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Landgericht Düsseldorf : Prozess gegen iranische Schleuserbande

Der Kopf einer iranischen Schleuserbande steht zurzeit vor dem Düsseldorfer Landgericht. Bild: dpa

Der Kopf einer iranischen Schleuserbande steht zurzeit vor dem Düsseldorfer Landgericht. Sie sollen maßgeschneiderte Pakete verkauft haben – von der Visa-Beschaffung über Flughafen-Transfer bis zur Beratung für das Asylverfahren.

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          Daryoush M. hört am Mittwochmorgen auf der Anklagebank in Raum 122 des Landgerichts Düsseldorf angespannt zu, wie der Dolmetscher Wort für Wort übersetzt, was die Staatsanwaltschaft ihm vorwirft. Nach Erkenntnissen der Ermittler war der 46 Jahre alte Iraner der Brückenkopf einer Bande, die seit 2012 auswanderungswillige Landsleute gegen Geldbeträge zwischen 10.000 und 40.000 Euro nach Deutschland geschleust hat. Insgesamt neun Schleusungen sieht die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft nach eingehenden Ermittlungen, Abhöraktionen und Zeugenvernehmungen als erwiesen an. In einem Fall blieb es beim Versuch.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Laut Anklage hatte die Bande maßgeschneiderte Dienstleistungspakete im Angebot – von der Visa-Beschaffung unter Vortäuschung falscher Tatsachen über Flughafen-Transfer, Erstunterkunft und Verpflegung in Düsseldorf bis zur Beratung für das Asylverfahren. Bei der Anhörung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), so rieten die Schleuser ihren Kunden, müsse man angeben, in Iran heimlich zum Christentum konvertiert und seither schlimmer Verfolgung ausgesetzt zu sein. Tatsächlich wird die Abkehr vom Islam in Iran hart bestraft – mit langer Haft oder dem Tod. Daraus folgt wiederum, dass Christsein für Iraner ein Bleiberecht in Deutschland begründen kann.

          Ein begehrtes Ziel auswanderungswilliger Iraner

          In den allermeisten Fällen lehnt das Bamf entsprechende Anträge allerdings als „offensichtlich unbegründet“ ab. Und auch der anschließende Versuch, das Blatt juristisch zu wenden, scheitert fast immer. Beim Verwaltungsgericht Düsseldorf liegt die Erfolgsquote beispielsweise bei nur zehn Prozent. Aber auch wenn die Klagen regelmäßig abgewiesen werden, finden so gut wie keine Rückführungen nach Iran statt – was der entscheidende Grund dafür ist, dass Deutschland ein begehrtes Ziel auswanderungswilliger Iraner ist.

          Daryoush M. und seine Banden-Komplizen haben sich das nach Überzeugung der Anklage mit viel krimineller Energie zunutze gemacht. Einer der in Teheran lebenden Brüder von Daryoush M., der den Phantasienamen „Dr. Soltani“ verwendete, soll auswanderungswilligen Landsleuten geholfen haben, sich bei den Botschaften Italiens, Frankreichs und Deutschlands Visa zu besorgen. In den meisten Fällen genügte es, dass die Interessenten vorgaben, in dem betreffenden Land Urlaub machen zu wollen. Manchmal war aber wesentlich mehr Aufwand nötig: „Dr. Soltani“ kontaktierte dann nach Erkenntnissen der Ermittler deutsche Unternehmen, denen er Interesse an einer Geschäftsverbindung vorspielte, um an Einladungsschreiben zu gelangen. Mit diesen Schreiben und passend gefälschten Papieren beantragten die Kunden der Schleuserbande sodann ihre Geschäftsvisa. „Dafür schulten Bandenmitglieder in Teheran die Antragsteller, wie sie auf die Fragen der Botschaftsangestellten antworten sollten“, trägt die Staatsanwältin am Dienstagmorgen vor.

          Kunden, die Visa für Frankreich oder Italien bekommen hatten, holten Bandenmitglieder in Mailand oder Paris vom Flughafen ab und halfen ihnen dann bei der illegalen Weiterreise nach Deutschland. Gegen saftiges Entgelt ließ M. geschleuste Iraner in den ersten Wochen bei sich in Düsseldorf wohnen. Und für die eingehende Vorbereitung auf die Asylverfahren wurden laut Anklage noch einmal 2500 Euro fällig.

          Der Prozess gegen zwei weitere mutmaßliche Mitglieder der Schleuserbande soll demnächst in Düsseldorf beginnen. Für das Verfahren gegen Daryoush M. hat die Kammer bis Januar acht weitere Verhandlungstermine vorgesehen. Nicht nur den leitenden Ermittler der Bundespolizei, sondern auch einige der Kunden des Angeklagten will die Kammer als Zeugen vernehmen.

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