien unstrittig, weil Adolfs’ damalige Rechtsanwältin es versäumt hatte, der Vermieterin rechtzeitig zu widersprechen. Das Landgericht wiederum attestiert dem rauchenden Rentner nach eigener Beweisaufnahme einen „schwerwiegenden Pflichtverstoß“, wie es am Donnerstag im Urteil heißt. Dieser Pflichtverstoß bestehe darin, dass Adolfs nicht verhindert habe, dass Rauch in den Flur zog. Er habe die Geruchsbelästigung sogar noch gefördert, indem er seine Wohnung unzureichend gelüftet und seine zahlreichen Aschenbecher nicht geleert habe.

          Noch im Januar schien Adolfs beste Aussichten zu haben, in seiner Wohnung bleiben zu dürfen. Während einer mündlichen Verhandlung stellte das Landgericht fest, dass die Kündigung wohl aus formalen Gründen unwirksam sei. Die Vermieterin habe zwischen Abmahnung und Kündigung mehr als ein Jahr verstreichen lassen. Im Mai präsentierte die Klägerin dann einen neuen Zeugen, der bekundete, er habe Adolfs in der Zwischenzeit mehrfach mündlich abgemahnt und ihm mit Kündigung gedroht. Adolfs bestritt das. Doch das Landgericht hält die Darstellung des Zeugen für glaubwürdig.

          Bis zum Jahresende muss Adolfs die Wohnung räumen

          Friedhelm Adolfs muss aus seiner Wohnung bis zum Jahresende ausziehen. Bei der Bemessung der langen Räumungsfrist habe man berücksichtigt, dass der Beklagte schon seit 40 Jahren in der Wohnung lebe, sagt ein Gerichtssprecher. Ein juristisches Ende hat der Fall Adolfs aber vermutlich noch nicht gefunden. Die Revision zum Bundesgerichtshof hat das Gericht zugelassen. Es will damit die Möglichkeit schaffen, die Frage grundsätzlich zu klären, ob die durch das Rauchen eines Mieters verursachten Immissionen innerhalb eines Mehrfamilienhauses einen Kündigungsgrund darstellen können.

          Ob Adolfs in Revision geht, wollte er am Donnerstag zunächst nicht sagen. Sein Anwalt Martin Lauppe-Assmann, der Adolfs einmal als „den zweitbekanntesten Raucher nach Helmut Schmidt“ bezeichnet hat, gab dagegen fußballsprachlich verklausulierte Hinweise. Die Zulassung der Revision sei wie das Elfmeterschießen. „Und dem kann man sich auch nicht entziehen.“ (Aktenzeichen 21 S 240/13)

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