https://www.faz.net/-gum-8oh7z

Sexualmord in Freiburg : Polizeigewerkschaft klagt über Hindernisse im Mordfall Maria L.

  • Aktualisiert am

Noch immer werden regelmäßig Kerzen und Lichter am Tatort in Freiburg angezündet Bild: dpa

Mit Blick auf den mutmaßlichen Mörder von Maria L. beklagt die Gewerkschaft der Polizei unzureichenden Zugriff auf Flüchtlingsdatenbanken. Auch deswegen hat sich nun Angela Merkel eingeschaltet.

          1 Min.

          Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat mit Blick auf den Fall des mutmaßlichen Sexualmörders von Freiburg einen unzureichenden Zugriff auf die Flüchtlingsdatenbanken beklagt. Die Freiburger Bundespolizei habe gar keine Chance gehabt, aus den europäischen Datenbanken Informationen zu dem Asylbewerber Hussein K. zu erhalten, sagte der GdP-Vorsitzende in der Bundespolizei, Jörg Radek, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Wegen des Schutzes der Privatsphäre erlaube eine EU-Verordnung den Zugriff auf EU-Daten nur bei Terrorverdacht oder besonders schweren Straftaten.

          Der junge Mann, dessen Alter und Herkunft unklar sind, ist wegen des Gewalt- und Sexualverbrechens an einer 19 Jahre alten Studentin in Untersuchungshaft. Hussein K. hatte den deutschen Behörden angegeben, er stamme aus Afghanistan und sei 17 Jahre alt. Er war zuvor in Griechenland wegen versuchten Mordes an einer Frau verurteilt worden. Nach seiner vorzeitigen Haftentlassung setzte er sich nach Deutschland ab.

          „Nicht den heutigen Anforderungen entsprechen“

          „Der tragische Sexualmord in Freiburg zeigt erneut, dass die europäischen Datenbanken und die Sicherheitsbehörden nicht den heutigen polizeilichen Anforderungen entsprechen“, sagte Radek weiter. Eine angekündigte Verbesserung des europäischen Strafregisters sei noch nicht umgesetzt. Nach Angaben der griechischen Behörden waren die Fingerabdrücke und Personalien von Hussein K. seit seiner Ankunft als Flüchtling in Griechenland 2013 im Eurodac-System gespeichert.

          Unterdessen hat sich offenbar auch Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Fall eingeschaltet. Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ habe Merkel bei einem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras einen besseren Datenaustausch für Flüchtlinge vereinbart, die über Griechenland nach Deutschland einreisen. Ein Sprecher von Innenminister Thomas de Maizière sagte gegenüber der Zeitung: „Die griechische Regierung hat insbesondere zugesagt, den deutschen Sicherheitsbehörden eine erhebliche Anzahl personenbezogener Daten zu übermitteln, um sie in die Lage zu versetzen, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“

          De Maizière bestätigt : Mutmaßlicher Freiburger Mörder bereits in Griechenland verurteilt

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Büros in Frankfurt

          Betriebsrenten : Unternehmen leiden unter absurd hohem Steuerzins

          Niedrige Zinsen lassen die Pensionsrückstellungen steigen, das Steuerrecht ignoriert diese Belastung. 100.000 Unternehmen sind betroffen. Das Institut der Wirtschaftsprüfer IDW fordert, den Zinssatz deutlich zu senken. Eine Studie zeigt: Diese Forderung ist berechtigt.
          Bürgerinitiativen und Umweltverbände, aber auch einzelne Bürger haben das Recht, sich vor Gericht gegen die Genehmigung einer Windkraftanlage zu wehren.

          Ausbau der Windkraft : Die Ampel kann nicht, wie sie will

          Damit die Energiewende gelingt, wollen die Ampel-Parteien den Ausbau der Windkraft beschleunigen. Doch sie werden schnell an die Grenzen des Europarechts stoßen – und an die der deutschen Mentalität.
          Vier T-Zellen attackieren eine Tumorzelle (grün eingefärbt). Die Immunzellen erkennen Moleküle – Tumorantigene – auf der Oberfläche und sorgen dafür, dass die Krebszelle durchlöchert wird.

          Therapie aus dem Labor : Die Designer-Killerzellen

          Immunzellen werden im Labor maßgeschneidert, damit sie gezielt Tumore erkennen und abtöten. Gegen Leukämie und Lymphome zeigen die CAR-Zelltherapien gute Erfolge – doch es gibt andere Herausforderungen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.