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Verkaufte Jura-Examina : Skandal-Richter muss fünf Jahre ins Gefängnis

Eigene Vorteile, nicht mildtätige Motive, waren das Motiv für Jörg L., Nachwuchsjuristen durch die Staatsexamen zu helfen. Bild: dpa

Weil er Prüfungslösungen für Jura-Staatsexamina verkauft hat, ist ein Richter in Lüneburg zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Er hatte für seine Dienste fünfstellige Summen und sexuelle Gefälligkeiten verlangt.

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          Das Landgericht Lüneburg hat den ehemaligen Referatsleiter des Landesjustizprüfungsamt Jörg L. am Donnerstag zu fünf Jahren Haft verurteilt. Der 48 Jahre alten Richter hatte Aufgaben und Lösungen für das Zweite Juristische Staatsexamen an angehende Juristen weitergegeben, meist gegen Geld, auch gegen sexuelle Gefälligkeiten. Das Gericht befand Jörg L. deshalb unter anderem der Bestechlichkeit für schuldig.

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Das Gericht blieb nur geringfügig unter der von der Staatsanwaltschaft geforderten Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten. Die Verteidiger hatten die Freilassung von Jörg L. gefordert. Der Richter war Anfang April 2014 war nach einer spektakulären Flucht mit 30.000 Euro in bar, einer geladenen Pistole und einer Prostituierten in Mailand aufgegriffen worden und später nach Deutschland überstellt worden. Seitdem sitzt Jörg L. in Untersuchungshaft.

          Erdrückende Fülle von Beweisen

          Über Monate mussten zahlreiche Juristen des Landes Niedersachsen insgesamt 16.000 Examensklausuren von 2000 Kandidaten auf Verdachtsfälle prüfen. Gegen 15 Juristen wurden daraufhin Verfahren zur Aberkennung ihrer Abschlüsse eingeleitet. In dem Lüneburger Strafprozess hatte Jörg L., gegen den eine erdrückende Fülle von Beweisen vorlag, Anfang Januar ein umfängliches Geständnis abgelegt und Reue gezeigt. Jörg L. sagte, er habe den angehenden Juristen helfen wollen, dies aber auch mit Vorteilen für sich selbst verquickt. Er sei mit seiner Tätigkeit im Landesjustizprüfungsamt unzufrieden gewesen. Um sich eine neue berufliche Perspektive zu erschließen, habe er Klausurlösungen auch an einen Hamburger Repetitor weitergegeben, für den er bereits früher gearbeitet habe.

          Zuletzt hatten in Lüneburg Referendare ausgesagt, denen Jörg L. Klausurlösungen angeboten hatte. Sie schilderten, dass ihnen der Richter mit Verleumdungsklagen drohte, falls sie ihn verraten. Auch erweckte Jörg L. den Eindruck, der Verkauf von Klausurlösungen sei in Deutschland üblich. Eine türkischstämmige Juristin sagte etwa aus, Jörg L. habe von ihr zunächst 50.000 Euro für die Klausurlösungen verlangt. Er habe gesagt, türkische Familien hätten „doch immer viele Möglichkeiten“, solche Summen aufzutreiben. Später signalisierte Jörg L. ihr, dass der Preis für „Freunde und Geliebte“ lediglich 20.000 Euro betrage. Die Frau ging auf seine Angebote nicht ein, leidet jedoch bis heute unter dem Vorgang und ist arbeitsunfähig.

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