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Reaktionen zu Breivik-Urteil : „Ich bin überrascht und enttäuscht“

  • Aktualisiert am

Anders Breivik im März im Gericht in Oslo. Bild: dpa

Das Urteil zu den angeblich „unmenschlichen“ Haftbedingungen von Massenmörder Anders Breivik ruft in Norwegen Erstaunen hervor. Ein Fachmann kann die Begründung des Gerichts jedoch nachvollziehen.

          Dieses Urteil bewegt schon jetzt ganz Norwegen: Massenmörder Anders Behring Breivik hat in seinem Rechtsstreit mit der norwegischen Regierung gesiegt. Ein Gericht in Oslo gab am Mittwoch der Klage des wegen 77-facher Tötung verurteilten Extremisten gegen seine harten Haftbedingungen statt. Breiviks langjährige Einzelinhaftierung sei „unmenschlich“ und verstoße gegen Artikel drei Europäische Menschenrechtskonvention, urteilte das Gericht.

          Ein überraschendes Urteil, wie auch der Professor am Zentrum für Menschenrechte der Uni Oslo, Kjetil Mujezinovic Larsen, gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ sagte. „Ich dachte, es wäre ziemlich klar, dass keine Verletzung des Artikel drei vorliegt“, erklärte Larsen. Allerdings hätte das Gericht sein Urteil seiner Meinung nach auf den richtigen Elementen aufgebaut: So hätte es sich die Dauer und den Grad der Isolation angesehen, sowie die Begründung des Staates für Breiviks Einzelhaft. Diese Begründung fand das Gericht „mangelhaft“.

          „Wir haben im wichtigsten Punkt gewonnen“

          „Ich bin überrascht und enttäuscht“, sagte auch Lisbeth Kristine Røyneland, die Leiterin der Nationalen Unterstützungsgruppe zur Erinnerung an den 22. Juli, gegenüber der norwegischen Tageszeitung „Aftenposten“. „Angesichts der Tat, die Breivik verübt hat, kann ich nicht den Eindruck haben, dass seine Menschenrechte verletzt wurden.“

          Welche Konsequenzen das Urteil nun haben wird, ist bislang offen. „Ich bin sicher, dass der Staat dagegen Einspruch einlegen wird“, sagte Professor Larsen der SZ. Vier Wochen hat dieser dafür Zeit. Der Anwalt der Regierung Norwegens, Marius Emberland, zeigte sich ebenfalls überrascht von der Entscheidung des Gerichts. Er wolle das Ergebnis nun aber zunächst mit dem Justizministerium besprechen, um zu entscheiden, ob der Staat in Berufung gehen werde. Sollte dieser dann auch in den nächsten Instanzen verlieren, wird er die Haftbedingungen erleichtern müssen, so Menschenrechtsexperte Larsen. Wie das geschehen kann, sei dann die nächste Frage. Klar ist bislang, dass der Staat nun auch Breiviks Prozesskosten in Höhe von fast 36 000 Euro übernehmen muss.

          „Wir haben in dem wichtigsten Punkt gewonnen, deshalb sehen wir keinen Bedarf, in Berufung zu gehen“, sagte Breiviks Anwalt Øystein Storrvik dem TV-Sender NRK. Nach Informationen des norwegischen Senders ließ das Gericht Breivik eine Kopie der Entscheidung bereits am Vormittag zukommen.

          Im Urteil hatte es geheißen:„Das Verbot der unmenschlichen und erniedrigen Behandlung ist ein Grundwert in einer demokratischen Gesellschaft. Das gilt unter allen Umständen – auch bei der Behandlung von Terroristen und Mördern.“ Breivik hatte gegen den Staat geklagt und erklärt, wegen der Einzelhaft leide er unter Kopfschmerzen und Mutlosigkeit. „Entscheidende Faktoren waren die Länge der Isolation, eine mangelhafte Begründung, begrenzte Klagemöglichkeiten und zu wenige ausgleichende Maßnahmen.“ Auch die vielen Leibesvisitationen habe der Staat nicht gut genug begründet. Dieser hielt die Behandlung für berechtigt, weil Breivik immer noch hochgefährlich sei.

          In Bezug auf Artikel 8 der Konvention sprach das Gericht den Staat dagegen frei. Darin heißt es: „Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.“ Breivik hatte es im Prozess als unmenschlich bezeichnet, dass er kaum Kontakt zur Außenwelt habe. Seit dem Tod seiner Mutter 2013 habe er nur noch einen privaten Besucher gehabt.

          Angehörige der Opfer, unter denen viele Teilnehmer des Ferienlagers waren, hatten Breivik vorgeworfen, den Prozess gegen den Staat als öffentliche Bühne für seine rechtsextremen Äußerungen zu suchen. Zum Start der viertägigen Verhandlung im März, die aus Sicherheitsgründen im Gefängnis in Skien stattfand, hatte der Norweger die Hand zum Hitlergruß erhoben.

          Regierungsanwalt Marius Emberland gibt nach dem Urteil eine Stellungnahme ab.

          Der Norweger hatte im Juli 2011 bei Anschlägen in Oslo und auf der Insel Utøya 77 Menschen getötet, darunter viele jugendliche Teilnehmer eines sozialdemokratischen Sommerlagers. Im Jahr darauf hatte ihn ein Gericht zur Höchststrafe von 21 Jahren Haft und Sicherungsverwahrung verurteilt. Im Gefängnis kann sich Breivik in drei Zellen aufhalten. Hier stehen ihm unter anderem mehrere Fernseher, eine Playstation und Trainingsgeräte zur Verfügung.

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