https://www.faz.net/-gum-8bdqn

Amtsgericht Meißen : Wenn die Gewalt vom Bürger ausgeht

  • -Aktualisiert am

Ein Pfandsiegel an einer Haustür. (Archiv-Foto) Bild: Picture-Alliance

Kurioser Fall vor dem Amtsgericht Meißen: Ein selbsternannter Ordnungshüter hatte einen Gerichtsvollzieher „festgenommen“. Er will weder die Bundesrepublik noch das zuständige Gericht anerkennen.

          4 Min.

          Es wird ein Tag der Niederlagen für Ullrich S. Wobei die erste vermutlich bereits die ist, dass er am Dienstag überhaupt vor dem Amtsgericht Meißen erscheint. S. ist wegen gemeinsam begangener Freiheitsberaubung und gemeinschaftlicher Körperverletzung angeklagt, doch seine mutmaßlichen Mittäter, die an diesem Tag ebenfalls hier im Saal 1 vor dem Richter stehen sollten, sind nicht da.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Der eine ist in Belgien untergetaucht und wird mit internationalem Haftbefehl gesucht, die anderen, ein Ehepaar aus Südbrandenburg, haben die Ladung des Gerichts nicht anerkannt. Der Richter schickt die Polizei hin, später wird er für beide Haftbefehl beantragen.

          S., vor 56 Jahren in Meißen geboren, Oberlippenbart und weißer Haarkranz, trägt Jeans und eine schwarze Lederjacke. Er hat einen Aktenkoffer dabei und nimmt erst mal im Publikum Platz. Seinen Pflichtverteidiger, der ihn auf die Anklagebank bittet, ignoriert er, dem Richter hält er zu Verhandlungsbeginn ein Din-A4-Blatt unter die Nase: Er soll schriftlich bestätigen, dass das Gericht und er selbst staatlich anerkannt sind, dass die BRD ein souveräner Staat ist und dass alle Gesetze eingehalten werden.

          „Irgendwann in der Ewigkeit“

          Richter Andreas Poth nimmt das Blatt zu den Akten und fordert S. auf, sich endlich auf die Anklagebank zu setzen. Der willigt „unfreiwillig freiwillig“ ein, verweigert aber gleich darauf die Angaben zu seiner Person. Das Gericht habe seinen Nachnamen mit Doppel-S geschrieben, demzufolge müsse jemand anderes gemeint sein. Der Richter lässt sich auf keine Diskussion ein. „Sie sind Herr S.?“ „Ich bin der Ulli, mit Doppel-L“, antwortet er. Geburtsdatum? „Irgendwann in der Ewigkeit.“ Und überhaupt brauche er jetzt mal die Bestätigung des Richters.

          Der atmet tief durch und erläutert dann in aller Ruhe, dass er weitere Anträge des Angeklagten, welche die Existenz der Bundesrepublik, die Wirksamkeit ihrer Gesetze und die Legitimität des Gerichts in Frage stellen, künftig als Missachtung des Gerichts betrachten und mit Ordnungsgeld ahnden werde. S. fügt sich und fläzt sich in seinen Stuhl, während der Staatsanwalt die Anklage verliest.

          Demnach hatte sich Ende November 2012 der Gerichtsvollzieher bei S. angekündigt, um ein Bußgeld zu vollstrecken. Am gleichen Tag drohte einem seiner Mitangeklagten, dem Mann, der inzwischen in Belgien untergetaucht ist, durch denselben Gerichtsvollzieher die Zwangsvollstreckung. Beide sollen daraufhin am Vortag verabredet haben, das mit Unterstützung des „Deutschen Polizeihilfswerks“ (DPHW) zu verhindern – einer Art privater Bürgerwehr, der S. nicht angehörte, die aber sein Mitangeklagter einige Monate zuvor gegründet hatte.

          „Falsche“ Polizisten umstellen Gerichtsvollzieher

          Ihn ruft S. an, als der Gerichtsvollzieher am folgenden Tag bei ihm auftaucht. Ein gutes Dutzend Männer, viele in täuschend echter Polizeiuniform, und eine Frau umstellen daraufhin den Gerichtsvollzieher, S. notiert sich die Daten von dessen Dienstausweis und ruft: „Festnehmen den Mann, er hat sich nicht korrekt ausgewiesen.“ Daraufhin folgt ein mehrere Minuten dauerndes Handgemenge, der Gerichtsvollzieher wehrt sich, woraufhin jemand „Gewalt gegen Polizeibeamte“ ruft und ein anderer den Gerichtsvollzieher fesseln will. Das misslingt. Sowohl der Gerichtsvollzieher als auch die „Hilfspolizisten“ wählen nun den Notruf.

