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Debatte über Waffenbesitz : Verfassungsgemäß bewaffnet unterwegs

Neun Waffen auf zehn Amerikaner

So zwingend dieser Zusammenhang im mentalen Kontext des klassischen Republikanismus ist, des elitären Ethos der Gründungsväter, so bedenklich scheinen seine Konsequenzen in der gegenwärtigen Wirklichkeit. Die Zahl der Schusswaffen in amerikanischem Privatbesitz wird auf 280 Millionen geschätzt. Auf zehn Amerikaner kommen neun Waffen. Diese Quote ist einsame Weltspitze. An zweiter Stelle folgt, mit halb so vielen Waffen pro Einwohner, der Jemen, ein Land auf der Schwelle zum Minimalzustand befriedender Staatlichkeit. Auf vier Waffen für zehn Einwohner kommt die Schweiz, die mit den Vereinigten Staaten die Tradition des bewehrten Republikanismus teilt. Todesfälle durch Schusswaffengebrauch sind in Amerika aber viermal häufiger als in der Schweiz.

Der Oberste Gerichtshof hatte die praktischen Konsequenzen rechtshistorischer Schlüsse im Auge, als er sein Grundsatzurteil fällte. Antonin Scalia, der Verfasser der Urteilsbegründung, legte nahe, dass unantastbar nur die häusliche Selbstverteidigung ist, und löste damit den durch das Urteil theoretisch rekonstruierten Zusammenhang zwischen privatem Waffenbesitz und öffentlicher Sicherheit praktisch fast wieder auf. Lehrreich ist der Kontrast zu einem anderen Grundsatzurteil, der Verbürgung der Abtreibungsfreiheit im Fall Roe gegen Wade 1973. In beiden Fällen postulierte das Gericht ein absolutes Freiheitsrecht des Individuums, von dem die Urteilskritiker keine Spur im Verfassungstext finden. Aber während das Urteil von 1973 eine Art Mustergesetzestext enthielt, der die Grenzen staatlicher Eingriffe ein für allemal festlegen sollte, zählte Scalia eine lange Reihe typischer Waffenkontrollgesetze auf, die das Gericht gerade nicht durch das Grundrecht ausgehebelt wissen möchte. Zu diesen traditionell umfassenden Kompetenzen der Regierung gehört auch der Schutz von Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden.

Nach Auffassung von Adam Winkler, dem Rechtsprofessor der Universität von Kalifornien mit Sitz in Los Angeles, der im vergangenen Jahr unter dem Titel „Gunfight“ eine Geschichte des Streits um die Waffengesetze veröffentlichte, ist das auf linksliberaler Seite mit Entsetzen aufgenommene Urteil im Fall Heller in Wahrheit die historische Chance, ein nationales Regime der wirksamen Waffenkontrolle zu errichten. Den Waffenadvokaten ist im Moment des Sieges ihr verfassungsrechtliches Argument entwunden worden. Die Furcht, die archaische Gewähr des zweiten Verfassungszusatzes könnte einer durchgreifenden Regulierung im Wege stehen, ist gegenstandslos.

Nötig ist der politische Wille

Winklers gelehrter Optimismus findet in den politischen Tatsachen derzeit noch keine Stütze. Während die Abtreibungsjurisprudenz des Obersten Gerichtshofs die Gesetzgeber der Einzelstaaten geradezu anstachelte, die Spielräume für Restriktionen auszuloten, haben Gesetze im Windschatten des Heller-Urteils die Bewegungsfreiheit der Waffenbesitzer ausgedehnt. Seit 2010 dürfen Schusswaffen bei Bahnfahrten mitgenommen werden. In Meinungsumfragen ist nicht festzustellen, dass die Erschütterung angesichts der mit unheimlicher Regelmäßigkeit wiederkehrenden Massenmorde die politische Bewertung der Waffenfrage verändert. Vor die Alternative zwischen Waffenkontrolle und Waffenrechten gestellt, entscheidet sich eine Mehrheit der Amerikaner für die Waffenrechte. Das Urteil des Obersten Gerichtshof hat wohl doch vor allem ein abstraktes, gegen den Staat gerichtetes Verständnis individueller Freiheit gestärkt.

Ähnlich zwiespältig ist das Urteil zur Gesundheitsreform aus dem Juli. Die ideologische Bekräftigung absoluter Schranken der Zuständigkeit des Kongresses für den Handel ging einher mit der praktischen Aussage, dass der Staat als Steuerstaat alles machen kann, was er will. Angeblich werden vierzig Prozent der Waffenverkäufe von privat zu privat abgewickelt, durch Händler ohne Lizenz, deren Kunden nicht daraufhin geprüft werden, ob sie Verbrecher oder Geisteskranke sind. An der rechtlichen Kompetenz zur Unterbindung dieses Handels fehlt es dem Kongress nicht. Nötig ist der politische Wille. In der Waffenpolitik müsste er es mit der National Rifle Association aufnehmen.

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