https://www.faz.net/-gus-7542t

Debatte über Waffenbesitz : Verfassungsgemäß bewaffnet unterwegs

Genug ist genug: Demonstranten vor dem Weißen Haus in Washington plädieren für eine Reform des Waffenrechts Bild: dpa

Auf zehn Amerikaner kommen neun Waffen: Nach dem Amoklauf von Newtown wird in den Vereinigten Staaten wieder das Waffenrecht diskutiert. Steht in der Verfassung, dass der Besitz von Pistolen Bürgerrecht ist?

          Nach dem Buchstaben des Gesetzes darf es in amerikanischen Schulen keine Schusswaffen geben. Ein Bundesgesetz von 1990 hat jedes Schulgelände zur schusswaffenfreien Zone erklärt. Zwar wurde dieser „Gun Free School Zones Act“ 1995 vom Obersten Gerichtshof als verfassungswidrig aufgehoben. Das Gericht sah jedoch nicht das vom zweiten Verfassungszusatz garantierte Recht auf das Tragen von Waffen als verletzt an. Es hielt dem Kongress lediglich vor, seine Zuständigkeit überschritten zu haben. Die Generalermächtigung, wonach der Bund alle zur Regulierung des Handels zwischen den Staaten nötigen Gesetze machen darf, reiche hier nicht aus, da der Zusammenhang mit dem Gesetzeszweck - der Sicherheit für Schulkinder - nicht auf der Hand liege.

          Patrick Bahners

          Feuilletonkorrespondent in Köln und zuständig für „Geisteswissenschaften“.

          Nach dem Urteil verabschiedete der Kongress das Gesetz noch einmal. Er beschränkte sich auf kosmetische Korrekturen und schrieb den vom Gericht vermissten Bezug in den Text. Illegal ist auf dem Grund und Boden einer Schule und in einer Sicherheitszone von 300 Metern um die Schule nun jede Waffe, die schon einmal Handelsware gewesen ist. Das Gesetz richtet sich in der Hauptsache gegen Schüler, die Waffen mit in den Unterricht bringen. Der Massenmörder von Newtown, der sich gewaltsam Zutritt zum Schulgebäude verschaffte, wird an das Gesetz keinen Gedanken verschwendet haben. Gegner von gesetzlichen Regelungen des Waffenbesitzes behaupten, sie beschränkten nur die Handlungsmöglichkeiten gesetzestreuer Bürger und schadeten der Sicherheit.

          Bürgerheer im Unterschied zur Berufsarmee

          Aus dieser Sicht ist die Wehrlosigkeit der Kinder von Newtown dadurch verstärkt worden, dass die Lehrerinnen in ihren Schreibtischen keine Waffen aufbewahren durften. Die Nothilfe ist nach Ansicht der Verteidiger des Rechts auf Bewaffnung der eigentliche Sinn dieses Rechts. In diesem Punkt können sie sich auf den Obersten Gerichtshof berufen, der 2008 im Fall Heller entschied, dass der zweite Zusatz zur Bundesverfassung als Garantie eines Grundrechts des einzelnen Bürgers zu verstehen ist. „Da eine gut organisierte Miliz notwendig für die Sicherheit eines Freistaats ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und am Leib zu tragen, nicht eingeschränkt werden.“ Jahrzehntelang herrschte in der Rechtsprechung die Ansicht vor, hier werde ausschließlich ein kollektives Recht der Volksbewaffnung geschützt: das Bürgerheer im Unterschied zur Berufsarmee.

          Doch radikalindividualistisch („libertär“) gesonnene Rechtsprofessoren bewirkten durch historische Grundlagenforschung den Umsturz dieser herrschenden Meinung. Führende Köpfe dieses Revisionismus organisierten später auch den intellektuellen Protest gegen den von der Regierung Obama durch Gesetz eingeführten Krankenversicherungszwang. In der gesundheitspolitischen Sache unterlagen die oft „konservativ“ genannten Juristen, die man vielleicht besser radikalliberal nennen sollte, in diesem Jahr vor dem Obersten Gerichtshof.

          Bilderstrecke

          Auf beiden Feldern lautet die Losung, eine Entmachtung des Bürgers durch Enteignung müsse verhindert werden. In der Waffenrechtsfrage ließen sich auch prominente linksliberale Rechtsgelehrte von dieser Logik überzeugen. Die Verneinung eines Individualgrundrechts auf Waffenbesitz widerspricht der historischen Erfahrung der amerikanischen Revolutionäre von 1776, die die Rechte der Engländer vor der königlichen Regierung in London retten wollten. Die Freiheit des Volkes, sich unter Waffen zu versammeln, ist demnach genau dann garantiert, wenn die Regierung die Bürger nicht entwaffnen kann.

          Neun Waffen auf zehn Amerikaner

          So zwingend dieser Zusammenhang im mentalen Kontext des klassischen Republikanismus ist, des elitären Ethos der Gründungsväter, so bedenklich scheinen seine Konsequenzen in der gegenwärtigen Wirklichkeit. Die Zahl der Schusswaffen in amerikanischem Privatbesitz wird auf 280 Millionen geschätzt. Auf zehn Amerikaner kommen neun Waffen. Diese Quote ist einsame Weltspitze. An zweiter Stelle folgt, mit halb so vielen Waffen pro Einwohner, der Jemen, ein Land auf der Schwelle zum Minimalzustand befriedender Staatlichkeit. Auf vier Waffen für zehn Einwohner kommt die Schweiz, die mit den Vereinigten Staaten die Tradition des bewehrten Republikanismus teilt. Todesfälle durch Schusswaffengebrauch sind in Amerika aber viermal häufiger als in der Schweiz.