          20 Minuten später sind echte Polizisten am Tatort – just in dem Moment, als es dem Gerichtsvollzieher, der bis dahin festgehalten wurde, gelingt, mit einem Sprung über die Mauer des Gehöfts zu fliehen. Nach Angaben des Staatsanwalts hatte der Mann Todesangst. Er befand sich danach mehrere Monate in stationärer Behandlung, war fast ein Jahr lang dienstunfähig und leidet bis heute an einem posttraumatischen Belastungssyndrom.

          Ullrich S. bestreitet die Tat nicht, sie ist ohnehin auf einem Video festgehalten, das die Polizei spielende Truppe an jenem Nachmittag „zu Schulungszwecken“ drehte und das später im Gerichtssaal gezeigt wird. Zunächst aber erläutert S., dass der Gerichtsvollzieher „aufgrund der gesetzlichen Situation im Lande“ überhaupt „nicht befugt“ gewesen sei, das Bußgeld zu vollstrecken. Deshalb habe er das Recht gehabt, den Mann vorläufig festzunehmen. Und im Übrigen brauche er jetzt mal die Bestätigung, dass Richter und Gericht überhaupt verfahrensberechtigt seien.

          Bundesrepublik nicht anerkannt

          Richter Poth fackelt nicht lange und verdonnert S. „wegen Ungebühr“ zu einem Ordnungsgeld von 300 Euro, ersatzweise vier Tagen Haft. Der Angeklagte muss sein Portemonnaie öffnen, 30 Euro hat er dabei, die Poth als Anzahlung akzeptiert. Für S. ist die Lage misslich: Er erkennt weder das Gericht noch die Bundesrepublik an, will aber offenbar auch nicht in Haft. Im Publikum folgen etwa 20 Leute mit ähnlichem Weltbild interessiert dem Prozess.

          Etwa noch einmal so viele Leute stehen draußen vor der Tür. Der Richter hatte angeordnet, nur Besucher mit Personalausweis in den Saal zu lassen, doch weil die meisten dieser oft als „Reichsdeutsche“ bezeichneten Bürger keine Ausweise mehr besitzen oder darauf das Wort „BUNDES“ vor „REPUBLIK“ durchgestrichen haben, dürfen sie nicht hinein. Dokumente „dieses Staates“ erkennen sie nicht an, weil es, so sagen sie, die Bundesrepublik nicht gebe, sondern lediglich eine „Bundesfinanzagentur GmbH“, deren Eigentümer die alliierten Siegermächte des Zweiten Weltkriegs seien.

          Neue App Der TAG jetzt auch auf Android
          Neue App Der TAG jetzt auch auf Android

          Das neue Angebot für den klugen Überblick: Die wichtigsten Nachrichten und Kommentare der letzten 24 Stunden – aus der Redaktion der F.A.Z. – bereits über 100.000 mal heruntergeladen.

          Mehr erfahren

          Ein Polizeibeamter, der gegen das „DPHW“ ermittelt hat, sagt denn auch aus, dass die meisten der etwa 100 Angehörigen dieser Hilfstruppe ähnlich dächten. Es seien oft überschuldete Leute und gescheiterte Existenzen, die für ihre Lage den Staat verantwortlich machten. Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen das „DPHW“ auch wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, stellte das Verfahren aber wieder ein; die Truppe existiert mittlerweile nicht mehr.

          Die Selbstjustiz allerdings ahndete das Gericht am Dienstag unerwartet scharf. Ullrich S. muss für ein Jahr und zehn Monate hinter Gitter – ohne Bewährung. Die Tat sei ein in der Bundesrepublik bisher einzigartiger Tabubruch, erläuterte der Richter, der mit dem Urteil die Rechtsordnung wiederhergestellt wissen will. Für Ullrich S. ist es die letzte Niederlage an diesem Tag. Er nahm das Urteil regungslos auf.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Ruinerwold in Aufruhr : Polizei nimmt auch Vater der isolierten Familie fest

          Fassungslos reagieren die Einwohner des niederländischen Dorfes Ruinerwold auf die mutmaßliche Freiheitsberaubung einer ganzen Familie zu der immer mehr Details ans Licht kommen. Nun hat die Polizei einen zweiten Verdächtigen verhaftet.
          Rechtsradikale Gamer: Ein Profil auf der Spieleplattform Steam

          Anschlag von Halle : Der Hass der Egoshooter

          Virtuelle Orden und Battlegrounds: Haben Computerspieler ein Problem mit Rechtsextremismus und der Verherrlichung von Attentätern? Eine Recherche.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.