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Corona-Soforthilfen : Tausende Hinweise auf Betrug

Tausende Anträge auf die Corona-Soforthilfen von Bund und Ländern könnten von Betrügern stammen. Bild: dpa

Ermittler gehen Tausenden Hinweisen auf Betrug bei Corona-Soforthilfen nach. Darüber hinaus sieht die Bundesregierung kaum konkrete Auswirkungen der Pandemie auf das organisierte Verbrechen.

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          Deutsche Ermittler gehen Tausenden Hinweisen auf Betrug mit den Corona-Soforthilfen nach. Bei der Anti-Geldwäsche-Einheit des Zolls, der Financial Intelligence Unit (FIU), sind innerhalb von sieben Wochen rund 4400 Verdachtsmeldungen mit Bezügen zur Covid-19-Pandemie eingegangen, 3600 davon beziehen sich auf möglicherweise betrügerisch erschlichene Soforthilfen. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen unter dem Titel „Aktuelle Entwicklungen in der Organisierten Kriminalität im Zuge der Covid-19-Pandemie“ hervor, die der F.A.Z. vorab vorliegt.

          David Klaubert

          Redakteur im Ressort „Deutschland und die Welt“.

          Insgesamt bleibt das Innenministerium bei seinen Antworten zu dem Thema vage: „Statistische Werte“ dazu, wie Gruppierungen der Organisierten Kriminalität die momentane Ausnahmesituation für sich nutzten, lägen derzeit nicht vor. Zwar sei es durchaus denkbar, dass italienische oder russisch-eurasische Mafiagruppen beispielsweise die Kontrolle über den Import oder den Absatz dringend benötigter Waren im medizinischen Bereich zu übernehmen versuchten. „Belastbare Erkenntnisse“ dazu gebe es bislang aber nicht.

          „Die Antwort der Bundesregierung zeigt, wie wenig Interesse sie an dem bedeutenden Thema der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität hat“, kritisiert Irene Mihalic, die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. „Gerade jetzt muss entschieden vorgegangen werden, um die Infiltrierung legaler Wirtschaftsbereiche durch hochkriminelle Organisationen zu verhindern.“

          Eine substantielle Zunahme der Cyberkriminalität, etwa mit Online-Erpressungen oder schweren Hackerangriffen, vor denen Experten im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie warnen, ist nach Angaben des Innenministeriums nicht zu erkennen. Auch vermehrte Internetaktivitäten von Pädophilen, wie sie Europol unter anderem auf der Grundlage von höheren Downloadvolumen und Beiträgen in einschlägigen Foren vermeldet hatte, sind in Deutschland demnach nicht feststellbar.

          Ob hinter dem tausendfachen Betrug mit Corona-Soforthilfen Banden der Organisierten Kriminalität stehen oder Einzeltäter, die nur die Gelegenheit nutzen wollten, ist nach Angaben der FIU noch unklar. Das werde sich erst durch die strafrechtlichen Ermittlungen zeigen, die nun Staatsanwaltschaften überall in Deutschland führen. Ein Großteil der Hinweise im Zusammenhang mit Corona, die derzeit rund ein Viertel aller Verdachtsmeldungen an die FIU ausmachen, kommt von Banken.

          Als verdächtig gemeldet werden beispielsweise Konten, auf denen es lange Zeit keine oder nur geringe Bewegung gab, auf denen nun aber große Soforthilfe-Zahlungen eingegangen sind. Oder Konten, die offensichtlich nicht den Unternehmen gehören, für die diese Hilfen bestimmt sind – was darauf hindeuten könnte, dass Kriminelle die Firmendaten durch gefälschte Soforthilfe-Internetseiten erschlichen und damit dann Zahlungen auf Konten von Strohmännern veranlasst haben.

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