https://www.faz.net/-gum-a9ant

Thüringen : Undercover in einer mutmaßlichen Mafiazelle

Blick auf die Erfurter Altstadt Bild: Picture-Alliance

Im Landtag in Erfurt beschäftigen sich zwei Ausschüsse mit einem Mafiaverfahren. Es geht um riskante Ermittlungen und mögliche Verflechtungen von Politik, Justiz und Behörden.

          3 Min.

          Sowohl der Innen- als auch der Justizausschuss des Landtags in Erfurt haben sich in dieser Woche mit Ermittlungen gegen mutmaßliche Mafiamitglieder in Thüringen befasst. Unter anderem ging es dabei um den Einsatz verdeckter Ermittler vor etwa 20 Jahren und die Frage, weshalb das umfangreiche Verfahren damals abrupt eingestellt wurde. Der MDR und die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung hatten von Kompetenzgerangel und Behördenstreitigkeiten berichtet. Ein ranghoher Ermittler sagte rückblickend: „Es gab damals keinen sachlichen Grund, das Verfahren einzustellen.“

          David Klaubert

          Redakteur im Ressort „Deutschland und die Welt“.

          In der nichtöffentlichen Sitzung des Justizausschusses am Freitag wurden die Parlamentarier nach F.A.Z.-Informationen darüber unterrichtet, dass damals das Bundeskriminalamt den Einsatz von insgesamt fünf verdeckten Ermittlern beantragt und auch die richterliche Genehmigung dafür erhalten habe. Mindestens einem der Polizisten gelang es demnach, sich über Monate das Vertrauen der mutmaßlichen ’ndrangheta-Mitglieder in Erfurt zu erarbeiten – sie luden ihn sogar mehrfach zu gemeinsamen Reisen nach Kalabrien ein.

          Für solch einen Auslandseinsatz hätte ein Rechtshilfeersuchen an die italienischen Behörden gestellt werden müssen, sagte nach Angaben von Sitzungsteilnehmern nun der Leiter der Staatsanwaltschaft Gera, Steffen Flieger, der damals das Verfahren geführt hatte. Dadurch wäre der Kreis der Personen, die von dem riskanten Einsatz des verdeckten Ermittlers erfahren hätten, deutlich vergrößert worden. Außerdem hätte sich der Polizist verdächtig gemacht, wenn er die wiederholten Einladungen der mutmaßlichen Mafiamitglieder immer wieder ausgeschlagen hätte. Die beteiligten Behörden hätten deshalb gemeinsam beschlossen, den Einsatz abzubrechen. Streit darüber habe es nicht gegeben. An Details des Verfahrens konnte oder wollte sich der Oberstaatsanwalt nach Angaben von Ausschussmitgliedern nicht erinnern. Alle Akten, die den Einsatz der verdeckten Ermittler beträfen, hieß es zudem, seien längst vernichtet. Deshalb sei auch gar nicht klar, ob tatsächlich fünf Polizisten undercover in Erfurt aktiv gewesen seien.

          Öffnen
          ’ndrangheta : Warum die kalabrische Mafia so mächtig ist Bild: Picture-Alliance

          Das Verfahren unter dem Namen „Operation Fido“ war von Oktober 2000 an von der Staatsanwaltschaft Gera, dem Bundeskriminalamt und dem Thüringer Landeskriminalamt unter großer Geheimhaltung geführt worden. Es richtete sich gegen mehrere Beschuldigte in Erfurt, die verdächtigt wurden, Geldwäsche im Auftrag der kalabrischen Mafia zu betreiben. Zu einer Anklage allerdings kam es nie. Nach etwa zwei Jahren wurden nach Informationen von MDR und F.A.S. alle operativen Maßnahmen beendet. Offiziell wurde das Verfahren dann 2006 eingestellt – mangels hinreichenden Tatverdachts.

          In den beiden Ausschusssitzungen machte die Thüringer Regierung nun zumindest teilweise auch die italienischen Behörden für das Scheitern des Verfahrens verantwortlich. So sei von der zuständigen Staatsanwaltschaft in Reggio Calabria ein paralleles Verfahren gegen die Beschuldigten in Erfurt in Aussicht gestellt worden, hieß es am Donnerstag im Innenausschuss. Allerdings seien von italienischer Seite zugesagte Informationen nie in Gera angekommen. Unterlagen, die dem MDR und der F.A.Z. vorliegen, zeigen jedoch, dass es auch in dem besagten Zeitraum noch Informationsaustausch gegeben hat. 

          „Es besteht weiterer Aufklärungsbedarf“, sagte nach den Ausschusssitzungen die justizpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dorothea Marx, der F.A.Z. „Dafür kommt auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss in Betracht.“

          Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Steffen Dittes, kritisierte, dass das Thüringer Justizministerium auch zwei Wochen nach der Berichterstattung von MDR und F.A.S. noch nicht in der Lage gewesen sei, sich auf der Grundlage der Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Gera selbst ein Bild von dem Verfahren damals zu machen. Die Unterlagen liegen noch vor, da wegen des NSU-Untersuchungsausschusses in Thüringen die fristgemäße Vernichtung von Ermittlungsakten ausgesetzt worden war.

          Dittes forderte, dass nun auch die Landtagsabgeordneten Einblick in die Akten bekommen müssten. „Die entscheidende Frage ist aus meiner Sicht, inwieweit es darin Hinweise auf damalige Verflechtungen der Beschuldigten mit Politik, Justiz und Behörden in Thüringen gibt“, sagte er. MDR und F.A.S. hatten über Abhörprotokolle und Akten berichtet, die entsprechende Kontakte zumindest nahelegen. Ein damals beteiligter Ermittler sagte: „Das ist alles bis heute nicht aufgearbeitet worden.“

          Die Reportage der F.A.S. über den Verdacht der Ermittler in Erfurt, geheime Abhörprotokolle und das Ende des Verfahrens können Sie hier mit F+ lesen.

          Die „Story im Ersten“ zum Thema ist in der Mediathek der ARD zu sehen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Der Fall George Floyd : Amerikas Justizwesen ist kaputt

          Die amerikanische Politik bleibt in ihrer Übertreibungsspirale gefangen. Deshalb wird es auch nach dem Mordurteil in Minnepolis nicht zu den Reformen kommen, die das Land so dringend braucht.
          Juve-Boss Andrea Agnelli: Einer der Initiatoren und Befürworter der Super League

          Juve-Präsident Andrea Agnelli : „Verräter, wie Judas“

          Juventus-Präsident Agnelli war einer der Initiatoren der Super League. In Italien wird er heftig angefeindet – und hat sogar Ärger mit dem berühmten Taufpaten eines seiner Kinder. Nun wird bekannt: Das Projekt wird verworfen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.