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Radikalisierung der Querdenker : „Es sind Rufe nach Exekutionen“

Die Tat wird verherrlicht

Auf der Plattform Telegram wurde die Tat in den Kanälen von bekannten Rechtsextremen, die auch Verschwörungstheorien über das Coronavirus verbreiten, teilweise verherrlicht. „Kein Mitleid. Die Leute immer mit dem Maskenscheiß nerven. Da dreht irgendwann mal einer durch. Gut so“, hieß es in einem Kommentar. Der Politikwissenschaftler Josef Holnburger ist einer der Geschäftsführer des Centers für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS), das radikale Tendenzen in sozialen Medien beobachtet. Am Montagabend schrieb er auf Twitter, dass alle Kollegen, die in diesem Gebiet öffentlich tätig seien, schon mit Morddrohungen konfrontiert worden seien: „Seit Jahren plant das verschwörungsideologische Milieu ,Tribunale‘. Plant den ,Tag X‘. Führt Todeslisten ,für später‘. Spricht von Nürnberg 2.0. Sehnt sich einen Bürgerkrieg herbei. Nicht ,im Internet‘. Sondern unter uns. Jetzt wurde ein Mensch ermordet. In ,der Realität‘.“

Auf Anfrage erklärt Holnburger, dass Taktgeber der Querdenker-Bewegung „wie beispielsweise Bodo Schiffmann“ immer wieder von Nürnberg 2.0, dem Tag X oder „den Tagen danach“ sprächen. „Damit fachen sie Rachephantasien ihrer Anhänger an.“ Rufe nach Tribunalen und insbesondere Nürnberg 2.0 seien auch immer verdeckte Rufe nach der ultimativen Bestrafung der in ihren Augen „Schuldigen“: „Es sind Rufe nach Exekutionen“.

Die Querdenker-Szene sei derzeit sehr frustriert, weil sie für die vergangenen Demonstrationen nicht mehr so stark mobilisieren konnte wie vor einem Jahr. Außerdem schreite die Impfkampagne voran, wenn auch schleppender. „Keine der Forderungen konnte bisher erfüllt werden.“ Vor allem die mobilen Impfteams vor Schulen seien derzeit ein großes Thema der Szene. „Wir erleben dezentralere Aktionen, an denen Impfteams bedroht werden, teilweise bereits mit Gewaltausschreitungen“, sagt Holnburger. „Die Szene ist insgesamt kleiner oder zumindest weniger sichtbar geworden, diejenigen, die aber geblieben sind, sind in ihren Äußerungen und Aktionen radikaler geworden.“

Ein gutes Beispiel für halbherzig verklausulierte Aufrufe zur Gewalt war am Montag auf einem der deutschsprachigen Verschwörungskanäle mit den meisten Followern auf Telegram zu finden. „Is ja irre!“, hieß es zu dem Foto einer Sturmmaske, die bei einem rechten Verlag auf Platz zwei der bestverkauften Produkte in der Rubrik Bekleidung stehe. „Wird sich auf irgendetwas vorbereitet? Man weiß es nicht“, hieß es weiter.

In manchen Querdenker-Gruppen auf Telegram wurde sich von der Gewalttat dagegen distanziert – teilweise wurde aber direkt eine neue Verschwörungserzählung aufgemacht: Es handle sich um eine „false flag attack“, mit der vor der Bundestagswahl Stimmung gegen Coronamaßnahmen-Kritiker gemacht werden solle, wurde in einem Kanal gemutmaßt. Auch das sei typisch für das Milieu, sagt Josef Holnburger: „Die Vorwürfe einer ,False-Flag‘ finden sich bei nahezu allen Aktionen, welche die Bewegung in ein schlechtes Licht rücken könnten. So denken die meisten, dass zum Beispiel auch der Sturm auf den Reichstag oder der Sturm auf das Capitol eine False-Flag-Attacke gewesen wäre.“

Die Querdenker-Bewegung wird von verschiedenen Landesverfassungsschutzämtern beobachtet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Szene als „Sammelbeobachtungsobjekt“ im Visier. Aus Sicht des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer kommt die Tat in Idar-Oberstein nicht überraschend. „Der kaltblütige Mord ist furchtbar, aber für mich keine Überraschung angesichts der steten Eskalation der letzten Wochen“, sagte Kramer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er und seine Kollegen hätten vor dem Aggressionspotential gewarnt. „Bedauerlich ist, dass es immer erst Tote geben muss, bevor die Gefahr ernst genommen wird.“

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