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Thüringen : Zwei Polizisten wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt

  • Aktualisiert am

Die beiden angeklagten Polizisten vor der Urteilsverkündung in Erfurt Bild: dpa

Im September 2019 missbrauchen zwei Polizisten eine Frau nach einer Kontrolle in ihrer Wohnung. Dabei hätten die Beamten die Zwangssituation der Frau bewusst ausgenutzt. Nun verurteilte sie ein Erfurter Gericht zu einer Haftstrafe.

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          Unmittelbar vor dem Urteil im Prozess gegen zwei Polizisten demonstrieren mehrere Dutzend vor allem jüngere Menschen vor dem Erfurter Gericht. Sie protestieren gegen Polizeigewalt, Rassismus und Sexismus in den Reihen von Behörden. Im Gebäude selbst geht es um eine Polizeimaßnahme 2019, bei der zwei Polizisten Geschlechtsverkehr mit einer Frau gehabt haben, die sie zuvor kontrolliert hatten.

          Gemeinschaftliche Vergewaltigung im besonders schweren Fall lautete die Anklage. Doch zum Prozessende ist davon nicht mehr die Rede: Das Landgericht verurteilt die beiden Beamten wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung einer Amtsstellung in Tateinheit mit Vorteilsnahme zu zwei Jahren und drei Monaten Haft.

          Das gesamte Tatbild sei erschreckend, zutiefst verstörend und geeignet, das Vertrauen in die Integrität der Polizei erheblich zu beeinflussen, begründet der Vorsitzende Richter Detlef Hampel am Montag die Entscheidung. Wird das Urteil rechtskräftig, müssen die suspendierten Polizisten aus dem Dienst entlassen werden. Das ist die gesetzliche Folge, wenn Beamte in einem Strafprozess eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr erhalten.

          Richter: Polizisten nutzten Lage der Frau „bewusst“ aus

          Das Gericht geht von folgenden Tatgeschehen aus: Die heute 23 und 28 Jahre alten Polizisten kontrollierten mit Kollegen im September 2019 auf einem Parkplatz in Arnstadt eine Frau und deren damaligen Partner. Dabei kamen den Polizisten Zweifel an der Echtheit der vorgelegten Papiere. Zur Identitätsklärung fuhren die zwei Polizisten mit der gebürtigen Polin schließlich zu deren Wohnung nach Marlishausen. Dort kam es zum Geschlechtsverkehr. Dies hatten die zwei Polizisten im Verfahren auch eingeräumt. Zugleich beharrten sie jedoch darauf, alles sei einvernehmlich gewesen.

          In der Urteilsbegründung heißt es, möglich sei, dass von der Frau die Initiative ausging. Die damals vermutlich 32 Jahre alte Frau habe sich jedoch in einer polizeilichen Maßnahme und in einer Zwangssituation befunden. Diese sei „bewusst, sehenden Auges“ von den Tätern ausgenutzt worden, so die Ansicht der Richter. Die Frau habe – wenn überhaupt – nur so agiert, um Konsequenzen wegen der gefälschten Ausweispapiere zu vermeiden. Sie habe Angst gehabt, in Haft zu müssen, so Hampel.

          Dass die Frau wohl wegen eines Schichtwechsels auf der Dienststelle dennoch eine Nacht in einer Gewahrsamszelle habe verbringen müssen, war nach Einschätzung der Richter entscheidend für die weiteren Ereignisse. Die ganze Nacht über sei sie alleine mit den Gedanken an das Geschehen gewesen. „Am nächsten Tag dämmerte es ihr, dass sie zutiefst missbraucht wurde“, so Hampel. Sie habe sich dann einem Dolmetscher anvertraut. Sie selbst habe zwar nicht von einer „Vergewaltigung“ gesprochen, auf Nachfrage des Dolmetschers habe sie diese aber bestätigt.

          „Mir kommen erhebliche Zweifel am Prinzip der Bestenauslese“

          Für eine Verurteilung wegen Vergewaltigung sah das Gericht die Beweislage aber nicht gegeben. Das habe auch daran gelegen, wie „lapidar“ die Frau das eigentliche Gewaltgeschehen in einer richterlichen Vernehmung dargestellt habe. Ein Video der Vernehmung war im Prozess gezeigt worden. Zu diesem eher ungewöhnlichen Schritt war es gekommen, weil die als Hauptbelastungszeugin geladene Frau nicht auffindbar war. Die Staatsanwaltschaft kündigte an, Revision einlegen zu wollen.

          Die Anklagebehörde hatte schließlich zwei Jahre Haft auf Bewährung beantragt wegen sexuellen Missbrauchs von Gefangenen und behördlich Verwahrten unter Ausnutzung einer Amtsstellung. Die Verteidiger der Polizisten hatten auf Freispruch plädiert und während des Prozesses versucht, die Nebenklägerin als unglaubwürdig und als Lügnerin darzustellen. Zu Gunsten der Beschuldigten wertete das Gericht, dass die neunmonatige Untersuchungshaft für sie als Polizisten eine große Belastung dargestellt habe. Zwischenzeitlich sind die beiden Männer wieder auf freiem Fuß.

          Bereits zuvor hatte der Vertreter der Nebenklägerin gesagt: „Mir kommen erhebliche Zweifel am Prinzip der Bestenauslese im öffentlichen Dienst.“ Selbst der Verteidiger des 23-Jährigen hatte erklärt, das Ansehen der Polizei sei beschädigt worden.

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