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Zum Jahrestag in Halle : Verfassungsschutzchef warnt vor „steil ansteigendem Antisemitismus“

  • Aktualisiert am

Solidarität für die Opfer von Halle: Ein Schild an einer Synagoge in Trier. Bild: dpa

Zum Jahrestag des Halle-Anschlags warnt Haldenwang vor zunehmenden Anfeindungen und Gewalt gegen jüdische Mitbürger. Er mahnt Gesellschaft und Sicherheitsbehörden, wachsam zu sein: Die Gefahr gehe immer mehr von radikalisierten Einzeltätern aus.

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          Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat vor einem „steil ansteigenden Antisemitismus in Deutschland“ gewarnt. „Gerade in den vergangenen zwei Jahren haben Straftaten, auch Gewalttaten, gegen Juden und jüdische Einrichtungen in Deutschland erheblich zugenommen“, sagte Haldenwang dem Berliner „Tagesspiegel“ anlässlich des Gedenkens an die Opfer des rechtsterroristischen Anschlags von Halle vor genau einem Jahr. Auch ein Lagebild des Verfassungsschutzes zeige: Die Sorgen der jüdischen Mitbürger seien berechtigt, dass sie auf offener Straße Opfer von Anfeindungen bis hin zu gewaltsamen Attacken werden könnten. Hier müssten Sicherheitsbehörden äußerst wachsam sein.

          „Vor allem muss der Gesellschaft ins Bewusstsein gebracht werden, gemeinsam gegen aufkommenden Antisemitismus vorzugehen“, sagte Haldenwang. Die Gefahr gehe zunehmend von radikalisierten Einzeltätern aus. Haldenwang sagte, es gebe „bei den Radikalisierungsprozessen Grundmuster, die sich bei Rechtsextremisten, Islamisten und anderen Extremisten kaum unterscheiden“. Dabei handele es sich um „oft schwierige persönliche Verhältnisse, Scheitern in Schule und Beruf, ein problematisches Umfeld“. „Solche Leute suchen nach dem Schuldigen für ihre desolate Lebenssituation und meinen dann, die Ursache bei gesellschaftlichen Minderheiten zu finden“, analysierte Haldenwang. Auf diese Weise glitten sie in den Extremismus ab.

          Parallelen zwischen dem Angreifer in Halle und dem Mann, der am Sonntag vor einer Synagoge in Hamburg einen jüdischen Studenten mit einem Klappspaten angegriffen und schwer verletzt hatte, sieht Haldenwang nur bedingt. Das Vorgehen des Hamburger Attentäters erinnere eher an Islamisten, die mit leicht zu beschaffenden Tatmitteln wie einem Messer oder einem Auto Anschläge begehen. Der Hallenser Attentäter dagegen hatte seine Tat lange vorher geplant und vorbereitet. Haldenwang schloss aber nicht aus, dass der Anschlag in Halle und der bevorstehende Jahrestag beim Tatmotiv des Hamburger Angreifers eine Rolle gespielt haben könnten.

          Am 9. Oktober 2019 hatte der schwer bewaffnete Rechtsextremist Stephan Balliet versucht, die Synagoge in Halle zu stürmen und ein Massaker unter 52 Besuchern anzurichten. Als ihm dies nicht gelang, erschoss er eine 40 Jahre alte Passantin und in einem Dönerimbiss einen 20 Jahre alten Gast. Auf seiner Flucht verletzte er mehrere Menschen teils sehr schwer. Gegen den heute 28-Jährigen aus Sachsen-Anhalt läuft am Oberlandesgericht Naumburg der Prozess.

          An die Anschlagsopfer in Halle wird an diesem Freitag mit mehreren Gedenkveranstaltungen erinnert. Beim zentralen Gedenken in der Konzerthalle Ulrichskirche wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprechen. Erwartet wird auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster. Zuvor sollen mittags um 12.01 Uhr alle Kirchenglocken für zwei Minuten läuten. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Täter vor einem Jahr den ersten Schuss auf die Synagoge abgegeben.

          Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärte, der Anschlag von Halle bleibe „ein unfassbares Verbrechen, getrieben von erschütterndem Hass gegen Jüdinnen und Juden“. „Der Nährboden solch schrecklicher Taten sind Hass, Hetze und Verschwörungsmythen voller niederträchtigem Antisemitismus. Dagegen müssen wir noch konsequenter vorgehen“, betonte die SPD-Politikerin. Sie verwies auf das vom Bundestag beschlossene Gesetz gegen Hass und Hetze. Der Kampf gegen Antisemitismus werde auch ein Schwerpunkt der Videokonferenz der EU-Justizminister an diesem Freitag sein, kündigte Lambrecht an.

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