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„Sanctuary cities“ : Wie San Francisco straffällige Immigranten vor der Abschiebung schützt

  • -Aktualisiert am

Klagen nicht gegen den Täter, der ihre Tochter tötete: Jim Steinle und Liz Sullivan. Stattdessen wollen sie die Behörden zur Verantwortung ziehen, da sie den mehrfachen Straftäter nicht konsequent abgeschoben habe. Bild: AP

In San Francisco klagen die Eltern einer jungen Frau gegen die Einwanderungsbehörde – ein Illegaler hatte ihre Tochter erschossen. Der Fall entfacht eine Debatte über sogenannte „Sanctuary cities“, die Straftäter vor der Abschiebung schützen.

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          Das letzte Selfie, das Kathryn Steinle lachend neben ihrem Vater zeigte, war nur ein paar Minuten alt, als die Kalifornierin am Abend des 1. Juli von einer Kugel getroffen zusammenbrach. „Dad, hilf mir, hilf mir!“, stöhnte die Zweiunddreißigjährige, während Jim Steinle auf Pier 14 in San Francisco versuchte, seine Tochter zu beatmen. Bevor die Rettungskräfte das Embarcadero, eine der beliebstesten Touristenattraktionen der Stadt, erreichten, hatte Kathryn Steinles Herzschlag mehrmals ausgesetzt. Nach einer Notoperation zwei Stunden später starb die Pharmareferentin.

          Zwei Monate nach Steinles Tod reichte ihre Familie jetzt eine Entschädigungsforderung ein – unerwartet nicht gegen den mutmaßlichen Schützen Juan Francisco Lopez-Sanchez, sondern gegen den Sheriff San Franciscos, Ross Mirkarimi, das Bundesministerium für Landbewirtschaftung und die amerikanische Einwanderungsbehörde. „Die Statistik und die Geschichte des mutmaßlichen Täters zeigen, dass das, was auf Pier 14 passiert ist, nicht nur vorhersehbar war. Man hätte es verhindern können“, sagte Frank Pitre, der Anwalt der Familie Steinle, am Dienstag auf den Stufen des Rathauses in San Francisco. Jim Steinle und seine Ehefrau Liz Sullivan hatten sich zu juristischen Schritten entschlossen, um auf die Gefahren sogenannter Zufluchtsstädte aufmerksam zu machen, die illegale Einwanderer wie Lopez-Sanchez vor der Abschiebung durch amerikanische Bundesbehörden schützten. „Das System hat bei meiner Schwester versagt“, sagte Brad Steinle den Kamerateams. „Nach ihrem Tod hat bis heute niemand Verantwortung übernommen.“

          Wie New York, Miami und etwa 30 weitere Städte gehört San Francisco zu den „Sanctuary cities“ der Vereinigten Staaten. Nach dem Vorbild von Los Angeles, das im Jahr 1979 Polizeibeamte anwies, bei Festnahmen nicht nach Einwanderungsdokumenten zu fragen, verzichten die „Zufluchtsstädte“ darauf, illegale Einwanderer nach den Bundesgesetzen an das Immigration & Customs Enforcement zu übergeben.

          Der Fall schlägt auch in den Präsidentschaftswahlkampf ein

          Der Mexikaner Lopez-Sanchez, der nach den bisherigen Ermittlungen am 1. Juli auf Pier 14 mit der gestohlenen Waffe eines Mitarbeiters des Ministeriums für Landbewirtschaftung um sich schoss, soll sich nach fünf Abschiebungen sowie sieben Verurteilungen wegen Rauschgiftvergehen und Verstößen gegen Einwanderungsgesetze bewusst für San Francisco als Wohnort entschieden haben. Dass der Fünfundvierzigjährige in der nordkalifornischen Stadt auf Milde hoffen konnte, bewies Sheriff Mirkarimi Mitte April. Damals ließen San Franciscos Justizbehörden eine 20 Jahre alte Anklage wegen Drogenbesitzes gegen Lopez-Sanchez fallen und schickten den Gewohnheitstäter aus dem Gefängnis zurück auf die Straße. Den Antrag der amerikanischen Einwanderungsbehörde, den Mexikaner weiter in Haft zu lassen, ignorierte Sheriff Mirkarimi wie gewohnt. „Er hätte nie in Freiheit sein dürfen. Es ist ein fürchterliches Zerrbild, das unsere Tochter mit dem Leben bezahlt hat“, sagte Steinles Mutter Sullivan.

          Nach dem tödlichen Schuss auf Pier 14, vermutlich einem Querschläger, entspann sich neben dem Kompetenzstreit zwischen Sheriffsbüro, Bürgermeister und Immigration & Customs Enforcement auch eine Debatte um amerikanische Einwanderungspolitik. Wie der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump, der nach Steinles Tod lauter als je zuvor eine Mauer an der Grenze zu Mexiko forderte, verlangte auch Hillary Clinton, die demokratische Hoffnungsträgerin für die Wahl 2016, das Ende der umstrittenen „Sanctuary cities“. „Jede Stadt sollte auf das Bundesministerium für Heimatschutz hören. San Francisco hat einen Fehler gemacht, als sie jemanden nicht abgeschoben hat, der laut Regierung abgeschoben werden sollte“, teilte die frühere First Lady mit.

          Während der mutmaßliche Schütze Lopez-Sanchez nach einer Mordanklage auf den Prozess wartet, setzt sich auch Steinles Familie für striktere Gesetze gegen illegale Einwanderer ein. Die Gesetzesvorlage „Kate’s Law“ sieht vor, jeden Einwanderer, der nach einer Abschiebung abermals ohne Visum in die Vereinigten Staaten kommt, mit mindestens fünf Jahren Haft zu bestrafen. „Meiner Familie ist klar, dass die Einwanderungsgesetze komplex sind. Wir sind aber der festen Überzeugung, dass Straftäter ohne Papiere nichts auf unseren Straßen zu suchen haben“, sagte Jim Steinle drei Wochen nach dem Tod seiner Tochter bei einer Anhörung vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses. „Wir wären stolz, Kates Namen auf diesem Gesetz zu sehen.“

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