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Cyberkriminalität : So will Bayern der Kinderpornographie ein Ende setzen

Um in einschlägigen Kinderpornografie-Foren auf Verbrecherjagd gehen zu können, müssen Ermittler oftmals die sogenannte Keuschheitsprobe überwinden. Bild: dpa

Über die sogenannte Keuschheitsprobe zum Täter: In Bayern sollen Ermittler künftig wirklichkeitsnahe Bilder von angeblichen Missbräuchen hochladen dürfen, um Kriminellen auf die Spur zu kommen. Doch der Bund stellt sich bislang quer.

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          Wer dazugehören will, muss liefern: die sogenannte Keuschheitsprobe. Diese Art Mutprobe – das Hochladen von Missbrauchsabbildungen – wird von Personen verlangt, die im Internet in einschlägigen Tauschbörsen für Kinderpornographie mitmischen wollen. Für verdeckte Ermittler, die versuchen, als „Interessenten“ Netzwerke aufzudecken und Täter zu ermitteln, bedeutet diese Keuschheitsprobe jedoch in der Regel ihre Enttarnung und das Ende ihrer Ermittlungen: Sie dürfen nicht selbst Straftaten begehen, also entsprechende Bilder hochladen, um andere aufzudecken.

          Karin Truscheit

          Redakteurin im Ressort „Deutschland und die Welt“.

          Bayern setzt sich daher dafür ein, dass Ermittler künftig diese Keuschheitsproben abgeben können. Dazu sollen jedoch keine Abbildungen eines realen Missbrauchs verwendet werden, sondern „wirklichkeitsnahe“ Bilder, die täuschend echt aussehen und am Computer entwickelt wurden. „Kein Kind wird für diese Bilder missbraucht“, sagte der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) am Mittwoch in München, als er über den Ausbau der Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) informierte.

          Milieubedingte Straftaten für Ermittler legalisieren?

          Einen Vorschlag für die Nutzung von Keuschheitsproben durch verdeckte Ermittler hatte Bayern im Frühjahr auf der Konferenz der Justizminister eingebracht. Denn auch am Computer entwickelte Bilder mit kinderpornographischen Inhalten dürfen nicht verbreitet werden. Eine Mehrheit der Bundesländer hat dann auf Antrag Bayerns die Bundesministerin der Justiz, Katarina Barley (SPD), dazu aufgefordert, den Vorschlag zu prüfen: Kann man nicht im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens verdeckten Ermittlern die Begehung bestimmter milieubedingter Straftaten gestatten?

          Nach Bausbacks Ausführungen kann die Frage nur mit Ja beantwortet werden, wenn man die Position der Strafverfolgung im Kampf gegen Kinderpornographie stärken wolle. Schließlich gebe es bei der Kinderpornographie im Netz im Gegensatz zum Rauschgifthandel oder dem Waffenverkauf keine „Offline-Komponente“: Es könnten also keine „klassischen Ermittlungsmaßnahmen“ im Rahmen der „Auslieferung“, also der Übergabe des Materials, erfolgen. So bleibt demnach der Einsatz von verdeckten Ermittlern das „einzige erfolgversprechende Ermittlungswerkzeug“ bei der Bekämpfung der Verbreitung von Kinderpornographie im Darknet. Um die Kinder besser zu schützen, müssten die Ermittler in die Strukturen der Täter vordringen können. „Hier sollte der Bund nicht weiter blockieren und die gesetzliche Befugnis endlich schaffen.“

          Ob Verbreitung von Kinderpornographie im Netz oder Waffenhandel im Darknet, die Internetkriminalität nimmt immer weiter zu: Allein in Bayern verzeichnet die Polizeiliche Kriminalstatistik im Jahr 2017 eine Zunahme der sogenannten Cyberkriminalität (Tatmittel Internet) um rund vier Prozent – das sind knapp 1.000 Fälle mehr als im Vergleich zum Jahr 2016. Die Aufklärungsquote ist dabei seit Jahren konstant bei rund 47 Prozent.

          „Um diese Zeit arbeiten doch die Bullen gar nicht“

          In der bayerischen Zentralstelle, die bei der Generalstaatsanwaltschaft in Bamberg angesiedelt ist, ermitteln spezialisierte IT-Forensiker zusammen mit den Staatsanwälten auf vielen Kriminalitätsfeldern im Netz: Über Kinderpornographie, Waffen- und Rauschgiftverkauf bis hin zum Handel mit kopierten Pin-Nummern von Karten für das Bezahlfernsehen oder mit urheberrechtlich geschützten Büchern. So hat die Zentralstelle vor kurzem zusammen mit dem Landeskriminalamt Sachsen die Plattform „Lesen und Lauschen“ samt Inhalt beschlagnahmt, die elektronische Bücher zum Herunterladen angeboten hatte. Sehr zur Verwunderung einiger Käufer, wie Generalstaatsanwalt Thomas Janovsky schilderte. Als die Plattform stillgelegt wurde, sei in den Foren darüber gerätselt worden, ob sich die Betreiber womöglich mit dem Geld abgesetzt hätten. „Denn die Plattform wurde um 23.35 Uhr stillgelegt. Um diese Zeit, so schrieben die Nutzer, ,arbeiten doch die Bullen gar nicht‘.“ Auf der Plattform konnte man Reiseführer oder Fantasyromane, insgesamt 223.224 Titel, zum Teil für nur 20 Cent herunterladen. Die Anklage gegen zwei Beschuldigte wird gerade vorbereitet.

          Ein besonderes Augenmerk legt die Zentralstelle zudem darauf, dem Geld der Täter zu folgen. Da immer mehr Täter versuchten, ihre Aktivitäten durch das Nutzen von Kryptowährungen zu verschleiern, müssten Transaktionen „deanonymisiert“ werden, sagt der Leiter der Zentralstelle, Oberstaatsanwalt Lukas Knorr. Um im Kampf gegen Cybercrime besser gerüstet zu sein, sollen künftig in Bayern 13zusätzliche Staatsanwälte die Zentralstelle, die 2015 ihre Arbeit aufnahm, verstärken. Ebenso wie andere Bundesländer will auch Bayern die Bekämpfung der Internetkriminalität bündeln, um gerade auch die Cyberangriffe auf Unternehmen, Behörden und Infrastruktureinrichtungen besser abwehren zu können. So soll die Zentralstelle von nun an auch für bestimmte Verfahren der Wirtschaftskriminalität zuständig sein, die Angriffe aus dem Netz betreffen. Die bayerische Wirtschaft und die Infrastruktur von Behörden sollen so vor Wirtschaftsspionage und Computersabotage geschützt werden.

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