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Ermittlungen in Stuttgart : Private Motive bei „Schwert-Mord“

Ein Polizistin der Spurensicherung arbeitet am Tatort. Bild: dpa

Für politische Tatmotive gebe es derzeit keine Anhaltspunkte. Derweil kritisiert der baden-württembergische Justizminister, dass Anwohner die Tat filmten und ins Netz stellten. Der Bundestag müsse tätig werden.

          Nach dem „Schwert-Mord“ im Stuttgarter Stadtteil Möhringen hat die Staatsanwaltschaft darauf hingewiesen, dass hinter dem äußerst brutalen Vorgehen des Verdächtigen private Motive stecken. „Wir vermuten das Motiv im privaten oder zwischenmenschlichen Bereich“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft dieser Zeitung. Für religiöse oder politische Motive der Tat gebe es keine Anhaltspunkte.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Am Mittwochabend hatte ein wahrscheinlich 30 Jahre alter anerkannter Flüchtling einen 36 Jahre alten Deutschen kasachischer Herkunft auf offener Straße mit einem fast 50 Zentimeter langen „Katana-Messer“ niedergestochen, ihm schwere Verletzungen im Bauchraum zugefügt und sogar Gliedmaßen abgetrennt. Das grausame Tatgeschehen filmten mehrere Anwohner, wahrscheinlich musste auch die elf Jahre alte Tochter die Tötung ihres Vaters miterleben. Etwa 140 Kinder wurden in einem Bus zu unfreiwilligen Zeugen der Tat. Die Polizei konnte den flüchtigen Mann nach einer kurzen Intensivfahndung festnehmen, er soll die Tat in einer ersten Vernehmung zugegeben haben.

          Im Ausländeramt war der mutmaßliche Täter den Mitarbeitern bekannt: Er war als anerkannter Flüchtling aus Brandenburg nach Stuttgart gekommen, lebte hier aber nicht in einer Flüchtlingsunterkunft, sondern in der Hochhaussiedlung Fasanenhof. Mit seinem Opfer soll er für einige Zeit eine Wohnung geteilt haben. Den Mitarbeitern des Ausländeramtes war er durch Ladendiebstahl und ein Beziehungsdelikt aufgefallen, für ein geringfügiges Körperverletzungsdelikt bekam er eine Geldstrafe von weniger als 90 Tagen. Die Behörde stufte ihn aber weder als „Intensivtäter“ noch als „Schläger“ ein. Dem Jobcenter war er nicht bekannt, er ging auch einer Beschäftigung nach. Wäre er allerdings weiterhin dauerhaft durch Straftaten aufgefallen, heißt es bei der Stadt Stuttgart, hätte man ihn dem Regierungspräsidium zur Ausweisung gemeldet. Seit der Flüchtlingskrise hat Stuttgart etwa 7500 Migranten aufgenommen.

          Fotografieren Toter „absolut verwerflich“

          Wahrscheinlich machte der Mann bei seiner Registrierung Anfang 2015 beim „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“ (BAMF), also vor der Flüchtlingskrise, falsche Angaben über seine Identität. Nach Informationen dieser Zeitung ist der Mann älter als 28 Jahre und wahrscheinlich jordanischer Staatsbürger. Die Ermittler fanden in der Wohnung des Mannes jordanische Urkunden. Er hatte sich aber als syrischer Staatsbürger registrieren lassen. Einen Zusammenhang zwischen Identitätstäuschung und der Tat besteht offenbar nicht. Geprüft werden muss auch noch, warum er als Flüchtling für einige Zeit nach Jordanien ausreisen konnte. Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte, wer den Staat „bei der allerersten Gelegenheit“ über seine wahre Identität belüge, müsse mit harten Konsequenzen rechnen.

          Der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf und der Stuttgarter Ordnungsbürgermeister Martin Schairer (beide CDU) verurteilten, dass Anwohner die Tat gefilmt und die Videoaufnahmen im Internet veröffentlicht hatten. Schairer sagte, das Filmen solcher Taten sowie von Toten sei „ethisch und moralisch absolut verwerflich“. „Wir beobachten in der Gesellschaft immer wieder, dass Wertgrenzen komplett wegrutschen.“ Wolf sagte, zwischen „echtem Mitgefühl und Sensationsgier“ liege ein schmaler Grat. Es sei sehr problematisch, wenn den Opfern solcher Taten die Würde durch das Verbreiten solcher Videos genommen werde. Dem Bundestag liege seit einem Jahr ein Gesetzentwurf des Bundesrates vor, der vorsehe, den Paragraphen 201a des Strafgesetzbuchs zu ergänzen und das Fotografieren Toter sowie die Verbreitung entsprechender Bilder unter Strafe zu stellen. „Passiert ist nichts“, sagt Wolf.

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