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Vereinigte Staaten : Mutmaßlich geistig Behinderter hingerichtet

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Dieses Mal konnten seine Anwälte nichts mehr für ihn tun: Warren Hill Bild: Reuters

Der Fall von Warren Hill beschäftigt die Vereinigten Staaten seit Jahren: Ein mutmaßlich geistig Behinderter, der zum Tode verurteilt wurde. Politiker, Ärzte und sogar die EU hatten Gnade gefordert. Am Ende vergebens.

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          Trotz mehrerer Forderungen nach Gnade ist im amerikanischen Bundesstaat Georgia ein mutmaßlich geistig behinderter Doppelmörder hingerichtet worden. Der 54 Jahre alte Warren Hill wurde am Dienstagabend um 19.55 Uhr nach der Verabreichung einer Giftinjektion für tot erklärt, wie eine Sprecherin des Strafvollzugs mitteilte. Hill saß wegen Mordes an seiner Freundin eine lebenslange Haftstrafe ab und tötete im Gefängnis im Jahr 1990 einen Mithäftling. Dafür wurde er zum Tode verurteilt.

          Hills Anwälte hatten geltend gemacht, dass ihr Mandant geistig behindert sei und gefordert, dass die Todesstrafe nicht vollstreckt wird. Demnach hat Hill einen IQ von 70. Neben Anwälten, Ärzten und Politikern hatte auch die EU Gnade für Hill gefordert. Der Supreme Court lehnte jedoch ein letztes Gesuch der Verteidigung am Dienstag ab.

          Hinrichtung geistig Behinderter ist verboten

          Das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten hat Hinrichtungen geistig Behinderter 2002 als „grausame und ungewöhnliche Bestrafung“ verboten. Die Kriterien für die Feststellung einer geistigen Behinderung bleiben aber den Bundesstaaten überlassen. Georgia legt dabei die strengsten Maßstäbe an: Es verlangt, dass die Behinderung „zweifelfrei“ nachgewiesen werden müsse.

          Diese Voraussetzung sei im Fall Hill nicht erfüllt, argumentieren die Behörden. Tatsächlich hatten drei vom Staat angeheuerte Gutachter im Jahr 2000 bescheinigt, dass Hill nicht geistig behindert sei. Sie widerriefen diese Bewertung aber vor zwei Jahren – zum Teil mit der Begründung, dass sie den Häftling seinerzeit nur flüchtig untersucht hätten.

          Hills Anwälte nutzten diesen Umstand im Februar 2013, um Hills Hinrichtung in letzter Minute zu verhindern. Eine halbe Stunde vor dem Gang in die Exekutionskammer verfügten zwei Berufungsinstanzen eine Aussetzung der Urteilsvollstreckung. Hill war auf eigenen Wunsch hin bereits ein Beruhigungsmittel verabreicht worden, als die Gerichtsentscheidungen zum Stopp per Telefon eintrafen. Dieses Mal konnte die Hinrichtung nicht mehr gestoppt werden. Hills Anwalt Brian Kammer sprach von einer „illegalen Hinrichtung“ und von einem „Justizirrtum“.

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