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Nach dem Doppelmord in Herne : „Wir brauchen spezialisierte Staatsanwaltschaften“

Kerzen erinnern in Herne vor der Haustür des Tatortes an das zweite Opfer. Bild: dpa

Eine Woche nach dem ersten Mord in Herne stehen Bilder, die Marcel H. von sich und seinen Opfern geschossen hat, immer noch im Internet. Politiker fordern nun, mit rechtlichen Mitteln dagegen vorzugehen.

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          Reddit.com ist eine der erfolgreichsten amerikanischen Internetseiten, sie wird jeden Monat von mehreren Hundert Millionen Nutzern besucht. Ein paar von ihnen durften auf der Plattform schon mal Barack Obama interviewen. Seit vergangener Woche ist auf der Seite jetzt eine Link-Sammlung zu dem Doppelmord von Herne zu finden. Darauf sind am Montag, eine Woche nach der ersten Tat, immer noch Links zu allen archivierten Konversationen auf der umstrittenen Seite „4chan.org“ zu finden, in denen sich Marcel H. zu Wort gemeldet haben soll.

          Sebastian Eder
          Redakteur im Ressort Gesellschaft bei FAZ.NET.

          Der 19-Jährige, der sich am Donnerstagabend gestellt und ein Geständnis abgelegt hat, hatte Fotos von sich und seinen Opfern gemacht, die dann auf „4Chan“ gepostet wurden. Auf einem Bild posiert er lächelnd neben der Leiche des Neunjährigen, den er gerade umgebracht hatte. Auch Audioaufnahmen, die wahrscheinlich echt sind und auf denen Marcel H. mit dem Mord prahlt, sind auf reddit.com verlinkt. Der entsprechende Beitrag ist in dem Unterforum „Reddit Bureau of Investigation“ veröffentlicht, das sich zum Ziel gesetzt hat, „die Macht von Reddit zu nutzen, um Verbrechen und Rätsel zu lösen“. Marcel H. sitzt aber seit mehreren Tagen im Gefängnis, das Rätsel ist weitgehend gelöst.

          Lars Klingbeil (SPD)
          Lars Klingbeil (SPD) : Bild: dpa

          „Es ist unverständlich, dass diese rechtswidrigen Inhalte so lange abrufbar sind, zumal es sich hier eindeutig auch um Straftaten nach amerikanischem Recht handelt“, sagte Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, am Montag gegenüber FAZ.NET. „Wir müssen dringend die Rechtsdurchsetzung in den sozialen Netzwerken und auf Plattformen verbessern.“

          Anbieter von sozialen Netzwerken und Plattformen haften nach europäischem und nach deutschem Recht dann für Rechtsverletzungen, wenn sie davon Kenntnis haben und nicht unverzüglich tätig werden, um diese Rechtsverletzungen zu entfernen oder zu sperren. „Hierzu müssen wir auch Polizei und Staatsanwaltschaften personell und technisch besser ausstatten und spezialisierte Staatsanwaltschaften und Spezialkammern einrichten“, fordert Klingbeil.

          Konstantin von Notz (Die Grünen)
          Konstantin von Notz (Die Grünen) : Bild: dpa

          Der Jurist Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik der Grünenfraktion im Bundestag, sagt: „Es ist dringend geboten, dass die Aus- und Weiterbildung der Ermittler besser wird.“ Es habe sich zwar schon einiges getan, lange sei dieser Bereich aber vernachlässigt worden. Er könne sich vorstellen, dass man Taktiken, die im Kampf gegen Kinderpornographie erfolgreich gewesen seien, auch in diesem Feld nutzen könnte, wenn es um strafbare Inhalte geht.

          Das schlägt auch Thomas Jarzombek vor. Der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Digitale Agenda sagt: „Beim Kampf gegen Kinderpornographie klappt auch die internationale Zusammenarbeit gut. Die werden schnell gesperrt, auch wenn sie aus dem Ausland betrieben werden.“ Er schließt aber nicht aus, dass es nötig sein könnte, Gesetze „nachzuschärfen“. Entscheidend dafür sei, wie die Gerichte im Berufungsverfahren im sogenannten Facebook-Prozess urteilten. Nach einem Urteil von vergangener Woche muss das Netzwerk verleumderische Beiträge über den syrischen Flüchtling Anas Modamani in Zukunft nicht von sich aus finden und löschen. Jarzombek hält das für falsch.

          „Die Anonymität im Internet kann auch ein Schutz sein“

          Vor erhebliche Probleme stellten die Ermittler in Nordrhein-Westfalen vergangene Woche auch falsche Spuren, die von Internetnutzern offenbar zum Spaß veröffentlicht wurden. Grünen-Politiker von Notz glaubt nicht, dass so etwas in Zukunft komplett zu verhindern ist. „Die Anonymität im Internet kann auch ein Schutz sein, zum Beispiel für politisch Verfolgte. In vielen Ländern ist das die einzige Möglichkeit, seine Meinung frei zu äußern.“ Auch technisch sei es kaum möglich, dass man den Urheber jedes Beitrags auf jeder Plattform identifizieren könne. „Das ist unrealistisch und damit eine zeitraubende Debatte, die kaum hilft.“ Auch CDU-Politiker Jarzombek sagt: „Viele Dinge sind schnell gefordert, auf den zweiten Blick aber einfach unrealistisch.“

          Was kann man machen, damit strafbare Beiträge wenigstens gelöscht werden? Klingbeil verweist darauf, dass die SPD-Bundestagsfraktion vergangene Woche ein Positionspapier zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in solchen Fällen beschlossen habe. „Gezielte Falschmeldungen, Propaganda und immens zunehmende Hassrede, die nicht effektiv bekämpft und verfolgt werden können, bergen eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben und für die freie, offene und demokratische Gesellschaft“, heißt es darin. Gefordert werden hohe Geldstrafen für Anbieter sozialer Netzwerke, die keine 24 Stunden am Tag erreichbare Kontaktstelle hätten, die die Strafverfolgungsbehörden bei der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben unterstützt und an die sich Betroffene wenden können.

          Ob das wirklich hilft, ist allerdings fraglich: Unter dem Reddit-Beitrag steht ein Kommentar der Moderatoren zu der grausamen Link-Sammlung: „Dieser Beitrag ist vorübergehend freigegeben, laufende Diskussion der Administratoren. Dies ist offensichtlich eine kriminelle Angelegenheit, aber wir überprüfen noch, ob der Beitrag gelöscht werden muss.“ Veröffentlicht wurde der Kommentar vor vier Tagen. An dem Foto, auf dem Marcel H. neben seinem blutüberströmten, neun Jahre alten Opfer posiert, stört man sich bei Reddit offensichtlich nicht.  

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