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Scheinvaterschaft : Schwerhörige Gesetzgeber

  • -Aktualisiert am

Zuweilen erweist sich Justitia auch als schwerhörig Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Das 1998 geänderte Kindschaftsrecht lädt zu Mißbrauch ein. Mit Vaterschaftsanerkennungen wird regelrechter Handel getrieben. Und der Gesetzgeber tut sich schwer, die Gesetzeslücke zu schließen.

          Was muß passieren, damit die zuständigen Politiker eine zum Mißbrauch einladende Gesetzeslücke nicht nur eingestehen, sondern auch zu schließen bereit sind? Im Falle des seit Jahren bekannten Problems der Scheinvaterschaften war es eine ganze Menge. Der Behördenschreck Jürgen Hass, der einen persönlichen Rachefeldzug gegen die Bundesrepublik Deutschland führt und sich dafür das Kindschaftsrecht zunutze macht, ist das wohl extremste Beispiel dafür. Hass sammelt Hunderte von Vaterschaften in aller Welt, um die notariell eingedeutschten Kinder und ihre Mütter den hiesigen Sozialsystemen aufzubürden.

          Bekannt ist auch der Fall eines Berliner Arbeitslosen, der seit drei Jahren ganz offen seinen Lebensunterhalt durch den Verkauf von Vaterschaftsanerkennungen für ausländische Kinder bestreitet und dafür angeblich 15.000 Euro jährlich erlöst. Reichliche Erfahrungen haben deutsche Behörden daher schon mit Ausländerinnen gemacht, die in Deutschland niederkommen und für ihr Kind umgehend einen deutschen Vater vorweisen; oder mit ausreisepflichtigen Ausländern, die sich ihrer Ausweisung entziehen, indem sie die Vaterschaft für ein deutsches Kind erklären.

          Innenminister appellierten an die Justizminister

          In allen diesen Fällen liegt zumindest der Verdacht nahe, daß das 1998 geänderte Kindschaftsrecht mißbräuchlich zur Erschleichung von Aufenthaltstiteln und Sozialleistungen in Deutschland ausgenutzt wurde. Im letzten Jahr der Regierung Kohl war eine zu Recht als anachronistisch und entwürdigend empfundene Prozedur abgeschafft worden. Bis dahin nämlich hatte bei nichtehelichen Geburten ein Amtsvormund darüber zu entscheiden, ob ein von der Mutter als Vater angegebener Mann in seine Vaterrechte eingesetzt wurde. Seit der Reform des Kindschaftsrechts ist Vater, wer sich dazu bekennt und von der Mutter als solcher anerkannt wird. Daß diese Regelung zu Mißbrauch führen könnte, ist damals niemandem in den Sinn gekommen, da mit einer Vaterschaft in der Regel mehr Pflichten als Rechte verbunden sind.

          Justizministerin Zypries soll die Gesetzeslücke stopfen

          Vor fünf Jahren fiel der Berliner Innenbehörde erstmals auf, daß mit dieser Neuregelung Schindluder getrieben wurde, ohne daß strafrechtlich etwas dagegen unternommen werden konnte. 2004 kam der Bremer Innensenator Röwekamp (CDU) in einer Umfrage unter seinen Länderkollegen auf knapp 1700 Verdachtsfälle dieser Art in einem Jahr. Die Innenminister sahen daraufhin gesetzgeberischen Handlungsbedarf und appellierten im November an die Justizminister, Abhilfe zu schaffen. Die aber straften das Ansinnen zunächst durch Nichtbeachtung. Statt nach neuen Gesetzen zu rufen, sagte der damalige nordrhein-westfälische Justizminister Gerhards (SPD), sollten die Innenminister lieber das geltende Familienrecht anwenden; Scheinvaterschaften seien davon nicht geschützt.

          „dringender gesetzgeberischen Handlungsbedarf“

          Einen Vorstoß der CDU/CSU-Opposition im Bundestag, der die Innenminister unterstützte, wies die rot-grüne Mehrheit zurück: es handele sich bei den Scheinvaterschaften um ein aufgebauschtes Problem.

          Erst nach dem Regierungswechsel, im November 2005, rang sich die Justizministerkonferenz zu der Empfehlung an die Bundesministerin Zypries (SPD) durch, eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs "zur Bekämpfung mißbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen zu Zwecken der Erlangung eines Aufenthaltstitels" vorzubereiten.

          Unterdessen mehrten sich auch die Unsicherheiten in der Rechtsprechung zu diesem Phänomen. Einige Länder machten zwar einen familienrechtlichen Aufenthaltsschutz von einem Nachweis der biologischen Vaterschaft abhängig, gerieten damit aber in Konflikt mit dem Kindschaftsrecht, in dem die Vaterschaftsanerkennung unabhängig ist von leiblicher Abstammung. Im soeben erschienenen Evaluationsbericht des Bundesinnenministers zum Zuwanderungsgesetz wird daher von neuem an den "dringenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf zur Bekämpfung von Scheinvaterschaften" erinnert. Das Bundesjustizministerium arbeite an einer entsprechenden Vorlage.

          Ohnmacht gegenüber offensichtlichem Betrug

          Ganz einfach wird das nicht. Der Fortschritt, der mit der Kindschaftsreform von 1998 erkämpft wurde - die Nichteinmischung des Staates in die freie Partnerwahl einer nicht verheirateten Mutter -, wird von allen Parteien, auch von der Union, verteidigt. Die Innenminister wollen aber im Verdachtsfall prüfen dürfen, ob der erklärten Vaterschaft eines ausreisepflichtigen Ausländers eine tatsächlich gelebte entspricht. Nur dann besteht auch ein gesellschaftliches Interesse an der Aufrechterhaltung dieser Beziehung. In der Praxis wird daher wohl eine Ermessensentscheidung darüber getroffen werden müssen, ob eine schutzwürdige familiäre Beziehung gegeben ist oder nur eine Scheinpartnerschaft. Das wäre aber immerhin mehr als die gegenwärtige Ohnmacht der Behörden gegenüber offensichtlichem Betrug.

          Eine Änderung der geltenden Regelung ist nicht zuletzt im Sinne des Kindeswohls geboten. Denn nicht bedacht wurde bei der Reform auch, daß dieses Gesetz einer Verheimlichung des biologischen Vaters gegenüber seinem Kind Vorschub leistet. Es ist allerdings unwahrscheinlich, daß Ministerin Zypries auch dagegen etwas unternehmen möchte, denn wenn es um das Recht auf genetische Abstammungsnachweise ging, hat sie bisher immer verteidigt, daß weder dem Kind noch dem Vater, sondern allein der Mutter die Verfügungsmacht darüber zustehe.

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