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Prozess gegen „Krebsärztin“ : Richter im Rosenkrieg

  • -Aktualisiert am

Die Angeklagte weist die Vorwürfe zurück Bild: dpa

Die Gutachter lieferten sich eine Redeschlacht, die Zeugen widersprachen sich und die Verteidiger halten einen Richter für befangen: Der Prozess gegen die Ärztin Mechthild Bach, die acht Patienten getötet haben soll, hätte platzen können. Doch das Landgericht in Hannover wies den Befangenheitsantrag nun ab.

          Das Landgericht in Hannover hat am Montag im Prozess gegen die Krebsärztin Mechthild Bach den Befangenheitsantrag gegen einen der drei Richter als unbegründet abgewiesen. Damit kann das Verfahren, in dem die Ärztin des achtfachen Totschlags an Patienten angeklagt ist, fortgeführt werden. Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte 76 verdächtige Todesfälle untersucht, auch Exhumierungen angeordnet und im August 2005 Anklage erhoben. Mechthild Bach selbst spricht in den fraglichen Fällen von „Sterbebegleitung“.

          Die Verteidiger der früheren Ärztin an der renommierten Paracelsus-Klinik in Hannover hatten den Befangenheitsantrag gegen einen der Richter gestellt, weil dieser angeblich vor gut einem Jahr gegenüber seiner früheren Frau geäußert habe, er sei von der Schuld der Angeklagten überzeugt. Die Frau war offenbar von ehemaligen Patienten der Krebsärztin, die von deren Unschuld überzeugt sind, zu einer eidesstattlichen Erklärung bewegt worden.

          „Rosenkrieg“ geschiedener Eheleute

          Das Gericht glaubte dieser Erklärung der Frau, die in psychiatrischer Behandlung sei, aber nicht. Dahinter stehe ein „Rosenkrieg“ der geschiedenen Eheleute, so am Montag die zwei weiteren Richter des Schwurgerichts und ein hinzugezogener dritter Richter. Die frühere Ehefrau hatte dagegen gesagt, das Thema Sterbebegleitung und würdiger Tod bewege sie seit dem Tod ihrer Eltern. Deswegen habe sie das private Telefongespräch mit ihrem früheren Mann öffentlich gemacht.

          Der betreffende Richter kennt als Berichterstatter in dem Prozess die umfangreichen Prozessakten vermutlich am besten. Da er seit drei Jahrzehnten der Strafkammer angehört, die bei Mordprozessen entscheidet, gilt er als einer der bekanntesten Richter am Landgericht. Der Verteidiger von Mechthild Bach, Matthias Waldraff, sagt, dies sei der erste Befangenheitsantrag, den er in 27 Jahren als Anwalt gestellt habe. „Äußerst ungewöhnlich“, so der Präsident des Landgerichts, Dieter Schneidewind, sei, dass der Antrag sich auf behauptete private Äußerungen eines Richters beziehe und nicht wie meist auf Stellungnahmen während des Prozesses.

          Grundsätze zur Sterbehilfe nicht beachtet

          Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte früher befunden, die Besorgnis der Befangenheit sei schon gegeben, wenn der Richter „deutlich zum Ausdruck bringt“, er sei schon vor der Beweisaufnahme von der vollen Schuld des Angeklagten überzeugt. Der BGH wird in einer Revision gegen eine mögliche Verurteilung auch über den Aspekt der Befangenheit noch einmal zu befinden haben. Erst vor wenigen Tagen hatte der BGH, recht ungewöhnlich, auf eine „hohe Fehlerquote“ bei Urteilen am Landgericht Hannover hingewiesen, die auf eine hohe Belastung und die geringe Zahl an Richtern zurückgeführt wird. Sichtbar wurden diese Rügen, weil hannoversche Strafurteile häufig nicht nur von Karlsruhe aufgehoben, sondern dann auch an ein anderes Landgericht, etwa Hildesheim, verwiesen werden.

          Eine vergleichbare Anklage gegen einen Arzt gab es in Deutschland bislang nicht. In den neun Sitzungen seit Prozessbeginn vor sieben Wochen kam es schon beim ersten der acht zu verhandelnden Todesfälle zu einer Schlacht zwischen Gutachtern. Nur bei vier der acht Fälle geht es um Krebskranke. Die Ärztin soll aber allen acht Patienten hohe Dosen von Schmerzmitteln wie Morphium und Valium gegeben haben. Dabei soll sie die Grundsätze der Bundesärztekammer zur Sterbehilfe nicht beachtet haben; teils habe sie das Einverständnis der Angehörigen nicht eingeholt oder sie nicht einmal informiert, teils habe keine eindeutige und von einem zweiten Arzt bestätigte Diagnose vorgelegen.

          „Kalt und barsch“ oder mitfühlend?

          Vor allem zwei Gutachter, beide angesehene Schmerztherapeuten, stehen sich gegenüber. Die Anklage stützt sich auf Michael Zenz aus Bochum, der Mechthild Bach jede Kenntnis der Tumorschmerztherapie abstreitet. Die Verteidigung stützt sich auf Rafael Dudziak aus Frankfurt, der sagt, die 58 Jahre alte Ärztin habe alles richtig gemacht. Bei dem Streit geht es auch um das Ansehen der Gutachter. Zenz gilt als „Papst der Palliativmedizin“, einer jungen Disziplin. Sein Urteil über die angeklagte Krebsärztin galt als vernichtend, ungewöhnlich für eine Disziplin, in der Standeskollegen nicht selten schonungsvoll behandelt werden.

          Der emeritierte Rafael Dudziak dagegen, der nach eignenen Angaben „ohne Bezahlung“ aus christlicher Überzeugung und wissenschaftlichem Interesse für die Verteidgung arbeitet, spricht von strafrechtlich haltlosen Vorwürfen: Es habe keine Tötungsabsicht gegeben.

          Die Zeugen widersprachen sich, was den ersten Todesfall betrifft, ebenso wie die Gutachter. Eine frühere Patientin behauptete, die Angeklagte habe bei ihr einen großen Tumor übersehen und sei „kalt und barsch“ aufgetreten. Unterstützer Mechthild Bachs dagegen sammelten Geld für die Kaution, mit der die Angeklagte aus der Untersuchungshaft freikam, beschrieben sie als mitfühlende Ärztin und unterstützten sie im Gerichtssaal mit Unmutsäußerungen, sobald von den Totschlagsvorwürfen die Rede war. Auch ein hannoverscher Arzt stützte Frau Bach: Entgegen der Aktendiagnose von Zenz seien Leber, Speiseröhre und Hirn des Patienten „voller Krebs“ gewesen, eine Chemotherapie sei nicht mehr sinnvoll gewesen.

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