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Video-Überwachung : Der große Bruder guckt in die Röhre

  • -Aktualisiert am

Kellerraum im Mainzer Hauptbahnhof: Automatische „Foto-Fahndung” Bild: ddp

Was bislang in erster Linie der Kleinkriminalität Einhalt gebieten sollte, soll zukünftig vor dem Schlimmsten schützen. Als Terrorprävention ist die bislang gebräuchliche Methode der Video-Überwachung unwirksam. Und die neue ist ein Flop.

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          Das Reality-TV läuft in der Leitstelle des Frankfurter Polizeipräsidiums nur so nebenher. Dem klobigen alten Fernsehgerät im Zentrum des Großraumbüros schenken die Beamten erst Aufmerksamkeit, wenn die vielen anderen Aufgaben erledigt sind. Zu sehen bekommen sie dann das Gewusel auf der Konstablerwache, dem Platz am Ende der Fußgängerzone in Frankfurts Zentrum.

          Aus drei verschiedenen Perspektiven kann der Betrachter wählen. Hier gehen zwei Senioren spazieren, dort sind Jugendliche zu erkennen, die als Gruppe zusammen stehen und feixen, im Hintergrund schleppen Shopper ihre vollen Einkaufstüten, und davor mühen sich Marktschreier, den Vorbeiflanierenden Obst zu verkaufen.

          Wirksamkeit ist höchst umstritten

          Ein anderes Programm bietet den Polizisten die Geschehnisse rund um den Hauptbahnhof an, den zweiten „Kriminalitätsbrennpunkt“ der Stadt, der ebenfalls mit drei Videokameras überwacht wird. Jeder, der sich in einer der beiden Gegenden aufhält, kommt unweigerlich auf den Bildschirm in der Leitstelle, live und in Farbe, wo die Aufnahmen anschließend vier Tage gespeichert werden.

          Auf Unmut stößt diese Art der Überwachung nicht nur bei potentiellen Straftätern, die von den Kameras abgeschreckt werden. Vielen integren Bürgern geht diese Sicherheitsmaßnahme zu weit, sie sehen ihre individuelle Freiheitssphäre verletzt.

          Davon unbeeindruckt fordern Politiker im Kampf gegen den Terror eine Ausweitung der Videoüberwachung. Dabei ist diese Sicherheitsmaßnahme, unabhängig von dem Streit, in ihrer Wirksamkeit höchst umstritten.

          Abschrecken, erkennen und eingreifen

          Wolfgang Bosbach, der stellvertretender Fraktionsvorsitzende der Union, schätzt die Zahl der in Deutschland von der Polizei videoüberwachten Plätze und Straßen auf knapp 200. „Brennpunkte öffentlicher Sicherheit“ heißen diese Orte bei der Polizei, die dort vor allem Randalierer, Drogenhändler, Taschendiebe und Schläger vermutet.

          Was bislang in erster Linie der Kleinkriminalität Einhalt gebieten sollte, soll zukünftig vor dem Schlimmsten schützen. Da der Einsatz der Videoüberwachung in die Verantwortung der Kommunen fällt, bleibt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nur die Möglichkeit, an diese zu appellieren: „Wer die Freiheit bewahren will, muss dafür unter veränderten gesellschaftlichen Bedingungen etwas tun.“

          Eine verstärkte Überwachung durch Kameras soll demnach vor, während und nach Anschlagsversuchen wirken: zur Abschreckung potentieller Täter; zur sofortigen Erkennung der Verbrechen durch die Polizei, die dann sofort eingreifen kann; und zur besseren Aufklärung mit Hilfe der Aufzeichnungen.

          Scheitern am Personalmangel

          Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, ist in allen drei Punkten skeptisch. Es könnten durch die Videoüberwachung zwar durchaus mehr Verbrechen aufgeklärt werden, doch sei dies ein aufwendiger Prozess, es müsste eine Vielzahl von Videobändern ausgewertet werden.

          Außerdem scheitere der Versuch, Straftäter in flagranti zu ertappen und zu verfolgen, oft am Personalmangel der Polizei. Und die ständige Beobachtung wirke zwar präventiv, doch treffe das nur bei kleinen, geplanten Delikten zu, und nicht etwa bei Affekttaten.

          „Kofferbomber“ nicht durch Kameras überführt

          „Einem Selbstmordattentäter ist es vielleicht sogar recht, wenn er beim Zünden seiner Bombe gefilmt wird“, sagt Schaar. Die versuchten Anschläge in Großbritannien, die Schäuble zum Anlass seiner Forderungen nahm, sprächen eher gegen denn für die Wirksamkeit der Videoüberwachung. „Das Londoner Beispiel etwa zeigt, dass selbst in einer Stadt, deren Kameradichte zu den höchsten Europas gehört, der Anschlagsversuch nicht verhindert werden konnte. Er wurde von den Kameras ja nicht mal entdeckt.“

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