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Amtsgericht Meißen : Wenn die Gewalt vom Bürger ausgeht

  • -Aktualisiert am

20 Minuten später sind echte Polizisten am Tatort – just in dem Moment, als es dem Gerichtsvollzieher, der bis dahin festgehalten wurde, gelingt, mit einem Sprung über die Mauer des Gehöfts zu fliehen. Nach Angaben des Staatsanwalts hatte der Mann Todesangst. Er befand sich danach mehrere Monate in stationärer Behandlung, war fast ein Jahr lang dienstunfähig und leidet bis heute an einem posttraumatischen Belastungssyndrom.

Ullrich S. bestreitet die Tat nicht, sie ist ohnehin auf einem Video festgehalten, das die Polizei spielende Truppe an jenem Nachmittag „zu Schulungszwecken“ drehte und das später im Gerichtssaal gezeigt wird. Zunächst aber erläutert S., dass der Gerichtsvollzieher „aufgrund der gesetzlichen Situation im Lande“ überhaupt „nicht befugt“ gewesen sei, das Bußgeld zu vollstrecken. Deshalb habe er das Recht gehabt, den Mann vorläufig festzunehmen. Und im Übrigen brauche er jetzt mal die Bestätigung, dass Richter und Gericht überhaupt verfahrensberechtigt seien.

Bundesrepublik nicht anerkannt

Richter Poth fackelt nicht lange und verdonnert S. „wegen Ungebühr“ zu einem Ordnungsgeld von 300 Euro, ersatzweise vier Tagen Haft. Der Angeklagte muss sein Portemonnaie öffnen, 30 Euro hat er dabei, die Poth als Anzahlung akzeptiert. Für S. ist die Lage misslich: Er erkennt weder das Gericht noch die Bundesrepublik an, will aber offenbar auch nicht in Haft. Im Publikum folgen etwa 20 Leute mit ähnlichem Weltbild interessiert dem Prozess.

Etwa noch einmal so viele Leute stehen draußen vor der Tür. Der Richter hatte angeordnet, nur Besucher mit Personalausweis in den Saal zu lassen, doch weil die meisten dieser oft als „Reichsdeutsche“ bezeichneten Bürger keine Ausweise mehr besitzen oder darauf das Wort „BUNDES“ vor „REPUBLIK“ durchgestrichen haben, dürfen sie nicht hinein. Dokumente „dieses Staates“ erkennen sie nicht an, weil es, so sagen sie, die Bundesrepublik nicht gebe, sondern lediglich eine „Bundesfinanzagentur GmbH“, deren Eigentümer die alliierten Siegermächte des Zweiten Weltkriegs seien.

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Ein Polizeibeamter, der gegen das „DPHW“ ermittelt hat, sagt denn auch aus, dass die meisten der etwa 100 Angehörigen dieser Hilfstruppe ähnlich dächten. Es seien oft überschuldete Leute und gescheiterte Existenzen, die für ihre Lage den Staat verantwortlich machten. Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen das „DPHW“ auch wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, stellte das Verfahren aber wieder ein; die Truppe existiert mittlerweile nicht mehr.

Die Selbstjustiz allerdings ahndete das Gericht am Dienstag unerwartet scharf. Ullrich S. muss für ein Jahr und zehn Monate hinter Gitter – ohne Bewährung. Die Tat sei ein in der Bundesrepublik bisher einzigartiger Tabubruch, erläuterte der Richter, der mit dem Urteil die Rechtsordnung wiederhergestellt wissen will. Für Ullrich S. ist es die letzte Niederlage an diesem Tag. Er nahm das Urteil regungslos auf.

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