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Winnenden : Lehrerin erstreitet mehr Ruhegehalt nach Amoklauf

Lag ein „qualifizierter Dienstunfall“ vor? Richter Jan Bergmann vor Beginn der Verhandlung. Bild: dpa

Eine Lehrerin, die bei dem Amoklauf von Winnenden einen schweren Schock erlitt, hat vor Gericht ein höheres Ruhegehalt erstritten. Das Landesamt für Besoldung hatte ihr das zuvor abgesprochen, weil kein „qualifizierter Dienstunfall“ vorgelegen habe.

          Sechs Jahre nach dem Amoklauf an der Albertville-Realschule im baden-württembergischen Winnenden hat eine heute 35 Jahre alte Lehrerin ein erhöhtes Dienstunfallruhegehalt erstritten. Die Lehrerin konnte sich und ihre Klasse am 11. März 2009, dem Tag des Amoklaufs, in Sicherheit bringen; sie erlitt dabei aber einen schweren Schock.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Das Regierungspräsidium Stuttgart attestierte der Beamtin als Folge des Amoklaufs eine „posttraumatische Belastungsstörung“ und versetzte sie in den vorzeitigen Ruhestand. Dann weigerte sich aber das zuständige Landesamt für Besoldung und Versorgung, der Beamtin ein erhöhtes Unfallruhegehalt zu zahlen. Das Amt war der Auffassung, dass kein „qualifizierter Dienstunfall“ vorgelegen habe, weil für die Lehrerin keine Lebensgefahr bestanden habe.

          Die 12. Kammer des Stuttgarter Verwaltungsgerichts folgte dieser Auffassung nicht. Nach Meinung des Gerichts hat sich die Klägerin sehr wohl in Lebensgefahr befunden, außerdem sei sie Opfer eines „gezielt rechtswidrigen Angriffs“ gewesen. Deshalb stehe der Beamtin das erhöhte Dienstunfallruhegehalt zu.

          2009 war die Lehrerin nach der Besoldungsstufe A13 bezahlt worden. Weil sie bei weiterer Ausübung des Lehrerberufs mit Beförderungen hätte rechnen können, orientiert sich das Dienstunfallruhegehalt an der Besoldungsstufe A15. Statt 71 Prozent dieses Gehalts bekommt die Lehrerin nun 80 Prozent. Das Landesamt kündigte Berufung an, weil man einen Präzedenzfall vermeiden will. Nach dem Amoklauf mussten viele Lehrer in die Frühpensionierung geschickt werden. Der 17 Jahre alte Tim K. hatte an der Realschule und dann auf der Flucht insgesamt 15 Personen und schließlich sich selbst erschossen.

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