          Der Oberste Gerichtshof hatte die praktischen Konsequenzen rechtshistorischer Schlüsse im Auge, als er sein Grundsatzurteil fällte. Antonin Scalia, der Verfasser der Urteilsbegründung, legte nahe, dass unantastbar nur die häusliche Selbstverteidigung ist, und löste damit den durch das Urteil theoretisch rekonstruierten Zusammenhang zwischen privatem Waffenbesitz und öffentlicher Sicherheit praktisch fast wieder auf. Lehrreich ist der Kontrast zu einem anderen Grundsatzurteil, der Verbürgung der Abtreibungsfreiheit im Fall Roe gegen Wade 1973. In beiden Fällen postulierte das Gericht ein absolutes Freiheitsrecht des Individuums, von dem die Urteilskritiker keine Spur im Verfassungstext finden. Aber während das Urteil von 1973 eine Art Mustergesetzestext enthielt, der die Grenzen staatlicher Eingriffe ein für allemal festlegen sollte, zählte Scalia eine lange Reihe typischer Waffenkontrollgesetze auf, die das Gericht gerade nicht durch das Grundrecht ausgehebelt wissen möchte. Zu diesen traditionell umfassenden Kompetenzen der Regierung gehört auch der Schutz von Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden.

          Nach Auffassung von Adam Winkler, dem Rechtsprofessor der Universität von Kalifornien mit Sitz in Los Angeles, der im vergangenen Jahr unter dem Titel „Gunfight“ eine Geschichte des Streits um die Waffengesetze veröffentlichte, ist das auf linksliberaler Seite mit Entsetzen aufgenommene Urteil im Fall Heller in Wahrheit die historische Chance, ein nationales Regime der wirksamen Waffenkontrolle zu errichten. Den Waffenadvokaten ist im Moment des Sieges ihr verfassungsrechtliches Argument entwunden worden. Die Furcht, die archaische Gewähr des zweiten Verfassungszusatzes könnte einer durchgreifenden Regulierung im Wege stehen, ist gegenstandslos.

          Nötig ist der politische Wille

          Winklers gelehrter Optimismus findet in den politischen Tatsachen derzeit noch keine Stütze. Während die Abtreibungsjurisprudenz des Obersten Gerichtshofs die Gesetzgeber der Einzelstaaten geradezu anstachelte, die Spielräume für Restriktionen auszuloten, haben Gesetze im Windschatten des Heller-Urteils die Bewegungsfreiheit der Waffenbesitzer ausgedehnt. Seit 2010 dürfen Schusswaffen bei Bahnfahrten mitgenommen werden. In Meinungsumfragen ist nicht festzustellen, dass die Erschütterung angesichts der mit unheimlicher Regelmäßigkeit wiederkehrenden Massenmorde die politische Bewertung der Waffenfrage verändert. Vor die Alternative zwischen Waffenkontrolle und Waffenrechten gestellt, entscheidet sich eine Mehrheit der Amerikaner für die Waffenrechte. Das Urteil des Obersten Gerichtshof hat wohl doch vor allem ein abstraktes, gegen den Staat gerichtetes Verständnis individueller Freiheit gestärkt.

          Ähnlich zwiespältig ist das Urteil zur Gesundheitsreform aus dem Juli. Die ideologische Bekräftigung absoluter Schranken der Zuständigkeit des Kongresses für den Handel ging einher mit der praktischen Aussage, dass der Staat als Steuerstaat alles machen kann, was er will. Angeblich werden vierzig Prozent der Waffenverkäufe von privat zu privat abgewickelt, durch Händler ohne Lizenz, deren Kunden nicht daraufhin geprüft werden, ob sie Verbrecher oder Geisteskranke sind. An der rechtlichen Kompetenz zur Unterbindung dieses Handels fehlt es dem Kongress nicht. Nötig ist der politische Wille. In der Waffenpolitik müsste er es mit der National Rifle Association aufnehmen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Champions League im Liveticker : Bayern vorn, Bayer hinten

          Bayern München startet gegen Roter Stern Belgrad in die Champions League und führt zur Halbzeit. Bayer Leverkusen beginnt ebenfalls mit einem Heimspiel. Moskau lockt zwar keine Zuschauer, geht aber abermals in Führung. Verfolgen Sie die Spiele im Liveticker.

          Plan für Klimaneutralität : Die Stunde der Klimaretter

          Am Freitag will die Regierung den Plan für ein klimaneutrales Deutschland beschließen. Was kommt da auf uns zu? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

          Geringer Inflationsdruck : Amerikanische Notenbank senkt Leitzins abermals

          Wegen der unsicheren wirtschaftlichen Entwicklung der Vereinigten Staaten hat die amerikanische Notenbank Fed ihren Leitzins zum zweiten Mal in Folge um 0,25 Prozentpunkte gesenkt. Die Notenbanker fassten den Beschluss jedoch nicht einstimmig.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.