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Auslieferung aus Portugal : Verdächtiger im Fall „Maddie“ weiter wegen Vergewaltigung in Haft

Portugal, Praia da Luz: Hier hat der Tatverdächtige im Fall Maddie 2005 eine zur Tatzeit 72 Jahre alte Amerikanerin vergewaltigt. Hier verschwand auch Maddie. Bild: dpa

Gegen Christian B. wird wegen des Verschwindens der britischen „Maddie“ ermittelt. Zugleich sitzt er wegen Vergewaltigung einer 72-jährigen Amerikanerin in Haft. Dort muss er nach einem Gutachten des Europäischen Generalanwalts auch bleiben.

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          Im Fall des britischen Mädchens Madeleine „Maddie“ McCann, das 2007 im Alter von drei Jahren unter ungeklärten Umständen in Portugal verschwand, hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig im Juni dieses Jahres einen Verdächtigen präsentiert: den vielfach vorbestraften Deutschen Christian B., der von 1995 bis 2007 regelmäßig mit seinem Campingbus an der Algarve unterwegs war. Noch hat die Staatsanwaltschaft gegen B. wegen des Verschwindens von Maddie keine Anklage erhoben, zugleich wird er inzwischen aber auch als möglicher Verdächtiger beim Verschwinden weiterer Kinder gehandelt. Und bereits im Dezember vergangenen Jahres hat das Landgericht Braunschweig B. zu einer Haftstrafe verurteilt, weil er im Jahr 2005 eine damals 72 Jahre alte Amerikanerin in deren Haus in Portugal überfallen, misshandelt, vergewaltigt und ausgeraubt haben soll – das Strafmaß, in das auch eine frühere Verurteilung wegen Rauschgifthandels einfloss, lautete auf sieben Jahre.

          Constantin van Lijnden

          Redakteur für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Zu diesem Verfahren hat sich nun der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof geäußert. Hintergrund ist eine komplexe Frage des europäischen Auslieferungsrechts. Grundsätzlich kann ein Angeklagter, der zuvor in den Anklagestaat ausgeliefert wurde, nur aufgrund derjenigen Taten verurteilt werden, derentwegen die Auslieferung erfolgt ist. Dieser sogenannte „Spezialitätsgrundsatz“ ermöglicht es der Justiz des ausliefernden Staates, ihre „Hoheit“ über das Verfahren nur wegen einzelner Delikte abzutreten, sich die spätere Verurteilung (oder den Freispruch) wegen anderer Tatvorwürfe aber selbst vorzubehalten.

          Ausgeliefert, aber wegen des falschen Delikts?

          Christian B. war 2017 wegen des Vorwurfs des Kindesmissbrauchs (nicht im Fall Maddie) von Portugal an Deutschland ausgeliefert worden; er wurde verurteilt und verbüßte hier eine Haftstrafe von einem Jahr und drei Monaten, die im August 2018 endete. Die damalige Auslieferung durch Portugal umfasste aber nicht den Vorwurf der Vergewaltigung der Amerikanerin. Nach dem Ende seiner Haft reiste B. nach Italien, wo er im September 2018 abermals verhaftet und nach Deutschland überstellt wurde, nunmehr wegen eines Rauschgiftdelikts, aber auch wegen der Vergewaltigung der Frau in Portugal.

          Der Bundesgerichtshof rief daraufhin im April 2020 den Europäischen Gerichtshof an, um zu fragen, ob eine Verurteilung von B. wegen dieser Vergewaltigung in Deutschland aufgrund des Spezialitätsgrundsatzes „gesperrt“ sei (weil B. von Portugal 2017 nicht wegen dieser Tat ausgeliefert worden war), oder ob die Sperrwirkung entfalle (weil B. nach seiner Haft in Deutschland 2018 abermals ins Ausland gereist und sodann von Italien ausgeliefert worden war, nunmehr auch wegen der Vergewaltigung in Portugal).

          Der Generalanwalt antwortete nun, dass die Verurteilung von B. durch das Landgericht Braunschweig wegen der Vergewaltigung der Zweiundsiebzigjährigen aufgrund der zwischenzeitlichen Ausreise und der Zustimmung der italienischen Behörden zulässig war. Seine Einschätzung ist nicht bindend. Sollte der Europäische Gerichtshof ihr in wenigen Monaten folgen, was er häufig tut, dann müsste B. in deutscher Haft bleiben. Sollten sich die Hinweise verdichten, dass B. auch für Maddies Verschwinden verantwortlich ist, könnten deutsche Gerichte auf dieser Grundlage zudem eine eigenständige Untersuchungshaft anordnen.

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