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Stuttgart-Stammheim : 44 Jahre Provisorium sind genug

Vorgabe bei der Planung des neuen Gebäudes war, die Prozessführung mit möglichst wenig Justizpersonal sicherzustellen. Bild: dapd

Der durch die RAF-Prozesse bekannt gewordene Gerichtssaal am Gefängnis in Stuttgart-Stammheim wird ersetzt. Auf die vierte Gewalt haben die Architekten wenig Rücksicht genommen – für Gerichtsreporter gibt es nur zwei kleine Besenkammern.

          Nichts ist so dauerhaft wie ein Provisorium. Das galt auch für die als Verhandlungssaal genutzte Mehrzweckhalle der Justizvollzugsanstalt Stammheim. In dem hallenartigen Bau aus Stahlbetonfertigteilen sind die großen Verfahren gegen die Rote Armee Fraktion (RAF) und viele Terrorprozesse geführt worden. Die gelben Schalensitze und die blauen Schranken, die Zuschauer von Prozessbeteiligten trennen, gibt es in der 600 Quadratmeter großen Halle bis heute.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          In dem von 1974 bis 1975 gebauten Zweckbau verteidigten Otto Schily und Hans-Christian Ströbele die erste RAF-Generation, also Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Ulrike Meinhof und Jan-Carl Raspe. Hier attackierten die Terroristen die Richter und Staatsanwälte und setzten ihren Krieg gegen das angeblich faschistische System fort.

          Eigentlich sollte aus dem damals zwölf Millionen Mark teuren Gebäude mit 120 Zuschauerplätzen nach Abschluss der Prozesse eine Werkhalle für die Häftlinge der Justizvollzugsanstalt werden, doch dazu kam es nie. Bis vor wenigen Tagen wurde der Saal genutzt, fast alle baden-württembergischen Landgerichte verlegten über die Jahrzehnte Staatsschutzverfahren nach Stammheim.

          „Auch ein Angeklagter soll sich wohl fühlen“

          2010 wurde dort gegen das frühere RAF-Mitglied Verena Becker verhandelt, später gegen die PKK oder jüngst gegen die türkisch-nationalistische Rockergruppierung Osmanen Germania. Die Kontrollen der Prozessbesucher dauerten lange, die Akustik im Verhandlungssaal ist äußerst schlecht. Bis vor ein paar Jahren existierten sogar noch die Telefonkabinen für Prozessberichterstatter mit den „Münzfernsprechern“ aus den siebziger Jahren.

          Nach 44 Jahren Provisorium ist nun endlich Schluss: Das federführend für Staatsschutzverfahren zuständige Oberlandesgericht Stuttgart nimmt im April ein neues Verhandlungsgebäude mit zwei Sälen in Stammheim in Betrieb. Der von den Berliner Architekten Thomas Müller und Ivan Reimann entworfene, zweigeschossige Bau soll das sicherste und modernste Gerichtsgebäude für Terrorverfahren in Deutschland sein. „Ein Prozess muss funktionieren. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Auch ein Angeklagter soll sich wohlfühlen. Die Richter sollen die Angeklagten ja nicht zusätzlich belasten“, sagte Katrin Dobler, Präsidialrichterin am Stuttgarter Oberlandesgericht, als sie am Donnerstag durch den großen Verhandlungssaal mit 90 Zuschauerplätzen und Sitzplätzen für bis zu 16 Angeklagte führte.

          Die Mehrzweckhalle Stuttgart-Stammheim wurde bislang als Gerichtssaal genutzt.

          Das Gebäude hat aus Sicherheitsgründen im Erdgeschoss keine Fenster. Durch die Oberlichter und schießschartenartigen Fenster im ersten Stock fällt viel Tageslicht in den mit Eichenfurnier vertäfelten Saal. Der Zuschauerraum ist mit Sicherheitsglas von dem Bereich abgetrennt, in dem Richter, Angeklagte, Bundesanwälte, Dolmetscher und Gutachter Platz nehmen. Links im Saal werden schon bald Angeklagte sitzen, durch Glaskabinen abgeschirmt. Mit ihren Verteidigern dürfen sie nur über eine abhörsichere Gegensprechanlage kommunizieren.

          Multimedialer Justizwachtmeister

          Die Gespräche werden nicht aufgezeichnet. Auf der Richterbank haben fünf Berufsrichter Platz. Die Technik der Verhandlungssäle ist so ausgefeilt, dass sie nur von einem geschulten, multimedial erfahrenen Justizwachtmeister bedient werden kann, der etwa die Richter zur Urteilsverkündung extra beleuchtet.

          Wichtiger als die Beleuchtung sind für die Verhandlungen und die Beweisaufnahme die zwei großen Medienleinwände sowie drei Saalkameras. Auf den Leinwänden lassen sich Beweisstücke gut abbilden, und mit den Kameras kann jeder Prozessbeteiligte jede Zeugenaussage verfolgen. Denn die Zeugen sitzen ja direkt vor den Richtern; in altertümlichen Gerichtssälen ohne Videotechnik können Verteidiger und Angeklagte die Zeugen häufig schlecht sehen. „Mit der Videotechnik lassen sich Dokumente und Beweisstücke jetzt für alle Verfahrensbeteiligten zeigen, die früher nur auf der Richterbank ausgebreitet werden konnten“, sagte Katrin Dobler.

          Weil es nun zwei Säle gibt – der kleinere bietet nur 60 Zuschauern Platz –, können unabhängig voneinander künftig zwei Staatsschutz- oder Terrorverfahren parallel verhandelt werden. Größere Verhandlungssäle waren mit den hohen Sicherheitsanforderungen nicht vereinbar. Im Kellergeschoss gibt es neun Vorführ- und drei Arrestzellen. Auf die vierte Gewalt haben die Architekten wenig Rücksicht genommen, für Gerichtsreporter gibt es nur zwei kleine Besenkammern.

          Eine wichtige Vorgabe bei der Planung des 29 Millionen Euro teuren Gebäudes war es, die Prozessführung mit möglichst wenig Justizpersonal sicherzustellen. „Wir haben nämlich immer mehr Staatsschutzverfahren, aber immer weniger Personal.“ Die alte Mehrzweckhalle soll bald abgerissen werden, damit auf der Fläche ein modernes Justizvollzugskrankenhaus gebaut werden kann.

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