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Urteil des Bundesgerichtshofs : Freispruch für JVA-Beamte

  • Aktualisiert am

In Karlsruhe hat der BGH die JVA-Beamten freigesprochen Bild: dpa

Um Gefangene auf die Freiheit vorzubereiten, werden ihnen Ausgänge erlaubt. Was aber, wenn sie dann Straftaten begehen? Der BGH hat jetzt entschieden, ob sich Justizvollzugsbeamte wegen Fahrlässigkeit strafbar machen.

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          Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung zweier Strafvollzugsbeamter zu neun Monaten auf Bewährung wegen fahrlässiger Tötung aufgehoben. Die beiden hatten einen Strafgefangenen, der zuerst in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Wittlich und später in der JVA Diez untergebracht war, in den offenen Vollzug verlegt, obwohl der Mann bereits mehrere Gefängnisaufenthalte hinter sich hatte und 27 Mal verurteilt worden war – darunter etliche Male wegen Straßenverkehrsdelikten.

          Am 28. Januar 2015 geriet der Mann, der entgegen der Auflagen der JVA mit dem Auto unterwegs war, in eine Polizeikontrolle und versuchte zu flüchten, indem er in falscher Fahrtrichtung auf die Bundesstraße 49 fuhr. Auf der Höhe von Limburg kollidierte sein Auto mit dem Fahrzeug einer 21 Jahre alten Frau, die noch am Unfallort verstarb. Der Mann selbst ist inzwischen wegen Mordes verurteilt.

          Die Vollzugsbeamten wurden von der Vorinstanz wegen fahrlässiger Tötung verurteilt, weil sie hätten erkennen müssen, dass der Mann im offenen Vollzug mit hoher Wahrscheinlichkeit abermals straffällig werden würde. Das sieht der BGH nun anders. Die beiden Angeklagten hätten eine Abwägung zwischen „der Sicherheit der Allgemeinheit (...) und dem grundrechtlich geschützten Resozialisierungsinteresse eines Strafgefangenen“ vorgenommen. Dabei hätten sie alle relevanten Aspekte berücksichtigt und ihren gesetzlich vorgegebenen Einschätzungsspielraum nicht überschritten. Der Unfallverlauf liege „so sehr außerhalb der gewöhnlichen Erfahrung (...), dass mit ihm nicht gerechnet werden kann oder muss“.

          In Rheinland-Pfalz war nach dem Landgerichtsurteil die Zahl der Insassen im offenen Vollzug deutlich zurückgegangen, weil die verantwortlichen Mitarbeiter rechtliche Konsequenzen bei Straftaten der Insassen fürchteten. „Es ist zu begrüßen, dass der Bundesgerichtshof mit seiner heutigen Entscheidung Klarheit in die Frage gebracht hat, wann Bedienstete des Justizvollzugs für Prognoseentscheidungen im offenen Vollzug strafrechtlich selbst verantwortlich sind“, teilte der Mainzer Justizminister Herbert Mertin (FDP) nach dem Urteil am Dienstag mit.Das gesamte Verfahren habe große Verunsicherung unter allen Bediensteten ausgelöst. „Dabei brauchen wir den offenen Vollzug als sinnvolles Instrument, um Gefangene rechtzeitig vor ihrer Entlassung bestmöglich in die Gesellschaft wiedereingliedern zu können.“

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