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Waffenverbotszone in Wiesbaden : Ohne Messer zum Sternschnuppenmarkt

  • -Aktualisiert am

Trotz sinkender Kriminalitätsrate: Die Zahl der Delikte mit Messern steigt (Symbolbild). Bild: dpa

In Wiesbaden kommen die Vorarbeiten für eine Waffenverbotszone voran. Ende des Monats stellen das Ordnungsamt und die Arbeitsgemeinschaft Innenstadt das Konzept vor.

          Eine Waffenverbotszone in der Wiesbadener Innenstadt rückt näher. Am 24. September wird das Wiesbadener Ordnungsamt der Arbeitsgemeinschaft Innenstadt das Konzept für eine Waffenverbotszone vorlegen. Nach Auskunft von Markus Seidel, persönlicher Referent von Ordnungsdezernent Oliver Franz (CDU), hängt es davon ab, ob es in der Arbeitsgemeinschaft Einwendungen oder Vorbehalte gegen das Konzept gibt, wie schnell die Zone eingerichtet werden kann.

          Gibt es keine gravierenden Bedenken, könnte sie noch dieses Jahr in Kraft treten – wahrscheinlicher sei jedoch, dass sie erst zu Beginn des nächsten Jahres für mehr Sicherheit in der City sorgen soll. Die Arbeitsgemeinschaft besteht laut Seidel unter anderem aus Vertretern der Industrie- und Handelskammer, Einzelhändler, der Dehoga, der betroffenen Ortsbeiräte, verschiedener beteiligter Ämter und auch der Polizei, die in den Entscheidungsprozess eingebunden sind. Federführend ist laut Seidel das Ordnungsamt, das derzeit noch an der endgültigen Konzeption feilt. Sollte die AG zustimmen, könnte die Stadtverordnetenversammlung bereits in ihrer nächsten Sitzung am 8. November über die Zone entscheiden.

          Vorher gilt es allerdings, eine weitere Hürde zu nehmen. Seidel geht davon aus, dass sich die Kooperationsparteien von SPD, CDU und Grünen vor der Stadtverordnetenversammlung über die Zone abstimmen werden. Dabei wird es auch darum gehen, welches Gebiet sie umfasst. Zudem muss die zeitliche Beschränkung geklärt sein und welche Gegenstände per Definition als Waffe gelten.

          Mehr Sicherheit im öffentlichen Raum

          Die Stadt Wiesbaden darf nach einem Kabinettsbeschluss der Landesregierung selbst darüber entscheiden, ob und in welchem Umfang sie eine Waffenverbotszone einrichtet. Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte Anfang Juli mitgeteilt, dass das Land die Weichen dafür gestellt hat. „Ich bin überzeugt, dass wir mit dem Verbot von Waffen an bestimmten öffentlichen Plätzen in Hessen für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum sorgen“, hatte der Innenminister im Zuge der Änderung erläutert und angefügt, dass er die Waffenverbotszone als „nützliches Instrument im Werkzeugkoffer von Ordnungs- und Polizeibehörden“ betrachte.

          Zu Beuths Einschätzung wird auch der signifikante Anstieg der Körperverletzungs- und und Tötungsdelikte beigetragen haben, die in Hessen mit Messern begangen wurden. Laut polizeilicher Kriminalstatistik wurden 2013 noch 865 Fälle registriert, die mit einem Messer begangen wurden. 2014 stieg die Zahl auf 926 Delikte und 2015 dann auf 1029 Taten. 2016 registrierte die Polizei 1116 Messerangriffe, und vergangenes Jahr erreichten die Messerattacken in Hessen mit 1194 Fällen ihren vorläufigen Höhepunkt.

          Anstieg der Delikte mit Waffen

          Dieser Trend zeigt sich auch in Wiesbaden. Obwohl die Zahl der Verbrechen insgesamt rückläufig ist, gab es vergangenes Jahr einen Anstieg der Delikte mit Waffen, wie Polizeipräsident Stefan Müller während der Vorstellung der Kriminalstatistik Anfang des Jahres mitgeteilt hatte. 2017 wurden demnach 190 Straftaten in der Innenstadt begangen, bei denen Waffen im Spiel waren. In 92 Fällen handelte es sich dabei um Messer. Müller sprach sich für eine Waffenverbotszone aus, um der „Unkultur des Messertragens“ entgegenzuwirken. Schon im April hatten sich Müller und Franz auf ein grundlegendes Konzept für eine Waffenverbotszone geeinigt. Mit Bußgeldern wollen sie der Aggression junger Männer entgegenwirken.,

          Ursprünglich ins Gespräch gebracht hatte die Junge Union Wiesbaden den Vorschlag, der zuerst belächelt wurde. Mit der Unterstützung Müllers nahm das Thema dann Fahrt auf. In der ersten Konzeption von Polizeipräsident und Ordnungsdezernent war vorgesehen, den „Warmen Damm“ und die Fußgängerzone zwischen Webergasse und Friedrichstraße auszuweisen, ebenso wie den Michelsberg. In diesen Bereichen sollte es in der Zeit von 21 bis 5 Uhr nicht erlaubt sein, gefährliche Gegenstände mit sich zu tragen. Dazu könnte neben Messern etwa auch Reizgas zählen.

          Der Vorschlag ist in der Stadtverordnetenversammlung aber nicht unumstritten, vor allem, da es weitere Areale in Wiesbaden gibt, in denen sich viele Bürger nicht mehr sicher fühlen. Kleinere Fraktionen hatten sich zudem eher kritisch dazu geäußert, die Zone überhaupt einzurichten. Daher ist es laut Seidel auch noch offen, wann die Zone endgültig kommt. Einigen sich die Politiker jedoch Anfang November, könnte sie theoretisch sogar noch vor dem Start des Sternschnuppenmarktes in Kraft treten, gibt Seidel zu bedenken. Der Markt öffnet am 27. November.

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