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Härteres Sexualstrafrecht : Eine Hand im Schritt, ein Bein im Gefängnis

Ein Festzelt beim Oktoberfest in München Bild: dpa

2017 verdoppelte sich die Zahl der registrierten Sexualdelikte auf dem Oktoberfest. Das lag auch am geänderten Sexualstrafrecht. Das Urteil gegen einen Grapscher zeigt jetzt die Folgen der Gesetzesänderung.

          Am Autoscooter machte der Mann einfach so weiter. Ihre Freundinnen hatten es beobachtet, und das war der Grund, warum die Frau, die eigentlich keine Anzeige erstatten wollte, doch die Polizei rief. Seit dem Vorfall auf dem Oktoberfest in München im vergangenen Jahr fühlt sich die Frau in Menschenmengen nicht mehr wohl. Und seitdem hat sie ein Problem damit, wenn jemand hinter ihr steht.

          Karin Truscheit

          Redakteurin im Ressort „Deutschland und die Welt“.

          Der Mann, um den es geht, wäre vor kurzem noch mit dem Vorwurf der „Beleidigung auf sexueller Grundlage“ konfrontiert gewesen. Es ist fraglich, ob er überhaupt in Untersuchungshaft gekommen wäre. Doch seit der Kölner Silvesternacht und seit der Ausweitung des Sexualstrafrechts im November 2016 ist gewissermaßen ein neuer Sheriff in der Stadt.

          Nach seiner Festnahme auf der Theresienwiese verbrachte der Mann vier Monate in Untersuchungshaft. Und im Februar, das teilte das Amtsgericht München in dieser Woche mit, wurde er wegen sexueller Belästigung in zwei Fällen und vorsätzlicher Körperverletzung zu einer achtmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt, ausgesetzt zur Bewährung.

          Grapschern drohen bis zu 5 Jahren Haft

          Was war passiert? Am 17. September 2017 besuchte der Mann, ein 38 Jahre alter, unverheirateter Hotelangestellter, das Oktoberfest. Begleitet wurde er von drei Freunden, alle über 30. Als sie ein Bierzelt verließen, trafen sie auf drei Frauen im Alter von etwa 40 Jahren. Alle trugen ein Dirndl. Völlig unvermutet griff der Hotelangestellte einer der Frauen von hinten fest in den Schambereich: Sie erschrak – auch über den Schmerz, da der Griff durch den dünnen Stoff nicht gemildert wurde –, drehte sich um und beschimpfte den Mann. Er lachte über ihre schockierte Reaktion, ebenso wie seine Begleiter. Einer seiner Freunde äffte die Frau noch nach. Dann zogen die Männer weiter.

          In der Nähe des Autoscooters steuerten sie ein Mädchen an. Sie stand dort allein, mit dem Rücken zu den Männern. Der Mann griff auch ihr von hinten in den Schritt, sie sprang erschreckt hoch. Wenig später traf die Polizei ein. Alle Männer wurden noch auf der Theresienwiese festgenommen, alle vier kamen in Untersuchungshaft: Verdunklungsgefahr, man wollte vermeiden, dass sie sich absprechen. Gegen zwei der Männer wurde das Verfahren später eingestellt. Der Mann, der die Frau noch nachgeäfft hatte, wurde wegen Beihilfe zur sexuellen Belästigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Er hat, ebenso wie die Staatsanwaltschaft, gegen das Urteil Berufung eingelegt.

          Wenn es einen Ort in Deutschland gibt, wo der Begriff „Grapschen“ mit Leben gefüllt wird, dann ist es das Oktoberfest in München. Bis zur Verschärfung des Sexualstrafrechts galt es jedoch meist als „Beleidigung auf sexueller Grundlage“. Seitdem ist aus dem Grapschen eine sexuelle Belästigung geworden. Geändert haben sich dadurch vor allem zwei Dinge. Der mögliche Strafrahmen hat sich im Vergleich zur Beleidigung deutlich erhöht: Bei einem besonders schweren Fall kann der Übergriff mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden.

