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Amtsgericht Meißen : Wenn die Gewalt vom Bürger ausgeht

  • -Aktualisiert am

Ein Pfandsiegel an einer Haustür. (Archiv-Foto) Bild: Picture-Alliance

Kurioser Fall vor dem Amtsgericht Meißen: Ein selbsternannter Ordnungshüter hatte einen Gerichtsvollzieher „festgenommen“. Er will weder die Bundesrepublik noch das zuständige Gericht anerkennen.

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          Es wird ein Tag der Niederlagen für Ullrich S. Wobei die erste vermutlich bereits die ist, dass er am Dienstag überhaupt vor dem Amtsgericht Meißen erscheint. S. ist wegen gemeinsam begangener Freiheitsberaubung und gemeinschaftlicher Körperverletzung angeklagt, doch seine mutmaßlichen Mittäter, die an diesem Tag ebenfalls hier im Saal 1 vor dem Richter stehen sollten, sind nicht da.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Der eine ist in Belgien untergetaucht und wird mit internationalem Haftbefehl gesucht, die anderen, ein Ehepaar aus Südbrandenburg, haben die Ladung des Gerichts nicht anerkannt. Der Richter schickt die Polizei hin, später wird er für beide Haftbefehl beantragen.

          S., vor 56 Jahren in Meißen geboren, Oberlippenbart und weißer Haarkranz, trägt Jeans und eine schwarze Lederjacke. Er hat einen Aktenkoffer dabei und nimmt erst mal im Publikum Platz. Seinen Pflichtverteidiger, der ihn auf die Anklagebank bittet, ignoriert er, dem Richter hält er zu Verhandlungsbeginn ein Din-A4-Blatt unter die Nase: Er soll schriftlich bestätigen, dass das Gericht und er selbst staatlich anerkannt sind, dass die BRD ein souveräner Staat ist und dass alle Gesetze eingehalten werden.

          „Irgendwann in der Ewigkeit“

          Richter Andreas Poth nimmt das Blatt zu den Akten und fordert S. auf, sich endlich auf die Anklagebank zu setzen. Der willigt „unfreiwillig freiwillig“ ein, verweigert aber gleich darauf die Angaben zu seiner Person. Das Gericht habe seinen Nachnamen mit Doppel-S geschrieben, demzufolge müsse jemand anderes gemeint sein. Der Richter lässt sich auf keine Diskussion ein. „Sie sind Herr S.?“ „Ich bin der Ulli, mit Doppel-L“, antwortet er. Geburtsdatum? „Irgendwann in der Ewigkeit.“ Und überhaupt brauche er jetzt mal die Bestätigung des Richters.

          Der atmet tief durch und erläutert dann in aller Ruhe, dass er weitere Anträge des Angeklagten, welche die Existenz der Bundesrepublik, die Wirksamkeit ihrer Gesetze und die Legitimität des Gerichts in Frage stellen, künftig als Missachtung des Gerichts betrachten und mit Ordnungsgeld ahnden werde. S. fügt sich und fläzt sich in seinen Stuhl, während der Staatsanwalt die Anklage verliest.

          Demnach hatte sich Ende November 2012 der Gerichtsvollzieher bei S. angekündigt, um ein Bußgeld zu vollstrecken. Am gleichen Tag drohte einem seiner Mitangeklagten, dem Mann, der inzwischen in Belgien untergetaucht ist, durch denselben Gerichtsvollzieher die Zwangsvollstreckung. Beide sollen daraufhin am Vortag verabredet haben, das mit Unterstützung des „Deutschen Polizeihilfswerks“ (DPHW) zu verhindern – einer Art privater Bürgerwehr, der S. nicht angehörte, die aber sein Mitangeklagter einige Monate zuvor gegründet hatte.

          „Falsche“ Polizisten umstellen Gerichtsvollzieher

          Ihn ruft S. an, als der Gerichtsvollzieher am folgenden Tag bei ihm auftaucht. Ein gutes Dutzend Männer, viele in täuschend echter Polizeiuniform, und eine Frau umstellen daraufhin den Gerichtsvollzieher, S. notiert sich die Daten von dessen Dienstausweis und ruft: „Festnehmen den Mann, er hat sich nicht korrekt ausgewiesen.“ Daraufhin folgt ein mehrere Minuten dauerndes Handgemenge, der Gerichtsvollzieher wehrt sich, woraufhin jemand „Gewalt gegen Polizeibeamte“ ruft und ein anderer den Gerichtsvollzieher fesseln will. Das misslingt. Sowohl der Gerichtsvollzieher als auch die „Hilfspolizisten“ wählen nun den Notruf.

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