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Rechtsextremismus : Schweizer dürfen Hitlergruß zeigen

  • -Aktualisiert am

Auf den verfremdeten Hitlergruß können Rechtsextreme in der Schweiz von nun an verzichten Bild: REUTERS

Das Schweizer Bundesgericht hat entschieden, dass der Hitlergruß nicht rassendiskriminierend und daher erlaubt sei – solange Rechtsextreme ihre Ideologie damit nur zeigen und nicht für sie werben.

          Rassisten in der Schweiz haben Grund zur Freude: Denn gestern hat das Schweizer Bundesgericht beschlossen, dass der Hitlergruß nicht illegal sei und daher gezeigt werden dürfe, ohne zwangsläufig juristische Konsequenzen nach sich zu ziehen.

          Das Oberste Gericht definierte in seinem Urteil, wann der Nazi-Gruß legal sei, nämlich, wenn „lediglich die eigene nationalsozialistische Gesinnung bekundet werden soll“. Denn dies erfülle nicht den Tatbestand der Rassendiskriminierung. Ideologie-Werbung dürfe man mit dem Hitlergruß jedoch nicht betreiben.

          Genau Kriterien, wie die reine Bekundung der rechtsextremen Gesinnung von der Werbung dafür zu unterscheiden ist, legte das Gericht nicht vor. Dies müsse „aufgrund der konkreten Umstände“ entschieden werden.

          Bundesgericht hebt altes Urteil auf

          Anlass für das Urteil war ein Vorfall im August 2010: 150 Schweizer Neonazis hatten sich zu einer unerlaubten Feier der „Partei National Orientierter Schweizer“ (PNOS) auf dem Rütli getroffen. Während Passanten an der Veranstaltung vorbeigingen, hob ein Mann den Arm zum Hitlergruß, 20 Sekunden lang. Die Polizei dokumentierte das Ereignis mit einer Videokamera. 2012 wurde der Mann der Rassendiskriminierung schuldig gesprochen. Er musste 300 Franken Strafe zahlen. Das Bundesgericht hat dieses Urteil nun revidiert. Im Rütli-Fall hatte der betreffende Mann, so das Oberste Gericht, nicht beabsichtigt, die Spaziergänger vom Nationalsozialismus zu überzeugen.

          Das Bundesgericht widerspricht damit einer Reihe von Wissenschaftlern, die einen an Unbeteiligte gerichteten Hitlergruß als Straftat auslegen. Die österreichische Journalistin und Rechtsextremismus-Expertin Christa Zögling ist daher überrascht von dem Urteil. „Nazi-Gedankengut ist keine Ideologie, sondern eine Verdrehung historischer Tatsachen“, sagte sie dem Schweizer Boulevardblatt Blick. „Wir bedauern dieses Urteil sehr. Der Hitlergruß ist inakzeptabel“, sagte auch die Präsidentin der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, Martine Brunschwig Graf.

          Mit dem Urteil haben die Bundesrichter die Strafnorm gegen Rassendiskriminierung abermals aufgeweicht: Zuletzt hat das Oberste Gericht bei fremdenfeindlichen Beschimpfungen Grenzen gezogen und Beleidigungen, die sich auf eine Nationalität oder Ethnie beziehen, als nicht rassendiskriminierend beurteiltet. Lediglich Hautfarbe und Religion als Ziel von Beschimpfungen seien illegal.

          Nazi-Symbole sind in der Schweiz immer wieder Gegenstand politischer Diskussionen. So forderte der Bundesrat vor einiger Zeit, Symbole wie das Hakenkreuz grundsätzlich zu verbieten – scheiterte jedoch an einer stringenten Definition, was ein Nazizeichen ist und was nicht.

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