          Zudem ist es nun ein Offizialdelikt: Zur Anklage kann es auch dann kommen, wenn das Opfer gar keinen Strafantrag stellt. Der Übergriff auf die junge Frau vor dem Autoscooter hätte somit früher mangels Strafantrag nicht verfolgt werden können, da das Mädchen nicht mehr ausfindig gemacht werden konnte. Jetzt allerdings wurde auch diese Tat mitangeklagt, da die anderen Frauen den Mann dabei beobachtet hatten.

          Am Samstag beginnt die Wiesn: Das Luftbild von dieser Woche zeigt die Ausmaße des größten Volksfestes der Welt.

          Mehr Kameras und höhere Sensibilisierung des Bierzelt-Personals

          Das Oktoberfest von 2017 war somit das erste Oktoberfest, für das die geänderte Gesetzeslage galt. Insgesamt wurden auf der Wiesn im vergangenen Jahr 67 Sexualdelikte registriert, 2016 waren es 34. Die Zunahme ist vor allem auf die geänderte Gesetzeslage zurückzuführen, da nun eben auch Vergehen erfasst werden, die bislang in der Statistik ohne „sexuellen Bezug“ auftauchten.

          Doch auch eine generelle Sensibilisierung, gerade auch des Personals in den Bierzelten, führt nach Angaben der Polizei dazu, dass vermehrt Anzeige erstattet wird. Zudem fallen Täter auch durch die Videoüberwachung auf – die dieses Jahr mit 47 Kameras, zehn mehr als 2017, noch ausgebaut wird.

          Der verurteilte Hotelangestellte hatte angegeben, viel Bier getrunken zu haben. Eine „konkrete Erinnerung an die Frauen“ fehle ihm. Dass er die Taten so begangen habe, nehme er jedoch an. Er schäme sich dafür. Das war nach seinen Worten auch der Grund, warum er noch in der Untersuchungshaft über seinen Anwalt der ersten Frau, die er angegriffen hatte, zur Wiedergutmachung 750 Euro gezahlt hat. Das kam schon einem Geständnis gleich.

          Reue zahlt sich aus

          Der Mann sei „massiv“ vorgegangen und habe in den Intimbereich gegriffen, begründete die Vorsitzende Richterin ihr Urteil. Es sei von einem „erheblichen Griff“ auszugehen, da die Frauen so sehr aufgeschreckt seien. Das Gericht wertete die Tat als besonders schweren Fall einer sexuellen Belästigung: Die Frauen wurden überraschend von hinten angegriffen, und der Täter sei durch seine Freunde „unterstützt und motiviert“ worden.

          Zugunsten des Angeklagten führte das Gericht sein Geständnis und die längere Untersuchungshaft an. Der Hotelangestellte ist zudem bislang strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten. Auch seine Alkoholisierung wurde bedacht: Laut Gutachten ist zum Tatzeitpunkt von einem Alkoholgehalt von 2,2 Promille auszugehen. Getrunken hatte er offenbar zwei bis drei Maß Bier. Da bei dem Mann „leichte Ausfallerscheinungen“ beobachtet wurden, war eine Minderung der Schuldfähigkeit nicht auszuschließen.

          Für den Angeklagten sprach laut Urteil auch, dass er sich entschuldigte und das Opfer finanziell entschädigte. Gegen ihn sprachen jedoch die Ängste, mit denen nun das Opfer zu kämpfen hat. Die Freiheitsstrafe wurde auch deshalb zur Bewährung ausgesetzt, da der Mann sich „einsichtig und reuig“ gezeigt habe. In seinem letzten Wort hatte er nochmals um Verzeihung gebeten. Es sei nun anzunehmen, „dass er sich die Verurteilung zur Warnung dienen lassen wird“. Der Mann nahm das Urteil nach der Verkündung an. (Aktenzeichen 821 Ls 457 Js 191558/17)

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