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Verkaufte Klausurlösungen : Ich war Richter und sie war 21

Eigene Vorteile, nicht mildtätige Motive, waren das Motiv für Jörg L., Nachwuchsjuristen durch die Staatsexamen zu helfen. Bild: dpa

Seit Dezember steht ein hoher Justizprüfer in Lüneburg vor Gericht, weil er Studenten Lösungen von Klausuren verkauft oder für andere Vorteile überlassen haben soll. Am dritten Verhandlungstag legt Jörg L. überraschend ein Geständnis ab.

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          Kaum etwas kann so unangenehm sein wie die Wahrheit, vor allem wenn sie das eigene Leben betrifft. Der frühere Richter Jörg L. nimmt einige Schluck aus seiner Wasserflasche. Umständlich fischt er sich ein Bonbon für seinen Hals aus der Tüte. Dann räuspert er sich. Jörg L. will sich augenscheinlich noch einige letzte Atemzüge verschaffen, bevor er seine Wahrheit über sich selbst preisgibt, die weitgehend der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft entspricht, den ganzen Sachverhalt aber doch in ein deutlich milderes Licht taucht. Jörg L. berichtet, ihm sei es um „einige Referendare und Referendarinnen gegangen, die mir sehr am Herzen lagen“. Anfangs habe er ihnen die Lösungen für das Zweite juristische Staatsexamen „vor allem in Form von SMS“, später auch als „komplette Klausurlösung“ gegeben. An jene Referendarin etwa, die Jörg L. „tränenreich ihre Belastungssituation“ geschildert habe. Oder an jenen jungen Mann aus einer Einwanderfamilie, der „unbedingt in den Staatsdienst wollte“ und den er für „einen guten Juristen“ halte.

          Reinhard Bingener
          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Mit Jörg L. legt am Dienstagmorgen vor dem Landgericht Lüneburg jener Mann ein umfängliches Geständnis ab, der dem niedersächsischen Justizwesen in den vergangenen Jahren wohl den größten Schaden zugefügt hat. Insgesamt 16000 Klausuren müssen überprüft werden, weil der frühere Richter zwischen 2012 und 2014 Lösungen an angehende Juristen weitergegeben hat. In 15 Fällen wurden deshalb Verfahren zur Aberkennung der Prüfungsleistungen eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft wirft Jörg L. in ihrer Anklageschrift elf Fälle vor. Wegen Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall, Verletzung von Dienstgeheimnissen und Nötigung droht Jörg L. eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren. Die Beweislage gegen ihn ist allein aufgrund der zahlreichen SMS erdrückend. Seine spektakuläre Flucht nach Italien, wo er im Frühjahr vergangenen Jahres mit 30000 Euro in bar, einer geladenen Waffe und einer jungen Prostituierten aufgegriffen worden war, hat seine Ausgangsposition vor Gericht ebenfalls nicht verbessert. Das Geständnis an diesem dritten Verhandlungstag soll zumindest das zu erwartende Strafmaß reduzieren.

          Drei weitere Fälle der Bestechlichkeit

          Jörg L. schildert zunächst ganz allgemein die Lage, in der er sich befunden habe. 2013, als sich seine Taten häuften, sei er unzufrieden mit seinem Beruf gewesen. Seine Hoffnung auf Beförderung habe sich zerschlagen. Auch privat habe er eine „sehr schwierige Zeit“ durchlebt. Seine außereheliche Beziehung mit einer der Referendarinnen sei zerbrochen. Er habe dann auch damit rechnen müssen, dass er entdeckt würde. Die Schlinge des Verdachts zog sich enger und enger um ihn. „Ich habe kaum geschlafen.“ Erstmals in seinem Leben habe er an Suizid gedacht. In dem Gespräch mit dem Staatssekretär im niedersächsischen Justizministerium, Wolfgang Scheibel (SPD), am 27. März in Hannover habe er dann bemerkt, „dass gegen mich genügend Beweise vorliegen“. Hals über Kopf habe er die Flucht ergriffen. Immerhin dürfte Jörg L. mit diesen Ausführungen den mitunter angestellten Mutmaßungen über eine mögliche, bis in die Ministeriumsspitze reichende politische Dimension des Falls den Boden entzogen haben. Jörg L. sah sich nach dem Gespräch mit Scheibel schlicht ertappt. In diesem Moment habe er vor dem „Scherbenhaufen meines ganzen Lebens“ gestanden, berichtet Jörg L. Er fürchtete auch, seine Ehefrau werde ihn verlassen. In der Haft habe er seitdem viel Zeit zum Nachdenken gehabt. „Meine Ehefrau hat mir unglaublichen Halt gegeben.“

          Spätestens an dieser Stelle könnten sich Gefühle der Rührung bei Personen einstellen, die die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft nicht kennen. Weil das bei den Mitgliedern der 3. Großen Strafkammer des Landgerichts nicht der Fall ist, flicht Jörg L. ein, dass bei ihm auch weniger mildtätige Motive eine Rolle gespielt haben: „Ich habe das teilweise mit eigenen Vorteilen verknüpft.“ Bei Referendarin M, etwa gebe er zu, dass er „starkes sexuelles Interesse an dieser hochattraktiven Frau hatte“. Mit der Referendarin G., einer „außergewöhnlich attraktiven und charmanten Frau“, sei er dann sogar die erwähnte Beziehung eingegangen. In anderen Fällen gesteht Jörg L. auch die Entgegennahme einiger Tausend Euro für die Klausurlösungen. „Ich bin mit einer Vorstellung von 20000 Euro in die Verhandlungen gegangen, wohlwissend, dass ich das nicht erzielen werde“, berichtet Jörg L. über einen Fall. Man habe sich auf 6000 Euro für drei Klausuren geeinigt. Auch habe er, allerdings eher vorsichtshalber, den Käufern mit einer Anzeige wegen Verleumdung und übler Nachrede gedroht für den Fall, dass sie von seinem Angebot berichteten.

          Jörg L. gesteht über die elf angeklagten Fälle hinaus am Dienstag auch noch drei weitere Fälle der Bestechlichkeit. So habe er unter anderem auch an den Repetitor von „Jura Intensiv“ Lösungen weitergereicht. „Ich wollte die Möglichkeit haben, nach meiner Zeit im Prüfungsamt in dem Repetitorium einzusteigen“, berichtet Jörg. L. Für „Jura Intensiv“ hatte Jörg L. früher selbst gearbeitet hatte und über diese Tätigkeit auch einige seiner Kunden kennengelernt. Andere Referendare kannte er aus einer speziellen Lerngruppe für leistungsschwache Referendare, die Jörg L. nach seiner Versetzung ins Prüfungsamt selbst aufgebaut hatte. Misstrauen wegen dieser besonderen Fürsorge hatte man im Amt nicht geschöpft.

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