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Vergewaltigung in Mülheim : Rückführung der Familien nach Bulgarien nicht möglich

  • Aktualisiert am

Ortsschild von Mülheim an der Ruhr Bild: dpa

Fünf Kinder und Jugendliche sollen in Mülheim an der Ruhr eine junge Frau vergewaltigt haben. Die Stadt prüfte eine Rückführung der Familien nach Bulgarien – und präsentiert nun das Ergebnis.

          Die Familien der Tatverdächtigen im Fall der Vergewaltigung in Mülheim an der Ruhr können nicht in ihr Herkunftsland Bulgarien zurückgeführt werden. Das habe eine Prüfung der Stadt ergeben, sagte Sprecher Volker Wiebels am Freitag.

          Die Voraussetzungen für eine Rückführung seien nicht gegeben. Nach EU-Recht sei eine Rückführung aus Deutschland im Grundsatz möglich, wenn „jemand keine Arbeit hat, keine Arbeit sucht und auch nicht nachweisen kann, dass er eine sucht“, erläuterte der Sprecher. Bulgarien gehört zur Europäischen Union.

          In einem Fall sei der Vater eines Verdächtigen am Donnerstag mit einem druckfrischen Arbeitsvertrag bei der Stadt erschienen. In einem anderen Fall sei ein 14 Jahre alter Verdächtiger zwar bei Verwandten in Mülheim untergekommen, aber bei seinen Eltern in einer anderen Stadt gemeldet. In drei weiteren Fällen konnten die Familien Einkommen nachweisen. Mit der Prüfung habe man ausloten wollen, ob die Freizügigkeit der Familien der fünf Verdächtigen eingeschränkt werden könne.

          Drei 14-Jährige und zwei 12-Jährige stehen im Verdacht, am vor einer Woche in Mülheim eine junge Frau in einem Waldstück vergewaltigt zu haben. Einer der 14-Jährigen sitzt wegen Wiederholungsgefahr in Untersuchungshaft. Er soll in der Vergangenheit in noch strafunmündigem Alter wegen zwei sexuellen Belästigungen aufgefallen sein, hatte die Staatsanwaltschaft mitgeteilt. Über Straftaten oder Verdachtsfälle wurde zunächst nichts bekannt.

          Der Fall löste auch eine Debatte über die Absenkung der Strafmündigkeit aus. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sprach sich dagegen aus. Die Vergewaltigung habe sie entsetzt, „Empörung allein ist aber kein guter Ratgeber“, sagte die Ministerin. „Strafrechtliche Verantwortung setzt einen bestimmten Entwicklungsstand voraus, der bei Kindern unter 14 Jahren regelmäßig nicht gegeben ist.“

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