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Rückführung von Ali Bashar : Strafverteidiger zeigt Bundespolizei-Chef an

  • Aktualisiert am

Im Fokus der Vorwürfe: Bundespolizei-Chef Dieter Romann Bild: dpa

Ein Rechtsanwalt erstattet Anzeige gegen Bundespolizei-Chef Romann. Seiner Ansicht nach könnten Romann sich bei der Rückführung Ali Bashars der Freiheitsberaubung schuldig gemacht haben.

          Der Karlsruher Rechtsanwalt Daniel Sprafke hat nach „Spiegel“-Informationen Strafanzeige gegen Bundespolizei-Chef Dieter Romann erstattet. Die Anzeige richtet sich auch gegen sämtliche Polizisten, die an der Rückführung des mutmaßlichen Mörders von Susanna F., Ali Bashar, beteiligt waren. Demnach besteht laut Sprafke der Verdacht, dass sie sich der Freiheitsberaubung schuldig gemacht haben könnten.

          Die deutschen Beamten hatten Ali Bashar im Irak festnehmen lassen, danach wurde er in einer Lufthansa-Maschine vom irakischen Erbil an den Frankfurter Flughafen gebracht. Anwalt Sprafke stellt die Rechtsmäßigkeit der Aktion in Frage: Es besteht der Verdacht, dass Romann „die Fahndung persönlich und ohne Ermittlungsauftrag durch gesetzliche Strafverfolgungsbehörden veranlasst“ habe.

          Vorgehen der Behörden „unerträglich“

          Sprafke bezieht sich dabei auf einen Artikel der „Bild“. Ein Reporter der Zeitung hatte im Bord der Maschine nach Frankfurt gesessen und über die Rückführung berichtet. „Ich empfinde das Vorgehen der Behörden in diesem Fall als unerträglich. Das darf man nicht hinnehmen“, zitiert der „Spiegel“ Sprafke weiter. Die Anzeige wird nun zur Prüfung an die Staatsanwaltschaft Potsdam weitergeleitet.

          Die Bundesregierung sprach nicht von einer Rückführung, sondern hatte die Abschiebung von Ali Bashar aus dem autonomen kurdischen Nordirak begrüßt. „Das Vorgehen diente dem Ziel, einen dringend Tatverdächtigen hierher zu holen - und zwar in Zusammenarbeit mit den örtlichen Behörden.“ Die Entscheidung zur Abschiebung sei von der kurdischen Autonomieregierung in Erbil getroffen worden, sagte Seibert.

          Das Bundesinnenministerium (BMI) legte Wert auf die Feststellung, Ali Bashar sei abgeschoben und nicht ausgeliefert worden. Eine Sprecherin des BMI bestätigte, dass der Chef der Bundespolizei, Dieter Romann, persönlich in den von Kurden regierten autonomen Nordirak geflogen sei, um den Verdächtigen abzuholen. Weder Romann noch ein anderer Bundespolizist habe das Flugzeug dabei verlassen.

          Der Einsatz sei „komplett“ von der Bundespolizei ausgeführt worden, sagte die Sprecherin weiter. Romann sei nicht auf Geheiß des Innenministers nach Erbil geflogen.  Seehofer und der zuständige Innenstaatssekretär waren aber nach Angaben des Bundespolizeipräsidiums über die Maßnahmen laufend informiert.

          Ali Bashar sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Er hatte am Sonntag umfassend vor der Ermittlungsrichterin in Wiesbaden ausgesagt. Dabei hat er gestanden, Susanna F. getötet zu haben, die Vergewaltigung jedoch bestritten. Am Sonntagabend ist ihm der Haftbefehl eröffnet worden. Die Ermittlungsrichterin sah den dringenden Tatverdacht gegen den 20 Jahre alten Iraker als gegeben an. Danach wurde er in die Justizvollzugsanstalt Frankfurt-Preungesheim gebracht.

          Susanna F. ist in ihrer Heimatstadt Mainz beigesetzt worden. Die Öffentlichkeit war davon ausgeschlossen. Eine Polizeisprecherin schätzte die Zahl der Trauergäste auf dem Jüdischen Friedhof in Mainz auf rund 100. Etwa 20 Polizisten hätten das Gelände abgesichert, Zwischenfälle habe es nicht gegeben.

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