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Sicherheitsverwahrung : Die Vorlieben des Siegmar F.

Wie lange sollen Sexualtäter weggesperrt werden? Bild: AP

Nicht erst seit dem Fall Mitja diskutieren Politik und Öffentlichkeit über eine Ausweitung der Sicherheitsverwahrung für Sexualstraftäter. Der Fall eines Dresdener Täters zeigt, wie sinnvoll eine nachträgliche Anordnung dieser Maßnahme sein kann.

          3 Min.

          Siegmar F. weiß sein Gesicht bestens vor den Fotografen zu verbergen. Der an den Händen gefesselte 47 Jahre alte Mann hält sich einfach einen aufgeklappten Aktenordner vors Gesicht. Der Rücken des Ordners ist mit weißem Papier notdürftig überklebt. Siegmar F. ist in gut zwei Dutzend Fällen des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern schuldig. Am 27. August 1999 hat ihn das Dresdner Landgericht deshalb zu einer Gesamtstrafe von acht Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Im vergangenen Dezember hätte F. eigentlich auf freien Fuß kommen sollen. Doch nun steht der Mann wieder vor dem Landgericht. Die Staatsanwaltschaft Dresden hält den Kinderschänder noch immer für hoch gefährlich und möchte deshalb für ihn die nachträgliche Sicherungsverwahrung erwirken. Es ist der erste Fall in Sachsen, in dem diese Maßregel angewandt werden soll.

          Reiner Burger
          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Nicht erst seit dem Leipziger Fall Mitja, dessen mutmaßlicher Mörder am Donnerstag nach einem Selbstmordversuch gefasst werden konnte, wird in Deutschland über eine abermalige Ausweitung der Sicherungsverwahrung diskutiert. So will das Bundesjustizministerium die Sicherungsverwahrung auch für jugendliche Intensivtäter einführen. Die Sicherungsverwahrung ist eine „Maßregel zur Besserung und Sicherung“, mit der die Allgemeinheit vor einem gefährlichen Täter geschützt werden soll.

          Vor Mithäftlingen neue Taten angekündigt

          Voraussetzung ist in der Regel, dass ein Täter zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt wurde, davor schon zweimal eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bekommen und sich wegen einer oder mehrerer dieser Taten mindestens zwei Jahre im Gefängnis oder in Sicherungsverwahrung befunden hat. Auch müssen Sachverständige in einer Gesamtwürdigung zu dem Ergebnis gekommen sein, dass der Täter „infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten, namentlich zu solchen, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird, für die Allgemeinheit gefährlich ist“, wie es in Paragraph 66 des Strafgesetzbuches heißt.

          Hinter hohen Mauern: JVA Leipzig
          Hinter hohen Mauern: JVA Leipzig : Bild: dpa

          Die Sicherungsverwahrung kann - wie im Dezember 2006 in Dresden im Fall Mario M. - im Urteil angeordnet, vorbehalten oder nach einer Gesetzesänderung im Jahr 2004 auch nachträglich angeordnet werden. Voraussetzung für die nachträgliche Anordnung ist, dass nach der Anlassverurteilung, jedoch noch vor dem Ende des Vollzugs Tatschen bekannt werden, die auf die erhebliche Gefährlichkeit des Verurteilten für die Allgemeinheit hinweisen.

          Im Fall von Siegmar F. hält die Dresdner Staatsanwaltschaft die nachträgliche Anordnung für dringend geboten. Als neue Tatsache wertet sie, dass F. vor einem Mithäftling über seine Neigung zur Pädophilie geprahlt und angekündigt habe, nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis wieder kinderpornographisches Filmmaterial anfertigen zu wollen, das er auch mit drastischen Gewaltdarstellungen „anreichern“ werde. Die sexuellen Handlungen wolle er selbst vornehmen. Als weiterer Anknüpfungspunkt gilt der Anklagebehörde, dass F. mit dem Betreuerteam nur zurückhaltend spreche und therapieunwillig sei. Um ihre Position zu untermauern, will die Staatsanwaltschaft mehrere Zeugen - unter ihnen auch zwei Strafgefangene - aufbieten.

          Richter braucht eine Stunde, um Urteil zu verlesen

          Doch am Dienstag beginnt das Verfahren zunächst mit der Verlesung des Urteils gegen F. aus dem Jahr 1999. Demnach hat F. erstmals im Herbst 1994 einen Kontaktmann im tschechischen Teplitz (Teplice) mit dem Ziel aufgesucht, Kinder für sexuelle Handlungen zugeführt zu bekommen. In der Folgezeit missbrauchte F. dann gemeinsam mit einem ebenfalls pädophil veranlagten Freund auf tschechischem Gebiet Mädchen im Alter zwischen sieben und 14 Jahren. In so gut wie allen Fällen fertigte er von den Handlungen Videoaufnahmen.

          Beschränkten sich die Übergriffe zunächst weitgehend auf äußerliche Manipulationen, wurden F. und sein Mittäter dann immer massiver, ließen sich von den Kindern befriedigen, drangen mit Thermometern oder Vibratoren in sie ein, hatten mit den Mädchen Geschlechtsverkehr. In einigen Fällen waren die Eltern der Kinder anwesend, in anderen überließen sie ihre Mädchen F. und seinem Freund allein.

          Der Vorsitzende Richter Tom Maciejewski braucht mehr als eine Stunde, um das Urteil mit den vielen schockierenden Details vorzulesen. Er trägt die Ungeheuerlichkeiten ruhig, beinahe monoton vor. Allein das Urteil scheint die Gefährlichkeit von F. ohne weiteres zu belegen. Aber für die Entscheidung über eine nachträgliche Sicherungsverwahrung kommt es nun auf neue Tatsachen an. Insgesamt fünf Verhandlungstage hat das Dresdner Gericht im Fall F. für eine konzentrierte Abwägung angesetzt. Erst im vergangenen September hatte das Bundesverfassungsgericht die strengen Anforderungen an die nachträgliche Sicherungsverwahrung bekräftigt.

          Öffentlichkeit ausgeschlossen

          Eine andere Einschränkung - auch deshalb ist der Fall F. exemplarisch - gibt der Richter vorsorglich zu Protokoll. Alle von F. vor dem 1. August 1995 begangenen Taten müssen wegen einer Regelung im Einigungsvertrag zwischen der DDR und der Bundesrepublik in diesem Verfahren ohne Berücksichtigung bleiben. In dem Vertrag heißt es, dass Taten, die vor diesem Zeitpunkt in den ostdeutschen Bundesländern (mit Ausnahme von West-Berlin) begangen wurden, keine Sicherungsverwahrung nach sich ziehen. Zuletzt hatte der Fall eines Frauenmörders aus Sachsen-Anhalt Aufsehen erregt, der wegen der Regelung nicht in Sicherungsverwahrung genommen werden konnte, obwohl er weiter als gefährlich gilt. Dieser Mann wird noch immer rund um die Uhr von der Polizei überwacht.

          Im Dresdner Verfahren schließt Richter Maciejewski am Dienstag die Öffentlichkeit für die Dauer der Einlassung von Siegmar F. zur eigenen Person, zu seinen Taten und zu den von der Staatsanwaltschaft vorgebrachten Tatsachen aus.

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