https://www.faz.net/-gum-8bzbp

Prozess um Finanzskandal : Schwester des spanischen Königs vor Gericht

  • Aktualisiert am

Spaniens Königstochter Cristina und ihr Ehemann Inaki Urdangarin Bild: dpa

„Die Gesetze gelten für alle in gleicher Weise“, sagte Spaniens damaliger König Juan Carlos in seiner Weihnachtsansprache 2011. Kurz zuvor war ein Finanzskandal um seine Tochter Cristina und deren Mann aufgeflogen. Gut vier Jahre später stehen die Royals vor Gericht.

          Erstmals in der Geschichte der spanischen Monarchie steht eine nahe Verwandte des Königs wegen eines Finanzskandals vor Gericht. Die Infantin Cristina (50), die Schwester des heutigen Königs Felipe VI., ist in dem Prozess wegen des Verdachts der Beihilfe zum Steuerbetrug angeklagt. Das Verfahren wird am Montag in Palma de Mallorca eröffnet. Einer der Hauptangeklagten ist Cristinas Ehemann Iñaki Urdangarin (47).

          Der frühere Handballstar Urdangarin und sein Geschäftspartner Diego Torres standen an der Spitze einer gemeinnützigen Stiftung namens Nóos, die Kongresse zu Sport und Marketing veranstaltete. Diese Stiftung soll unter anderem von den Regierungen der Balearen und der Region Valencia mehr als sechs Millionen Euro erhalten haben. Die dafür organisierten Kongresse kosteten laut Anklage jedoch nur einen Bruchteil. Einen großen Teil der Summe sollen Cristinas Mann und sein Sozius über ein Firmennetz in die eigene Tasche gewirtschaftet haben. Im Fall von Urdangarin fordert die Staatsanwaltschaft fast 20 Jahre Haft.

          Die Schwester des Königs und ihr Mann waren zu je 50 Prozent Teilhaber einer Firma, die laut Anklage dazu gedient haben soll, Gelder aus der Stiftung abzuziehen. Cristina sagte bei ihrer Vernehmung vor Untersuchungsrichter José Castro aus, sie habe nur ihren Namen hergegeben, sich aber um die Geschäfte nicht gekümmert. Die Anklage legt ihr jedoch zur Last, ihrem Mann dabei geholfen zu haben, in den Jahren 2007 und 2008 Einnahmen dem Finanzamt vorzuenthalten. Der Ermittlungsrichter hatte sie auch wegen Geldwäsche anklagen wollen, dies wurde jedoch vom Gericht abgelehnt.

          Es ist theoretisch möglich, dass die Schwester des Königs in Gefängnis muss, aber sehr unwahrscheinlich. Die Gewerkschaft Manos Limpias (Saubere Hände) verlangt als Nebenklägerin acht Jahre Haft für Cristina. Die Staatsanwaltschaft fordert einen Freispruch. Die Anwälte der Infantin wollen gleich zu Beginn des Prozesses den Antrag stellen, dass das Verfahren gegen ihre Mandantin eingestellt wird. Sie berufen sich auf die sogenannte Botín-Doktrin: Der Oberste Gerichtshof hatte ein Verfahren gegen den früheren Chef der Santander-Bank, Emilio Botín, im Zusammenhang mit einem Wertpapiergeschäft eingestellt, weil weder die Staatsanwaltschaft noch irgendwelche Geschädigten eine Anklage erheben wollten. Dies trifft auch im Fall von Cristina zu: Das Finanzamt als der angeblich Geschädigte ist ebenso wie die Staatsanwaltschaft dagegen, dass die Schwester von Felipe VI. angeklagt wird.

          Monarchie schwer beschädigt

          Die Ermittlungen gegen Cristina und ihren Mann fügten der Monarchie schweren Schaden zu. Felipe will das Königshaus wieder zu einer moralisch vorbildlichen Institution machen. Er traf eine Reihe von Vorkehrungen, um zu verhindern, dass der Skandal das Image der Monarchie weiter belastet. Er reduzierte die Kontakte zu seiner Schwester auf ein Minimum und erkannte ihr den Titel Herzogin von Palma ab. Cristina gehört offiziell nicht mehr zur königlichen Familie. In den Medien wurde gefordert, sie solle auf ihren sechsten Rang in der Thronfolge verzichten. Die Infantin ging darauf nicht ein.

          Neben den Führungskräften der Stiftung Nóos werden ehemalige Politiker und Beamte der Regierungen der Balearen und der Region Valencia auf der Anklagebank sitzen. Ihnen wird zur Last gelegt, der Stiftung per Fingerzeig und ohne öffentliche Ausschreibungen hohe Summen bewilligt zu haben. Dazu gehört auch der damalige Ministerpräsident der Balearen, Jaume Matas, der von 2000 bis 2003 spanischer Umweltminister war.

          Bei der Eröffnung des Prozesses am Montag werden Verfahrensfragen erörtert. Die eigentlichen Verhandlungen mit der Vernehmung der Angeklagten stehen im Februar an. Bis dahin wird das Gericht über den Antrag der Anwälte von Cristina entscheiden müssen, das Verfahren gegen die Infantin einzustellen. Es wird erwartet, dass der Prozess bis Juni dauern wird. Im Falle eines Übereinkommens zwischen der Staatsanwaltschaft und den Angeklagten kann er aber schon früher zu Ende gehen.

          Die Affäre ist eigentlich nur ein Seitenzweig eines anderen Korruptionsskandals. Dabei ging es um die Sporthalle Palma Arena auf Mallorca, deren Bau mehr als doppelt so viel kostete wie veranschlagt worden war. Bei der Überprüfung der Finanzen der von Matas geführten Balearen-Regierung waren die Ermittler auf die Zahlungen an die Stiftung Nóos gestoßen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Die Pläne der Senderführung beim HR sind ein Misstrauensvotum gegen die eigenen Mitarbeiter.

          Kurs des Hessischen Rundfunks : Weniger Kultur wagen?

          Beim Hessischen Rundfunk soll das Radio-Kulturprogramm hr2 nach dem Willen der Senderführung verschwinden. Die Argumentation für diesen Schritt ist typisch. Sie zeugt von Verachtung – für die Kultur, die Mitarbeiter und die Beitragszahler.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.