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Amtsgericht Frankfurt : Schwarzen rassistisch beleidigt: Geldstrafe für Polizisten

Hier wird Recht gesprochen: Gerichtsgebäude in Frankfurt am Main Bild: dpa

Ein Beamter soll einen Nigerianer in Polizeigewahrsam als „Negersau“ und „Tier“ bezeichnet haben. Der Mann war als Kind selbst Ausländerfeindlichkeit ausgesetzt und bestreitet die Vorwürfe. Er sieht sich als Opfer einer Racheaktion.

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          Es hätte sein letzter Dienst werden sollen. Heiligabend 2018. Nur noch eine Nachtschicht, danach drei Wochen Urlaub und dann, endlich, das große Ziel in greifbarer Nähe. Er wollte zum SEK, das war sein Traum, dafür hatte er so hart gearbeitet. Hatte immer sein Bestes gegeben, hervorragende Zeugnisse von seinen Vorgesetzten bekommen, eine Medaille vom hessischen Ministerpräsidenten verliehen bekommen. Er wollte etwas Besonderes schaffen. Doch dann kam dieser Dienst. Und jetzt, anderthalb Jahre später, scheint alles umsonst gewesen zu sein.

          Der Polizeioberkommissar, 32 Jahre alt, sitzt auf der Anklagebank im Amtsgericht und schwitzt. Nie hätte er gedacht, dass er mal hier landen würde. Und dann auch noch wegen so eines Vorwurfs. „Dreckige Negersau“ – diese Worte soll er in jener Nacht Ende 2018 über einen Nigerianer gesagt haben, der sich in Polizeigewahrsam befand. Kurz darauf, als ein Kollege einen Handschuh aus der Zelle holen wollte, den er dort verloren hatte, soll er noch gefragt haben: „Wo liegt denn das Tier?“ Es ist eine mehr als unschöne Geschichte. Der Angeklagte selbst spricht von einer „ekelhaften Wortwahl“, für die jeder Polizist rausgeworfen werden sollte. Aber er selbst? „Solche Worte entsprechen weder meiner Geisteshaltung noch meinem Wesen.“ Gerade er, der als Kind rumänischer Asylbewerber nach Deutschland kam und selbst lange Zeit Ausländerfeindlichkeit erlebte, sogar seinen Nachnamen änderte, damit er deutscher klingt, will mit solchen Ausdrücken nichts zu tun haben.

          Rassismus bei der Polizei ist ein Reizthema. Zurzeit, mit Blick auf die Eskalation von Polizeigewalt gegen einen Schwarzen in den Vereinigten Staaten, sind solche Geschichten wieder in den Fokus gerückt. Auch in Deutschland wird demonstriert. Und nicht zuletzt in Frankfurt ist vielen der Polizeiskandal um die rassistischen, antisemitischen Chats noch in Erinnerung, an denen Beamte des 1. Polizeireviers beteiligt gewesen sein sollen. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.

          „Es ist nicht üblich, dass man sowas hört“

          Öffentlich bekannt wurden die Umtriebe wenige Wochen vor jenem Heiligabend 2018, um den es vor dem Amtsgericht geht. Ein Zeuge, der den Angeklagten belastet, kann sich noch gut an den zeitlichen Zusammenhang erinnern. Er ist selbst bei der Autobahnpolizei, die spät in der Nacht den Nigerianer ins Polizeipräsidium brachte, wo der Angeklagte Dienst hatte. Gerade wegen jener Ereignisse seien die Sprüche ein „Schockmoment“ gewesen, sagt der Mann. „Es ist nicht üblich, dass man sowas hört.“ So ähnlich beschreiben auch seine Kollegen, die mit dabei waren, die Situation. Alle erwähnen das Wort „Negersau“, alle erinnern sich an den Satz mit dem „Tier“. Warum sie in dem Moment nichts entgegneten? Einer, weil er erst sechs Monate im Job war und nicht wusste, wie er reagieren soll. Der zweite, weil er überrumpelt, schockiert und eingeschüchtert vom Angeklagten war, der „ein Auftreten hatte, das Respekt eingeflößt hat“.

          Dass strafrechtlich relevant ist, was sie gerade erlebt hatten, war den drei Polizisten überhaupt nicht klar. Keiner von ihnen geht davon aus, dass der Nigerianer überhaupt wusste, was über ihn gesagt wurde. Ihren Vorgesetzten berichteten sie später nur deshalb davon, sagen sie, weil sie die Worte falsch fanden.

          Doch der Angeklagte und seine Verteidigerin haben eine ganz andere Theorie. Sie glauben, dass die Vorwürfe der drei Autobahnpolizisten eine „Retourkutsche“ dafür sind, dass sich der Angeklagte über ihre fehlerhafte Leistung beklagte. Die zwei direkten Kollegen des Angeklagten nämlich, die ebenfalls dabei waren und als Zeugen geladen sind, wollen von den Sprüchen nichts gehört haben. Einer von ihnen entwickelt während der Befragung plötzlich die Idee, der Angeklagte habe wahrscheinlich gar nicht gefragt, „Wo liegt denn das Tier?“, sondern „Wo liegt denn das Ding?“, und damit den verlorenen Handschuh gemeint. Bei seiner polizeilichen Vernehmung hatte er so etwas trotz expliziter Nachfrage jedoch nicht gesagt.

          Klar ist, dass es bei der Übergabe des Nigerianers zu einem Konflikt zwischen den Beamten gekommen war. Der Angeklagte war nicht zufrieden, weil die Autobahnpolizisten den Festgenommenen zwar durchsucht hatten, ihm aber eine Kette, einen Ring und Kopfhörer wiedergegeben hatten. Der Angeklagte sah darin potentielle Waffen, mit denen der Nigerianer sich oder andere hätte verletzten können. Also setzte er abermals eine Durchsuchung an, für die sich der Nigerianer nochmal nackt ausziehen musste. Weil er diesmal aber seine Unterhose nicht ausziehen wollte, mussten ihn schließlich fünf Beamte überwältigen und fixieren. Auch das klappte nicht reibungslos, und Minuten später fehlte auch noch der Handschuh – geballte Inkompetenz in den Augen des Angeklagten, der die Kollegen zur Rede stellte. Sauer sei er also gewesen, lautet der Kern seiner Verteidigung. Aber nicht auf den Nigerianer, sondern auf die Kollegen.

          Das erkennt das Gericht auch an, als es sein Urteil verkündet. Dennoch sind Richter und Schöffen überzeugt, dass die rassistischen Worte gefallen sind. „Im Eifer des Gefechts“, glaubt der Vorsitzende, und „nicht als Ausdruck einer rassistischen Gesinnung“. Der Angeklagte soll nun 2000 Euro Geldstrafe bezahlen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

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